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Europa, Ukraine und Nahost

Trennungswünsche (nicht nur) in der Ukraine und in Schottland

Nationalistische Bewegungen und Unabhängigkeitsbestrebungen scheinen in einigen Ländern Europas selbst im Zeitalter der Globalisierung und globalen Vernetzung zuzunehmen. Während in der Ukraine lange Zeit die Waffen sprachen, hat sich Schottland nun per Volksentschied gegen die Trennung vom „Vereinigten Königreich Großbritannien“ entschieden. Andreas Männicke, Chefredakteur von „East Stock Trends“, beschreibt die Hintergründe und macht Erklärungsversuche.

EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Am 16. September 2014 beschlossen das Europaparlament in Straßburg und das Parlament in Kiew gleichzeitig per Abstimmung einen EU-Assoziierungsvertrag, wobei die Zollfragen erst ab 2016 Gültigkeit haben sollen. Von russischer Seite gab es 2000 Änderungswünsche, die nun noch besprochen werden sollen. Gleichzeitig verabschiedete das Parlament in Kiew einen Vorschlag für ein Gesetz zur weitestgehenden Autonomie der Ost-Ukraine. Darin sind sehr weitgehende Selbstverwaltungsrechte, die Pflege der russischen Sprache und sogar, was viele erstaunt, die Erlaubnis zur Etablierung einer eigenen Miliz enthalten. Dies kann als Entgegenkommen der Regierung für Putin gewertet werden, um in der Ost-Ukraine Frieden zu schaffen.

Nazis als Speerspitze in der Ukraine

Gegen den Beschluss der Autonomie der Ost-Ukraine protestieren nun wiederum die rechtradikalen Nazis auf der Straße in Kiew, weil sie dies als Niederlage im Kampf gegen Russland empfinden. Das gefürchtete Asow-Bataillon, das aus rechtsradikalen, schwer bewaffneten Nazis besteht, war die Speerspitze im Verbund mit der ukrainischen Armee im „Anti-Terror-Kampf“ gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine. Nach Meinung der Rädelsführer des Asow-Bataillions sei Putin ein Jude, der umgebracht werden müsse. Nach erfolgreichem Kampf in der Ost-Ukraine könnte sich das Asow-Battaillon später aber auch gegen die dann amtierende ukrainische Regierung wenden. Unter diesen „Freiheitskämpfern“ befinden sich auch nationalistisch geprägte Russen. Im Asow-Bataillon wird ebenfalls russisch gesprochen. Es ist also falsch zu behaupten, die ukrainische Armee kämpfe gegen Russland. Sie sollten sich mal in den „eigenen Reihen“ umsehen, denn das Asow-Bataillon hat auch freiwillige aus dem Ausland angezogen, darunter Russen.

Gefährliche Asow-Kämpfer als nächste Bedrohung in der Ukraine?

Die Asow-Kämpfer machen die Generäle aus Kiew für den feigen Rückzug aus Ilovaysk verantwortlich. Die Anhänger des Asow-Bataillons wollen selbst am liebsten eine Diktatur schaffen, eine Junta, die die Bürgerrechte für eine Weile einschränkt, um „Ordnung im Land“ zu schaffen. Die Gruppe der Nazis ist zwar zahlenmäßig relativ klein, aber sie ist dennoch sehr machtvoll und besitzt auch Waffen, die einmal gegen die Regierung gerichtet sein könnten. Dann muss die Regierung einen neuen, ganz anderen „Anti-Terror-Kampf“ starten. Ich halte es für einen großen, unverzeihlichen Fehler, dass so sowohl die amtierende ukrainische Regierung als auch die EU die Nazis als Verbündete im Kampf gegen Russland toleriert und nicht alle Nazis, die töten, ins Gefängnis steckt.

