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Fahrradhelm-Urteil

Radfahren ohne Helm führt nicht zu Mitschuld bei unverschuldeten Unfall

Erleiden Fahrradfahrer fremdverschuldet einen Unfall, dann haben sie in vollem Umfang Anspruch auf Schadenersatz – auch wenn sie keinen Helm getragen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Juni 2014 in Karlsruhe entschieden.

In dem verhandelten Fall fuhr eine Frau aus Schleswig-Holstein im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad zur Arbeit. Auf einer innerstädtischen Straße parkte am rechten Fahrbahnrand ein PKW. Die darin sitzende Fahrerin öffnete unmittelbar vor der ankommenden Radfahrerin die Fahrertür. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen, fuhr gegen die Fahrertür und stürzte zu Boden. Sie fiel dabei auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Das Nichttragen eines Fahrradhelms hatte zu den schweren Verletzungen beigetragen.

Die verunglückte Radfahrerin forderte Schadensersatz von der Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer. Die Versicherung wollte jedoch nur einen Teil der Kosten übernehmen. Es ging vor Gericht. In der Berufung hatte das Oberlandesgericht in Schleswig der klagenden Radfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe (OLG Schleswig – Entscheidung vom 5. Juni 2013 - 7 U 11/12)

„Oben ohne“ auf dem Rad rechtfertigt keine Anspruchsverkürzung

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, argumentierten die Richter. In Deutschland bestehe keine Pflicht, beim Radfahren einen Schutzhelm zu tragen. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er „diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“. Jedoch habe es zum Zeitpunkt des Unfalls kein „allgemeines Verkehrsbewusstsein“ gegeben, dass das Tragen eines Helms zum eigenen Schutz erforderlich gemacht hätte. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm, erläuterten die Richter. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden. (Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom17. Juni 2014)

Radfahren kann auch ohne Helmpflicht sicherer werden

Der ADAC begrüßt die Entscheidung des BGH, dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht allein deshalb zu kürzen sind, weil dieser keinen Helm trug. Damit schließe sich das höchste Zivilgericht der bisher überwiegenden Meinung der Gerichte an und lehne die gegenteilige Ansicht des OLG Schleswig ab. Dadurch sei sichergestellt, dass ein Radfahrer für die Folgen eines unverschuldeten Unfalls in voller Höhe von der Versicherung des Verursachers entschädigt wird.

Der Club sieht in diesem Urteil keinen Rückschritt in Sachen Verkehrssicherheit: Denn die Erstattung berechtigter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sei losgelöst von der Vermeidung von Unfällen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Wie der hier zugrunde liegende Unfall zeige, berge gerade der städtische Verkehr für Radfahrer erhebliche Gefahren. Diese könnten durch das Tragen eines Fahrradhelms vermieden oder zumindest gemindert werden. Nicht nur sportlich ambitionierte Fahrer und Kinder, sondern alle Radfahrer sollten auch auf kurzen Strecken im eigenen Interesse einen Helm tragen, auch ohne rechtliche Verpflichtung.

Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer weiter zu erhöhen, appelliert der ADAC an die Kommunen, für sichere Radverkehrsanlagen zu sorgen. Dazu gehören ausreichend breite Radwege und gute Sichtverhältnisse an Knotenpunkten oder Einmündungen.

(Redaktion)


 


 

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