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Volksbegehren

"Faires Wahlrecht“: Unterschriftenprüfung beendet

Landesabstimmungsleiter Willi Beiß gibt bekannt, dass die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ heute beendet wurde.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften bereits ermittelt.  

Der Senat wird innerhalb eines Monats nach dem Ende der Eintragungsfrist, also bis zum 12. März 2009 förmlich feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.

Behörde für Inneres

(Redaktion)


 


 

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Willi Beiß

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