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Finanz- und Wirtschaftskrise europaweit gemeinsam bewältigen

„Die schwedische Regierung steht in den kommenden Monaten vor der Aufgabe, auf EU-Ebene die zahlreichen Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich weiter zu führen“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Übernahme der Europäischen Ratspräsidentschaft durch das Königreich Schweden.

Vor allem bei der Formulierung einer einheitlichen Position der EU-Länder komme Schweden im Vorfeld des G20-Gipfels im September 2009 in Pittsburgh eine wichtige Rolle zu. „Nur durch ein weiterhin europäisch – besser noch international – abgestimmtes Vorgehen kann es gelingen, die Krisenfolgen an den Finanzmärkten und die Konsequenzen des Wirtschaftseinbruchs einzudämmen“, so Weber. 

Nationale Alleingänge lehnte er ab: „Was nutzt angesichts global eng verbundener Märkte eine Regulierungsagenda, die nicht weltweit von allen wichtigen Finanzplätzen mitgetragen und dort auch umgesetzt wird?“ Protektionswettläufe und eine Zersplitterung der Finanzmarktregeln müssten vermieden werden. Sonst könne dies langfristig zu neuen Instabilitäten führen.

Vor diesem Hintergrund seien auch weitere Fortschritte bei der Reform der Bankaufsichtsstrukturen unabdingbar. Im Verlauf der schwedischen Ratspräsidentschaft solle und müsse die Umsetzung der dazu im Mai vorgelegten Kommissionsvorschläge zügig vorangebracht werden. Die EU habe die Chance, eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die effektive Beaufsichtigung und Kontrolle der Finanzmärkte einzunehmen. „Die derzeitige fragmentierte Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Bankengruppen steht im Widerspruch zur politisch gewollten Integration der Finanzmärkte. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu europäischen Aufsichtsstrukturen, die der Bankenverband schon seit Jahren fordert“, so Weber. 

Allerdings sei hier ein „Weiterdenken und Voranschreiten“ auch künftig erforderlich, denn langfristig müsse die aufsichtliche Verantwortung bei europaweit tätigen Bankengruppen an einer Stelle gebündelt werden.

Bei der in Europa ebenfalls anstehenden Diskussion über die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sei die EU gefordert, ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt abzugeben. „Eine Änderung des Paktes ist nicht sinnvoll und auch nicht nötig. Die Regeln sind flexibel genug, um der Finanzpolitik auch angesichts der aktuellen Lasten genügend Spielraum zu geben“, verdeutlichte Weber. Weiche die EU die Regeln auf, könne erheblicher Schaden entstehen; insbesondere dann, wenn an den Märkten Zweifel aufkommen sollten, ob einzelne EU-Staaten ihre Staatsschulden noch abtragen könnten. Dann drohten höhere Risikoaufschläge bei Anleihen für alle Euro-Länder und möglicherweise unerwünschte Wechselkursreaktionen.

Bundesverband deutscher Banken

(Redaktion)


 


 

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