Separatisten fordern Abspaltung

Einigen Separatisten ist aber auch der Vorschlag für eine sehr weitgehenden Autonomie nicht weit genug, denn sie fordern die Abspaltung der Ost-Ukraine, also die Schaffung neuer Grenzen und eines „Neurusslands“ als unabhängigen Staat. Dies geht wiederum Poroschenko zu weit, aber darüber wird jetzt zu verhandeln sein. Unterdessen wurde vereinzelt in Donezk und in Lugansk am Flughafen trotz Waffenstillstand wieder geschossen. Großflächig wurde aber der fragile Waffenstillstand bisher eingehalten, um Raum für politische Verhandlungen zu schaffen.

Unsinniges NATO-Manöver in der Ukraine als Provokation

Allerdings wurde ein schon vereinbartes Treffen einer russischen Delegation in Kiew abgesagt, weil gleichzeitig ein NATO-Manöver in der West-Ukraine anberaumt wurde, das jetzt auch stattfindet. Die russische Seite ist empört und empfindet das als Provokation. Für unsinnig und unrechtmäßig betrachtet die russische Seite auch die am 12. September 2014 von der EU beschlossene neuen Wirtschaftsanktionen gegen Russland, die vor allem die Finanzierung von staatlichen Ölunternehmen und staatlichen Banken betreffen. Die USA und die EU wollen offensichtlich Russland jetzt den Geldhahn abdrehen, um Putin zum Einlenken zu zwingen.

Geht Russland das Geld aus?

Der Rubel reagierte bereits auf die neuen Sanktionen der EU und USA mit einem Kursverfall und die tiefsten Werte gegenüber dem US-Dollar seit Jahren. Der Euro stieg zum Rubel von 48 auf 49,50 Euro/Rubel. Seit Jahresbeginn fiel der Rubel gegenüber dem US-Dollar schon um 13 Prozent. Russland überlegt nun, wie es die Finanzzahlungen ans Ausland auch gewährleisten und sich in Zukunft finanzieren kann. Auch soll mit China so etwas wie eine eigenständige SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication; internationale Genossenschaft der Geldinstitute) entwickelt werden, denn es kann gut sein, dass Russland bei den nächsten Sanktionsrunden von der SWIFT ausgeschlossen wird und dann wäre Russland vom Westen finanzmäßig fast völlig isoliert, was möglichweise auch eines der außenpolitischen Ziele der Hardliner im Pentagon der USA ist, die in Russland immer noch einen Feind sehen.

Strategischer Fehler der EU

Europa und Deutschland würde aber meines Erachtens einen großen strategischen Fehler machen, wenn sie nicht in der Lage sein sollten, die Sanktionsspirale ganz schnell wieder runter zu fahren und mit Russland direkt in Dialog zu treten, denn eine Eskalation im Streit könnte auch ganz schnell zu einem Weltkrieg führen. Schon die anberaumten Manöver in der Ukraine sind jetzt völlig fehl am Platz und tragen nur zum gegenseitigen Hochschaukeln der Provokationen bei, denn es ist ganz klar, dass auch Russland darauf reagieren wird, wenn auch „nur“ mit dem Testen von Atomraketen oder Langstreckenraketen – ebenso wie Nordkorea.

Russische Gegenmaßnahmen zu erwarten

Russland wird aber auch auf die neuen Wirtschaftssanktionen reagieren, sei es mit der Erhöhung von Importzöllen, sei es durch eine Verringerung der Gaslieferung auf das vertraglich vereinbarte Minimum, sei es durch Verbot von Autoimporten oder sei es durch ein Flugverbot über Russland, was besonders die Lufthansa treffen würde. Damit verstoßen jetzt alle Beteiligten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO . Es herrscht ein Handels-, Finanz- und Währungskrieg und es herrscht ein „Kalter Krieg“ zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen. Ich halte auch das neue Blockdenken Ost/West der EU und den USA für falsch und einen strategischen Fehler, denn der Bumerang wird folgen und einen selbst hart treffen.

