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Geldwerter Vorteil

Ein-Prozent-Regelung gilt auch für mehrere Fahrzeuge

Bei privater Nutzung mehrerer Fahrzeuge muss jeder Dienstwagen nach der Ein-Prozent-Regel versteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss bestätigt.

Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung fand das Finanzamt heraus, dass der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH zwei Firmenfahrzeuge uneingeschränkt auch privat nutzen durfte. Das Finanzamt stellte daraufhin für beide Dienstwagen einen Sachbezug fest und ermittelte die Lohnsteuer für den geldwerten Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel. Die GmbH erhob Klage gegen den Haftungsbescheid, die jedoch vom Finanzgericht abgewiesen wurde.

Das Urteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte den Einschätzuneng des Finanzamts und Finanzgerichts und stellte fest, dass die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers führt. Denn: Der Vorteil entsteht bereits mit der Zurverfügungstellung sowie der Übernahme sämtlicher nutzungsabhängiger und nutzungsunabhängiger Kosten. Der Wortlaut der Ein-Prozent-Regelung biete keinen Anhalt für die Annahme, dass bei der Möglichkeit der Nutzung von mehr als einem Fahrzeug die Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll. Der Arbeitnehmer habe es selbst in der Hand, durch die Führung eines Fahrtenbuchs die Ein-Prozent-Versteuerung zu vermeiden oder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung zu treffen, falls er nur ein Fahrzeug nutzt (Urteil vom 13. Juni 2013, VI R 17/12).

Verdeckte Gewinnausschüttung
Allerdings hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf, weil das Gericht nicht festgestellt hatte, ob das zweite Fahrzeug arbeitsvertraglich überlassen worden war. In diesem Fall könne eine vertragswidrige Nutzung vorliegen, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führe und nicht in einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid angesetzt werden könne. Der BFH wies ergänzend auf das noch immer geltende Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 1996 hin, nach dem die Ein-Prozent-Regelung genügt, wenn sie auf das überwiegend genutzte Fahrzeug angewandt wird, sofern die Nutzung der Fahrzeuge durch andere Personen aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist.


(Redaktion)


 


 

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