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Bürgerbegehren

Gegen Ikea-Möbelhaus in Altona

Das Bezirksamt Altona teilt mit, dass das Bürgerbegehren „Sind Sie dafür, dass in Altonas Zentrum (Gr. Bergstr.) kein Ikea-Möbelhaus gebaut wird und die Bezirksversammlung des Bezirksamtes Altona ein Planverfahren einleitet, mit dem Ziel, dass die Einzelhandelsverkaufsflächen auf maximal 5.000 qm je Laden beschränkt werden?“ am 27.8.2009, von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehren angezeigt wurde.

Nach § 32 des Bezirksverwaltungsgesetzes müssen, damit das Bürgerbegehren zustande kommt, innerhalb von 6 Monaten 3% der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerbegehren beitreten. Notwendig ist dafür, dass rd. 5.700 Unterschriften beigebracht werden. Sobald rd. 1.850 Unterschriften abgegeben werden, tritt der sogenannte suspensiv Effekt ein, d. h. das Bezirksamt Altona darf für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten keine Entscheidungen zum Bauvorbescheid und der sanierungsrechtlichen Genehmigung treffen.

(Redaktion)


 


 

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