Trennungswünsche nicht nur in der Ost-Ukraine

Trennungsgelüste gibt es nicht nur in der Ost-Ukraine, sondern auch in Großbritannien mit Schottland als Abtrünnigen. Schottland entschied sich jedoch am 18. September 2014 mehrheitlich gegen die Abtrennung von Großbritannien. Allerdings wird jetzt wohl mehr Autonomie eingefordert, die der Primier David Cameron Schottland im Vorfeld der Abstimmung versprochen hat. Immerhin haben sich 45 Prozent der Bevölkerung für eine Abtrennung Schottlands ausgesprochen.

Vielen Wählern war auch nicht ganz klar, was nach der Abtrennung Schottlands konkret mit der Währung und dem Verbleib in der EU geschehen würde, was auch zum „No“ beitrug. Auch deuteten einige Großkonzerne wie die Großbanken HSBC und RBS an, Schottland zu verlassen und den Sitz nach London zu verlegen,

England will sich möglicherweise in Zukunft von Europa ohnehin verabschieden. Dies dürfte dann auch einige Irritationen und neue Fragen für die Aktienmärkte bedeuten. Der englische Primier David Cameron plädierte mit großem Engagement für ein „No“ und will Schottland nun weitestgehende Autonomierechte einräumen. Zum Glück wird der Konflikt dort noch friedlich mit Volksabstimmungen geregelt und nicht wie in der Ost-Ukraine mit Militär und Miliz.

Who is next?

Trennungsgelüste gibt es außerdem auch in Spanien bei den Basken und Katalanen mit einem Referendum über Unabhängigkeitserklärung im November 2014 (dies ohne Zustimmung der spanischen Regierung), in Belgien zwischen Flamen und Wallonen, in Kanada, wo sich das französisch sprechende Québec oft abtrennen wollte, in Grönland mit Abtrennungswünschen von Dänemark und in Italien mit der Trennung von Nord- und Süd-Italien. Letztendlich ist in Deutschland auch der Länderfinanzausgleich sehr umstritten und soll nun neu geregelt und „gerechter“ werden. Für viele Norddeutsche ist Bayern wie ein Ausland. Man könnte viele weitere Beispiele anfügen, wo sich bestimmte Volksgruppen benachteiligt fühlen und sich lieber unababhängig machen. Trennungswünsche hatten zuvor erfolgreich Tschechien und die Slowakei und alle Ex-Jugoslawischen Länder im Balkan.

Uneiniges Europa und zunehmende nationalistische Bewegungen gefährden den Frieden

Auch die EU ist keine Einheit, auch wenn sie sich derzeit gegen Russland so gibt. So waren Tschechien, die Slowakei, Österreich und Finnland gegen den letzen Sanktionsbeschluss gegen Russland, während vor allem Polen und die baltischen Länder die verschärften Sanktionen befürworteten. Innerhalb von Europa gibt es zudem eine Reihe nationaltischer Bewegungen mit großem Stimmenzuwachs wie in Frankreich (mit Le Pen), vielen skandinavischen Ländern, in den Niederlanden, aber auch in Ost-Deutschland mit der AfD und NPD. Auch an diesen vielen nationalistischen Bewegungen und Gruppen könnte Europa irgendwann auseinanderbrechen. Und dies wäre wiederum eine Gefahr für den Frieden in der Zukunft in Europa.

Es geht nicht nur um mehr Gerechtigkeit, sondern auch um Rohstoffe

Es geht bei den angeführten Trennungsgelüsten auch immer um Gerechtigkeit und um einen gewissen „Finanzausgleich“ sowie um politische Bevormundung „von oben“. Oft geht es auch um Rohstoffe wie in der Ost-Ukraine um große Schiefergasvorkommen unter der Erde. Es geht dabei aber auch um (fehlenden) Respekt, Toleranz, Unterdrückung und Ausbeutung. In Schottland geht es nicht nur um die Idee eines besseren Sozialismus versus Kapitalismus in England, sondern auch um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Öleinahmen. Ohne Schottland würden England nur 3 Prozent des Nordsee-Öls verbleiben und in England würde sich das Leistungsbilanzdefizit von 6 auf 8 Prozent erhöhen, was wiederum das Pfund schwächen würde. Dies blieb England nun erspart.

