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Keine Förderung sittenwidriger Geschäftsideen

Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil beschlossen, dass Gründungsvorhaben, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht durch öffentliche Fördermittel unterstützt werden können. (Az.: S 17 AS 416/10)


Im vorliegenden Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser beim zuständigen Jobcenter für sein Gründungsvorhaben – ein Pornokanal im Internet – Eingliederungsleistungen beantragt. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und auch der Widerspruch wurde abgewiesen. Daraufhin verklagte der Langzeitarbeitslose das Jobcenter und verlor.

Die Richter begründeten das Urteil damit, dass das Gründungsvorhaben der Erotik- und Pornografie-Branche zuzuordnen sei und daher gegen die guten Sitten verstoße. Ein Verwaltungsakt wie etwa eine Förderzusage, der gegen die guten Sitten verstoße, sei laut Gesetz nichtig und unwirksam.

Quelle: Sozialgericht Darmstadt

(Redaktion)


 


 

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