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EU-Austritt Großbritanniens

Hamburg, Norddeutschland und der Brexit

Großbritannien ist am 31. Januar 2020 nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Damit hat erstmals ein Mitgliedsland den europäischen Staatenverbund verlassen. Bis Endes des Jahres läuft eine Übergangsphase. In dieser Zeit müssen die Verhandlungen abgeschlossen werden, die das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regeln sollen. Die Stadt Hamburg sieht sich vorbereitet.

Die Hamburger Verwaltung sieht sich vorbereitet auf den EU-Austritt der Briten. Hierzu erklärte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher: „Hamburg wird auch weiterhin ein gutes Verhältnis zu Großbritannien haben. Als Hafen- und Handelsmetropole ist das Vereinigte Königreich in Fragen des freien Welthandels ein wichtiger Partner. Nach dem Brexit brauchen wir eine gute Grundlage, um auch in Zukunft unsere wirtschaftlichen und europäischen Interessen gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich geltend zu machen. Dafür muss das künftige Abkommen einen tragfähigen Rahmen schaffen.“

Seit 2018 stellt sich die Hamburger Verwaltung unter Leitung der Brexit-Koordinierungsstelle der Senatskanzlei systematisch auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein.
In Senat und Bürgerschaft wurden alle notwendigen Anpassungen im Landesrecht vorgenommen. Die Behörden helfen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei der Bewältigung möglicher Folgen des Brexit. Sie werden auch in Zukunft für eine möglichst reibungslose Ein- und Ausfuhr der britischen Waren sorgen und unterstützen die in Hamburg lebenden Britinnen und Briten unbürokratisch bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels.

Die Brexit-Koordinierungsstelle der Senatskanzlei wird die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begleiten, Hamburger Anliegen einbringen und die Bürgerinnen und Bürger weiter über den Brexit informieren. Sie ist zu erreichen unter: Brexit-Koordinierungsstelle Hamburg, Senatskanzlei, Staatsamt, Hermannstraße 15, 20095 Hamburg Telefon 040 428311477, E-Mail [email protected]

Stimmen zum Brexit

André Mücke, Vizepräses der Handelskammer Hamburg: „Das ist ein herber Rückschlag für unser Europa! Der Austritt wird gleichwohl das Bewusstsein in der Hamburger Wirtschaft für die Vorteile eines gemeinsamen Europas wie den Binnenmarkt und die Zollunion schärfen. Dank des bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Übergangsabkommens werden Hamburger Unternehmen zunächst wenig Veränderungen in ihren Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich spüren. Die Unternehmen müssen sich aber in jedem Fall – ob mit oder ohne Handelsabkommen – auf Veränderungen ab 1. Januar 2021 einstellen. Sorge bereitet der Hamburger Wirtschaft aber die knappe Zeit von elf Monaten für den Abschluss des von EU und dem Vereinigten Königreich angestrebten Handelsabkommens, welches die zukünftigen Beziehungen regeln soll. Ich empfehle daher den Hamburger Unternehmen aber auch dem Senat, nicht untätig zu bleiben. Es müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass das Handelsabkommen am 1. Januar 2021 noch nicht in Kraft getreten sein und der Übergangszeitraum nicht verlängert wird. Momentan ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.“

Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbands:
„Der Brexit erscheint vielen immer noch wie ein bedauerliches Missverständnis, aber jetzt ist er da. Bis Ende dieses Jahres bleibt für die deutschen und Hamburger Unternehmen erst einmal alles beim Alten, die bisherigen Regeln haben für diese Übergangsfrist Bestand. Ab Freitag haben die Unterhändler dann nur elf Monate Zeit, um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu definieren. Deshalb bin ich skeptisch: Noch nie ist ein so komplexes Handelsabkommen in so kurzer Zeit ausgehandelt worden. In vergleichbaren Fällen benötigten die Parteien zwischen vier und sechs Jahren. Es ist also ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Trotz britischer Vorfestlegung werden wir Ende des Jahres vor der Frage stehen: Gibt es eine elegante Zwischenlösung, eine Verlängerung der Übergangsfrist oder doch noch einen harten Brexit? Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bisher kategorisch ab. Deshalb hoffe ich auf eine elegante Zwischenlösung in Form einer Serie von sektoral und zeitlich gestaffelten Übergangsregelungen. Den ungeordneten Brexit will wirklich keiner und die zusätzlichen Folgen für die Wirtschaft wären sehr groß. Wenn es doch noch einen harten Brexit geben sollte, also einen Rückfall auf OECD-Standards, dann wird es nochmal kräftig knirschen bis sich alle daran angepasst haben. Ich denke, die norddeutschen Unternehmer machen sich keine großen Sorgen, denn in der Geschichte haben sich schon oft etablierte Handelsbeziehungen erschwert, aber immer taten sich auch wieder neue Chancen auf.“

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Hamburg

Derzeit leben rund 3.100 Britinnen und Briten in Hamburg. Hinzu kommen rund 1.500 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit dem Referendum eingebürgert wurden. Rund 330 Personen mit britischer Staatsangehörigkeit haben einen Einbürgerungsantrag in Bearbeitung. 117 Britinnen und Briten studieren an Hamburger Hochschulen. Hamburg verzeichnete 2018 354.000 Übernachtungen von britischen Touristinnen und Touristen.

Hamburg importierte 2018 Waren im Wert von 2,3 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich (Position 6 im Ranking der wichtigsten Hamburger Einfuhrländer) und lieferte Waren im Wert von 4,2 Milliarden Euro (Position 3 im Ranking der wichtigsten Hamburger Ausfuhrländer). Hamburgs wichtigste Einfuhrgüter aus dem Vereinigten Königreich sind Luftfahrzeugteile sowie Erdöl und Erdgas. Hamburgs wichtigste Ausfuhrgüter sind ebenfalls Luftfahrzeugteile.

Der Seegüterumschlag mit dem Vereinigten Königreich belief sich 2018 auf 3,8 Millionen Tonnen (2 Prozent des gesamten Hamburger Seegüterumschlags). Der Containerumschlag in den ersten drei Quartalen 2019 betrug 137.000 Standardcontainer (Position 14 im Ranking der wichtigsten Partnerländer des Hamburger Hafens im Containerumschlag).

Knapp 1.000 Hamburger Firmen sind am Wirtschaftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich beteiligt, davon sind 162 Unternehmen mit einem Vertretungsbüro, einer Niederlassung, einem Joint Venture oder einer Produktionsstätte permanent vor Ort vertreten.

Weitere Information: www.hamburg.de/brexit

DER BREXIT
Am 23. Juni 2016 gaben 51,9 Prozent der am Referendum beteiligten britischen Wählerinnen und Wähler ihr Votum für den Austritt aus der Europäischen Union. Am 17. Oktober 2019 wurden nach langwierigen Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtes Königreich ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen vereinbart. Hierbei wurde auch Einvernehmen über einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 erzielt, der einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann.

(Redaktion)


 


 

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