In Irak und Syrien geht es auch um den Machtkampf Schiiten gegen Sunniten und um Öl

Im Irak geht es um einen Machtkampf der Schiiten gegen Sunniten. Aber auch Kurdistan will sich von der Türkei unabhängig machen. Auch dort gibt es Öl, ebenso wie im Irak, das heiß umkämpft ist.

Erstmals internationaler Verbund gegen IS-Krieger

Der Startschuss für die Bekämpfung mit Luftangriffen der IS-Krieger im Irak und in Syrien ist mit 30 Verbündeten getan, darunter sogar arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Katar, die zum Teil die IS-Krieger finanzieren. Die IS-Krieger verdienen selbst auch Geld durch Öl-Verkäufe, durch Erpressung und durch Diebesgut, am Tag mit 1 Millionen US-Dollar „Überschuss“. 30 Verbündete wollen sich gegen die brutale IS-Krieger abgrenzen, die den Islam in den Dreck ziehen. Auch die Moslemverbände in Deutschland rufen am Freitag zu Mahnwachen und gebeten in den Moscheen gegen diese radikalen und brutalen „Moslembrüder“ auf – und das ist gut so. Es sind dennoch noch zu wenige bei den Montagsmahnwachen für den Frieden in verschiedenen Städten. Hier ist jetzt das Volk gefragt, für den Weltfrieden aktiv zu werden, sich einzumischen und sich von den Politikern nicht alles gefallen zu lassen.

Weltbörsen jubeln – Euro auf Talfahrt

Der Verbleib Schottlands im „Vereinigten Königreich Großbritannien“ hatte eine positive Auswirkung auf die Aktienmärkte. Der DAX stieg gleich in den frühen Morgenstunden des 19. September um 0,46 Prozent auf 9849 Indexpunkte. Das britische Pfund stieg zum Euro auf ein neues Jahres-Hoch von 0,78 Euro/GBP. Die US-Notenbank Fed wird zwar die Anleihenkäufe weiter reduzieren, hat aber noch kein Signal gegeben, wann eine Zinswende zu erwarten ist. Der Dow-Jones-Industrial-Index behauptete sich fast auf Allzeit-Hoch bei über 17.100 Indexpunkten.

Große Aufmerksamkeit wird am 19. September der Börsengang des chinesischen Online-Händlers Alibaba mit einem Volumen von 24 Milliarden US-Dollar bekommen. Alibaba hat in China und weltweit über 300 Millionen Kunden und verdiente im letzten Jahr über 2 Milliarden US-Dollar. Insofern entsteht jetzt eine echte Konkurrenz zu Ebay und Amazon.

Sehr schwach war zuletzt der Ölpreis mit 97,5 US-Dollar für Brent-Öl und 91,8 US-Dollar/Barrel für WTI-Öl. Schwach notierte auch Gold bei 1223 US-Dollar/Feinunze und Silber bei 18,5 US-Dollar/Feinunze. Unter Druck geriet auch der Euro wegen der Deflationsgefahren und der Probleme in den Kernländern Italien und Frankreich, die Euro-Dauer-Patienten bleiben. Der Euro fiel auf unter 1,29 Euro/US-Dollar.

Die Ebola-Epidemie nimmt zwar mit mehr als 2.500 Toten und über 4.000 Infizierten gefährliche Ausmaße in Afrika an, beunruhigt aber (noch) nicht die Börse. Das kann jedoch noch kommen, wenn die ersten Fälle außerhalb von Afrika vermehrt auftauchen. Dann wird auch das ein Problem.

(Redaktion)


 


 

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