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Geopolitik und Aktienmärkte

Wie die Panama Papers zweierlei Maß beim „Informationskrieg“ entlarven

Ein Blick auf das geopolitische Geschehen und die osteuropäischen Börsen: Das Putin-Bashing hält an. Poroschenko gerät (nicht) unter Druck. Jazenjuk tritt zurück. Die Medien ignorieren das politische Chaos in der Ukraine. Der Ölpreis ist kräftig gestiegen. Die Moskauer Börse hebt ab und Osteuropa-Börsen bleiben top. Gastbeitrag von Andreas Männicke.

Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ wird als besondere Leistung des investigativen Journalismus hervorgehoben und die Berichte darüber sind nun in allen Medien. Die Stuttgarter Zeitung nahm dies sogleich wieder zum Anlass, Putin in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu stellen, obwohl er bei den „Panama Papers“ namentlich gar nicht genannt wird. Dagegen stehen seine Freunde als Mittelsmänner in Verdacht, in Steueroasen Geld gewaschen zu haben. Obwohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit seiner Süßwarenfabrik namentlich genannt wird, ist dies in der Berichterstattung der deutschen Medien, wenn überhaupt, nur eine Erwähnung in einem Nebensatz wert. Hier wird einmal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

Ungeachtet dessen setzt sich das politische Chaos in der Ukraine fort, worüber die Leitmedien auch kaum berichten. Wenn anstelle – wie jetzt geschehen – Arseni Jazenjuks der russische Premier Medwedew zurücktreten würde, wäre dies sofort wieder die Headline in allen Tageszeitungen und auch in ARD und ZDF die Top-Nachricht. So wurde der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in den Leitmedien kaum erwähnt. Die Leitmedien lenken halt ihre Aufmerksamkeit dorthin, wo und wie sie es wollen und für richtig halten.

Zu Überraschung vieler Anleger avancierte die Moskauer Börse zur Top-Börse unter den Weltbörsen. Aber auch hierüber wird kaum berichtet.

Ukraine-Krise: Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück – und nun?

In der Ukraine geht es drunter und drüber. Erst brach im Februar die Koalition auseinander, womit die proeuropäischen Politiker auch die Mehrheit verloren. Nun trat am 12. April auch der Premier Arseni Jazenjuk zurück, da er keine neue Koalition formieren konnte. Als neuer Ministerpräsident wurde nun der amtierende Parlamentschef Wolodymyr Hrojsman (Wladimir Groisman) vorgeschlagen und am 13. April vom Parlament gewählt. Er spricht allerdings kein Englisch und soll nun die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF führen. Es ist fraglich, ob unter ihm die erforderlichen Reformen in der Ukraine nun beschleunigt werden, was der IWF und die EU verlangen.

Rücktritt wird von den Leitmedien ausgeblendet – warum eigentlich?

Es war eigenartig, dass die öffentlich-rechtlichen Leitmeiden ARD und ZDF am 12. und 13 April über den Rücktritt von Jazenjuk kaum berichtet haben. Sowohl die EU als auch der IWF mahnen weitere Reformen an. Jazenjuk wurde von den Oligarchen gestützt, die wiederum viele Reformen auch im Parlament konterkarierten. Auch die Fortsetzung des Minsk-II-Prozesses gerät in Gefahr. So sollte längst die Verfassung geändert, damit die Ost-Ukraine einen Sonderstatus erhält. Hier sind aber vor allem die rechten Gruppen in der Ukraine dagegen und auch einige Oligarchen.

Wird aus einem „kalten Krieg“ wieder ein heißer Krieg?

Um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden, wäre es jetzt dringlich geboten, dass Vertreter der Regierung direkt mit Vertreter der Separatisten sprechen, um eine dauerhaft friedliche Einigung herbeizuführen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass aus einem „kalten Krieg“ wieder ein heißer Krieg wird. Am 10. April kam es schon wieder zu Gefechten zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung mit acht verletzten Soldaten und einer Frau, die verstarb. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE wurde beschossen. Sie warnt vor einer neuen Eskalation.

Panama Papers als Bestandteil eines „Informationskriegs“?

Derweil gibt es einen Informationskrieg auf beiden Seiten und zwar der russischen Seite und der pro-westeuropäischen und amerikanischen Seite. Russland stuft auch die „Panama Papers“ als Bestandteil eines von den Amerikaner geführten und lancierten Informationskriegs ein. Der russische Präsident Wladimir Putin vermutet hinter den Beschuldigungen seines Netzwerkes den US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA und auch das Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs, das früher einmal die Süddeutsche Zeitung aufkaufen wollte. George Soros wird mit seinen Stiftungen ebenfalls als Anstifter ausgemacht.

Sinnvoll wäre es aber, den Vorwürfen auch in Russland auf sachlicher Ebene nachzugehen und die Vorwürfe entweder zu entkräften oder zu bestätigen. Sinnvoll wäre es auch, die Beziehungen zu rechten Gruppen in Europa wie zur Pegida-Bewegung, AfD und zur französischen Front-National-Politikerin Marine Le Pen transparent zu machen. Auch die Berichterstattung Russland zur Flüchtlingspolitik ist sehr einseitig und fällt in die Rubrik Propaganda. Ähnlich undifferenziert scheinen aber auch westliche Medien zu „berichten“ wenn es um die Ukraine und Russland geht. Auch gezielte Desinformation und Nicht-Information gehört zum beidseitig geführten Informationskrieg.

