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Teilerfolg für den Datenschutz

Google in der Pflicht

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Caspar, begrüßt es zwar, dass Google sich auf das Ultimatum vom vergangenen Freitag gemeldet hat. Das Unternehmen hat mit einem 13-seitigen Schreiben auf einen 12- Punkte umfassenden Fragenkatalog reagiert und die Forderungen an die datenschutzgerechte Gestaltung des Dienstes weitgehend akzeptiert. Ein zentraler Punkt ist jedoch, dass immer noch eine Zusage zur endgültigen Unkenntlichmachung personenbezogener Daten auch im Rohdatenbestand fehlt.

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Hintergrund des heute abgelaufenen Ultimatums war ein Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten der Firma Google in der letzten Woche, in dem sich herausstellte, dass sich die in den letzten Monaten von deutschen Städten und Gemeinden angefertigten Rohdaten bereits in den USA befinden. Eine Bearbeitung des Bildmaterials (Verpixelung der Gesichter von Personen, Unkenntlichmachung der Kfz-Kennzeichen, Herausnahme der Ansichten von Häusern auf Widerspruch der Eigentümer bzw. Mieter) soll nach Aussagen des Internet-Konzerns erst in den USA erfolgen. Von der Weiterexistenz der unbehandelten Abbildungen der Passanten, Pkw und Häuser gehen jedoch besondere Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger aus.
Caspar: „Damit wurden Fakten geschaffen, die eine begleitende Kontrolle des Verfahrens durch deutsche Datenschutzbehörden nicht mehr ermöglichen. Wir stehen letztlich mit leeren Händen da. Unter dem Aspekt einer Schutzpflicht für die Daten betroffener Bürgerinnen und Bürger bestand und besteht daher dringender Handlungsbedarf. Für den Fortgang der Kamerafahrten habe ich daher eine schriftliche Zusage gefordert, die auch die Garantie umfasst, dass Google die Rohdaten löscht.“

Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten ist es unverständlich, dass Google dies bisher ablehnt. Gründe für die Weigerung sind nicht ersichtlich. Das Argument, die Rohdaten würden für die Verbesserung der Technologie zur Unkenntlichmachung der Gesichter benötigt, ist nicht nachvollziehbar. Über diese technische Frage wird es jedoch in der nächsten Woche noch ein Expertengespräch geben.

„Sollte Google keine plausible Erklärung für die Weigerung der Löschung der Rohdaten liefern, dürfte dies Spekulationen darüber entfachen, was Google mit den personenbezogenen Daten vorhat. Es wäre dann erforderlich, die Möglichkeiten des Datenschutzrechts auszuschöpfen, um Google zu einer Löschungszusage zu verpflichten. Wir würden die uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Datenschutzrechts einsetzen, um auf diesem Weg weiterzukommen“, so Caspar abschließend.

der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

(Redaktion)


 


 

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