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Öffentliche Aufträge

Finanzbehörde schließt Unternehmen von öffentlichen Aufträgen aus

Wegen nachgewiesener Unzuverlässigkeit werden fünf Hamburger und eine auswärtige Firma für jeweils sechs Monate von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Die Firmen bzw. die verantwortlichen Personen wurden zudem von der Staatsanwaltschaft mit Geldauflagen in teilweise nicht unerheblicher Höhe belegt.

Den Taten lag stets dieselbe Methode zu Grunde: Im Zusammenhang mit Bauaufträgen von Strom und Hafenbau (jetzt Hamburg Port Authority – HPA) in den Jahren 2002 bis 2004 ließ ein Mitarbeiter von HPA über einen Generalunternehmer durch die jetzt ausgeschlossenen Firmen handwerkliche Arbeiten in seinen Privaträumen durchführen. Durch Rechnungsmanipulation bezahlte die HPA die Rechnungen, ohne selbst eine Leistung dafür erhalten zu haben. Es wurden zwar die ausgeführten Arbeiten korrekt berechnet, aber der Ausführungsort wurde auf den Rechnungen kurzerhand in den Hamburger Hafen auf Baustellen und in Gebäude von Strom und Hafenbau verlegt, so dass die Rechnungen in laufende Bauvorhaben der HPA einfließen konnten.
 

Nach Abschluss der Verfahren und nach eingehender Prüfung der Sachverhalte gemäß der Richtlinie „Schwere Verfehlungen“ hat die Finanzbehörde die besagten Firmen von der Vergabe ausgeschlossen.  

Finanzbehörde

(Redaktion)


 


 

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