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EU-Kommission

Abschaffung der Übersetzungs- und Stempelpflicht für öffentliche Urkunden geplant

Die Kommission der Europäischen Union hat am 24. April 2013 vorgeschlagen, den „Apostille-Stempel“ und weitere veraltete Verwaltungsvorschriften zur Beglaubigung öffentlicher Urkunden von Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben und arbeiten, abzuschaffen.

Dadurch können Kosten in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro eingespart werden. Gewinner dieses Vorschlags sind auch Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind oder es werden wollen.

Unternehmen müssen bis heute eine Reihe beglaubigter öffentlicher Urkunden vorlegen, um für ihre grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union ihre Rechtsform nachzuweisen. Dafür sind unter anderem die Apostille, die Behörden in anderen EU-Staaten als Beleg für die Echtheit öffentlicher Urkunden oder Unterschriften nationaler Beamter auf Urkunden verwenden, vorzulegen. Um einen Apostille-Stempel zu erhalten, müssen betroffene Unternehmen bisher viel Zeit, Stress und hohe Kosten investieren. Diese fallen zum Beispiel durch die Übersetzung der Dokumente an.

Die EU-Kommission bezeichnet diese Regelung als veraltet und will ihr nunmehr einen Riegel vorschieben. Wie es in der entsprechenden Pressemitteilung der Kommission heißt, sollen Unternehmen und Bürger keine teuren legalisierten Fassungen oder beglaubigten Übersetzungen amtlicher Urkunden mehr vorlegen müssen – dazu gehören Geburts- und Heiratsurkunde sowie Eigentumszertifikat. Vielmehr sollen die Behörden die Echtheit einer Urkunde aus dem EU-Ausland künftig auch ohne weitere Beglaubigung oder Apostille anerkennen. Zudem sollen einheitlich aufgebaute, mehrsprachige EU-Formulare eingeführt werden.

Quelle: KfW-Startothek

(Redaktion)


 


 

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