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Sorgfalt statt Schnelligkeit

Google Street View öffnet Online-Tool für Widersprüche

Google hatte sich gegenüber dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr verpflichtet, im Rahmen eines 13-Punkte-Katalogs bei der Umsetzung des Dienstes Google Street View zum Teil deutlich über die Standards anderer Ländern hinausgehende Vorkehrungen zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts zu gewährleisten.

Anfang der nächsten Woche will Google nun das angekündigte Online-Tool für Widersprüche in Google Street View starten. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, vor Veröffentlichung der Street View-Bilder einen Vorab-Widerspruch gegen die Abbildung von Gebäude- und Grundstücksansichten einzulegen und umzusetzen. Die Widerspruchsfrist endet mit Schließung des Tools, frühestens 4 Wochen nach seiner Öffnung. 

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Hamburg wurde Ende letzter Woche über den Start des Online-Tools informiert. „Es hat mich sehr überrascht“, so Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, „am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche frei geschaltet werden soll. Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt.“ Diese kurzfristige Einführung des Widerspruch-Tools, eine Terminwahl, die den Beginn der Widerspruchsfrist in die Sommerferien verlagert sowie die Tatsache, dass Google es ablehnt, eine Telefon-Hotline einzurichten, um die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, lassen durchaus Zweifel aufkommen, ob Google an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorab-Widersprüche interessiert ist. Ein Verfahren, für das eine Frist in Gang gesetzt wird, muss sorgfältig vorbereitet, abgestimmt und angekündigt werden. „Hier verpasst Google die Chance, verloren gegangenes Vertrauen durch eine bürgerfreundliche Umsetzung der mit uns vereinbarten Zusagen zurückzugewinnen“, so Caspar.

Außerdem hatte Google zugesagt, den Umgang mit den Daten der Widersprechenden von der Entgegennahme des Widerspruchs bis zur endgültigen Löschung bzw. Unkenntlichmachung der Bilder ausführlich zu beschreiben. Die Beschreibung dieser Datenverarbeitungsprozesse steht noch aus. Dazu Caspar: „Wir erwarten, dass uns diese Informationen vor Öffnung des Tools vorgelegt werden. Nur dann ist es uns möglich, den Bürgern, die ihre persönlichen Daten zur Durchsetzung des Vorab-Widerspruchs zur Verfügung stellen müssen, zur Teilnahme an diesem Verfahren zu raten.“

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich daher heute mit einem Schreiben an den Vorstand der Google Inc. gewandt und darin noch einmal deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Vorgaben für das Widerspruchsrecht bei Google liegt. Nur dann, wenn wirklich alle Voraussetzungen für ein datenschutzgerechtes, transparentes und faires Verfahren umgesetzt sind, ist das von Google zur Verfügung gestellte Verfahren als Erfüllung der von Google übernommenen Verpflichtungen zu werten.

(HHer Beauftragter Datenschutz und Information)


 


 

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