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Keine Generalinspektion der Leitungen ohne konkreten Anlass

In Fortführung der Rechtsprechung des BGH – Urteil vom 15.10.2008 AZ: VII ZR 321/07 –, wonach ein Vermieter nicht verpflichtet ist, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in Mietwohnungen vorzunehmen, hat jetzt das OLG Koblenz entschieden, dass ein Vermieter nicht zu einer anlassunabhängigen Generalinspektion von Leitungen verpflichtet ist.

Der Mieter eines großen Keller-Lagerraumes hatte nach einem Rohrbruch der Heizung gegen die Vermieterin eine Schadensersatzforderung von mehreren Hunderttausend Euro gestellt, da sie in dem Raum kostbare Kunstwerke lagerten, die durch den Wasserschaden unverkäuflich wurden.

Der Senat des Oberlandesgerichts bestätigt, dass die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters nur diejenigen Maßnahmen umfasst, die ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig erachte, um andere vor Schaden zu bewahren. Außerhalb etwaiger gesetzlicher Verpflichtungen ist daher der Vermieter nicht verpflichtet, Leitungen und Installationen regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Lediglich dann, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten, ist er verpflichtet, diese unverzüglich durch einen Fachmann abstellen zu lassen. Da die Beklagte Vermieterin zudem eine jährliche Wartung der Heizung durchgeführt hatte und dabei keine Schadensanzeichen festgestellt werden konnten, habe sie den Schaden nicht zu vertreten. Eine Haftung hätte die Vermieterin darüber hinaus nur treffen können, wenn sie trotz Kenntnis des Schadens und des Umstandes, dass im Keller wertvolle Gegenstände eingelagert waren, nicht rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der eingelagerten Kunstwerke eingeleitet hätte.

Der Rechtsberater des IVD Nord-West, Dr. Olaf Steckhan, bewertet den Rechtsspruch als konsequente Umsetzung der Rechtsprechung des BGH zu Elektroinstallationen. Dr. Steckhan betont, das nur im Einzelfall, also bei einem konkreten Anlass, beispielsweise bei ungewöhnlichen oder sich wiederholenden Störungen, außerhalb von gesetzlich vorgeschriebenen Wartungen eine umfassende Inspektion der Installationen und Leitungen nötig ist.

(Urteil des OLG Koblenz vom 30.09.2010, Aktenzeichen: 2 U 779/09)

Quelle: Immobilienverband Deutschland

(Redaktion)


 


 

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