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Rechtsstreit

Gesundheitsbehörde schließt gerichtlichen Vergleich mit Subway

Der jahrelange Rechtsstreit der Gesundheitsbehörde mit Subway e.V. ist jetzt mit einem Vergleich beendet worden. Damit ist auch die Einstellung der Förderung der Suchtberatungsstelle endgültig akzeptiert.

Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts wurde zwischen den Parteien eine Vereinbarung geschlossen, die das Verfahren einvernehmlich zum Abschluss bringt und „ohne weitere Verzögerungen einen Schlussstrich unter das Förderungsverhältnis“ zieht, so das Gericht in seinem Beschluss. Einerseits verzichtet die Behörde in der Vereinbarung auf den größten Teil ihrer Forderungen, da sie angesichts der finanziellen Situation des Trägers ins Leere liefen und um weitere langwierige Auseinandersetzungen im Sinne der Betroffenen zu vermeiden. Diese Auseinandersetzungen würden, so heißt es in der Vereinbarung, „weder der Befriedung dienen, noch machte es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einen Sinn“. Andererseits wird damit von beiden Parteien anerkannt, dass die Förderung als Suchtberatungsstelle endgültig eingestellt ist. Die Forderung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) wurde in einem symbolischen Wert von 10.000 Euro mit Rechtsberatungskosten des Trägers verrechnet. 

Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz 

(Redaktion)


 


 

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