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Frauenquote

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: „Wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft“

Ab Januar 2016 müssen mindestens 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten von Großunternehmen durch Frauen besetzt sein. Wird diese gesetzliche Vorgabe verfehlt, bleiben die Posten unbesetzt. Das hat der Bundesrat am 27. März 2015 beschlossen.

Mit der abschließenden Beratung des Bundesrates nahm die gesetzliche Frauenquote ihre letzte parlamentarische Hürde. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bezeichnete die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte als einen „besonderen Meilenstein“. „Wir gehen heute einen ganz wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Das ist ein guter Tag für Deutschland“, sagte Scholz am 27. März im Bundesrat.

„Wir haben unzählige Vereinbarungen abgeschlossen und uns mit unglaublich vielen darüber verständigt, wie die Karrieren von Frauen vorangebracht werden können. Und wir haben immer wieder am Ende feststellen müssen, dass es nicht geklappt hat“, begründete Scholz die Initiative. Erforderlich sei, das „System der Selbstähnlichkeit“ zu durchbrechen: „Diejenigen in den Aufsichtsräten, die über die Besetzung freier Sitze entscheiden, denken dabei wahrscheinlich am ehesten an Leute, die so ähnlich sind wie sie selbst. Die Durchbrechung dieses Systems ist es, was wir heute voranbringen wollen, damit tatsächlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen“, sagte Scholz. Weil das ein langfristiger Prozess sei, sei es richtig, an den Führungsstrukturen anzusetzen. Denn es ändere die Denkweise in Unternehmen, wenn klar sei, dass an der Spitze auch Frauen vertreten seien. „Ich bin davon überzeugt, dass das schnellere Auswirkungen auch im Mittelbau haben wird, als man sich das heute vorstellen kann.

Zum Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 hatte die Hansestadt eine entsprechende Initiative erfolgreich in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 330/12). Der Beschluss der Länderkammer und die folgende Diskussion im Bundestag führten dazu, dass die Quote nun von der Bundesregierung aufgegriffen wurde. Die feste Quote wird jetzt für börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen gelten. In Deutschland betrifft dies 108 Konzerne. Für mittelgroße Unternehmen gilt ab Januar 2016 eine sogenannte „Flexiquote“. Danach sind die etwa 3.500 Firmen verpflichtet, sich eigene Zielvorgaben für einen höheren Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und Management zu setzen. Zwar sind keine Sanktionen vorgesehen, allerdings müssen die Unternehmen ab 2017 öffentlich über die Umsetzung berichten. Im Zuge der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote werden auch die Regelungen zur Gleichstellung und Gremienbesetzung für den öffentlichen Dienst des Bundes novelliert. Diese entsprechen dann im Wesentlichen den Vorgaben zur Geschlechterquote und zur Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft.

(Redaktion)


 


 

Frauenquote
Gleichstellung der Geschlechter
Hamburgers Erster Bürgermeister Olaf Scholz

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