Petro Poroschenko liebt auch Steueroasen

So fällt in der Tat auf, dass bei der „Berichterstattung“ über die Panama Papers zunächst nur Putin ins Visier der Süddeutschen Zeitung und westlichen Leitmedien ARD und ZDF kam, obwohl er dort namentlich gar nicht auftaucht. Dagegen wurden Petro Poroschenko, der 2014 seinen Süßwarenkonzern auf die Jungferninseln verlagerte, angeblich um Steuern zu sparen, und die ukrainischen Oligarchen bei der Berichterstattung ausgelassen bzw. verschont. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten der russischen und auch ukrainischen Oligarchen solche Steueroasen benutzen auch um der Willkür der eigenen Behörden und Steuerfahndungen zu entgehen. Es ist aber auch bekannt, dass die amerikanischen Oligarchen und Firmen das machen und zwar mitten in ihrem Land in Delaware.

Panama Papers nur die Spitze des Eisbergs

Ohnehin sind die Panama Papers bekanntermaßen nur die Spitze des Eisbergs. In Steueroasen werden insgesamt über 20 Billionen US-Dollar geparkt. Eine Lobeshymne auf den investigativen Journalismus würde auch ich gutheißen, wenn nun der ganze Eisberg transparent gemacht würde, wo dann sicherlich auch einige interessante amerikanische Politiker und Firmeninhaber auftauchten. US-Unternehmen haben über 1 Billion US-Dollar in Steueroasen transferiert, chinesische Oligarchen ebenfalls sowie wohlmöglich russische und ukrainische Oligarchen ebenso wie die Reichen aus Lateinamerika. Es is ein Sammelsurium von legalen Holdings, aber auch von Geldwäsche der Drogen- und Waffen-Mafia. Es verwundert allerdings auch nicht, das sich namhafte Politiker und Fußballspieler wie Messi bemühen, legal Steuern zu sparen bzw. wie es so schön heißt, zu optimieren.

Datenaustausch mit Steueroasen bleibt wohl eine Vision

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun mehr Transparenz bei den Briefkastenfirmen in Panama & Co und den wahren Eigentümer per Datenaustausch benannt haben. Da machen nun ausgerechnet wieder die Amerikaner nicht mit und die Engländer, die ja gerade die Steueroasen erschaffen haben, wohl auch nicht. Namhafte Banken waren und sind bei der Beschaffung von Briefkastenfirmen gerne behilflich. Immerhin wird das Bankgeheimnis immer löchriger, sowohl in der Schweiz als auch in Österreich, wo viele reiche Russen – und Ukrainer – ihre Konten haben und ihr Geld parken.

Dabei wäre es sinnvoll, wenn diese Offshore-Gelder jetzt in Russland reinvestiert würden, was zum Teil sogar über Zypern und die Niederlande – ebenfalls eine Steueroase – gemacht wird. Putin will die Steueroasen im Ausland austrocknen und zwingt russischen Oligarchen, ihre Firmen wieder in Russland sesshaft zu machen, um steuerliche Nachteile zu verlieren. Ob er da wohl auch sein Netzwerk mit einschließt?

Moskauer Börse spitze

Die Moskauer Böse war bis Mitte April einer der Top-Performer der Welt mit einem Plus von 15 Prozent. Der RTS-Index (in US-Dollar) ging wieder auf über 900 Indexpunkte und der RDX-Index (in Euro) sogar über 1.000 Indexpunkte. Der Micex-Index stieg sogar auf ein neues Drei- und Fünfjahres-hoch von über 1.900 Indexpunkten. Der Micex stieg damit in den vergangenen drei Jahren über 40 Prozent. Am 18. April gaben die Kurse aber auch schon wieder deutlich nach, da sich die Organisation erdölexportierender Länder Opec am Vortag nicht auf eine Deckelung der Öl-Produktion einigen konnte.

Einer der Hauptgründe der erfreulichen Frühjahrsrally seit Mitte Februar 2016 war der stark angestiegene Brentölpreis auf über 44 US-Dollar/Barrel im Hoch. Am Freitag konsolidierte der Brentölpreis jedoch wieder unter 44 US-Dollar/Barrel und am Montag sogar auf unter 42 US-Dollar/Barrel, nachdem sich die OPEC-Staaten über die Höhe der Ölproduktion nicht einigen konnten. Bei dem Treffen von 17 Opec-Ländern in Doha am 17. April erhoffte sich Russland eine Bestätigung der Deckelung der Ölproduktion, wobei die Hoffnungen sich nicht erfüllten. Die Opec war lange nicht so machtlos und zerstritten wie jetzt. Aufgrund des in den Vorwochen stark gestiegenen Ölpreises stieg auch der Rubel wieder kräftig zum US-Dollar und auch zum Euro, zuletzt auf 74 bis 76 Euro/Rubel, sodass für westliche Anleger ab dem 12. Februar hohe Währungsgewinne entstanden. Am 18. April stieg der Euro wegen des schwachen Ölpreises wieder auf 76,6 Euro/Rubel. Im Februar war der Rubel im Hoch dagegen noch bei 92 Euro/Rubel.

Auch neun weitere Börsen aus Osteuropa top

Aber auch neun weitere Börsen aus Osteuropa zählen schon wieder zu dem 30 am besten performenden Aktienmärkten der Welt, allen voran die Budapester Börse mit einem Plus von 10 Prozent, die schon im vergangenen Jahr einer der Top-Performer der Welt mit einem Plus von 42 Prozent war. Aber auch die baltischen Börsen bleiben die „Oasen der Stabilität“ in Europa. Es lohnt sich also für Anleger wieder über den Tellerrand zu schauen, auch die Emerging Markets weiter von den Medien sehr stiefmütterlich behandelt werden.

(Redaktion)


 


 

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