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Gründungszuschuss

Arbeitsagentur stellt Vermittlung offener Jobs vor Förderung der Existenzgründung

Seit Ende 2011 ist der Gründungszuschuss, den Existenzgründer als Förderung ihrer Selbstständigkeit erhalten können, eine Ermessensleistung des Arbeitsamtes. Dabei gibt das Amt der Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen den Vorrang vor der Förderung einer Selbstständigkeit. Das Sozialgericht Stuttgart hat dies in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestätigt.

Bis 2011 hatten Empfänger des Arbeitslosengelds I einen Rechtsanspruch auf die Förderung ihrer Existenzgründung , wenn sie die Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches erfüllten. Hierzu gehörten vor allem die Vorlage eines Businessplans und einer positiven Beurteilung durch eine fachkundige Stelle. Ende 2011 änderten sich die Rechtsgrundlagen; die Förderung ist seitdem eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur.

Im beurteilten Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart hatte ein Friseurmeister die Förderung für die Eröffnung eines eigenen Salons beantragt. Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass zum Antragszeitpunkt mehrere offene Stellen für Friseure und Meister dieses Handwerks gemeldet waren und die Vermittlung dieser Stellen Vorrang habe.

Das Sozialgericht Stuttgart stellte im kürzlich veröffentlichten Urteil fest (Az.: S 5 AL 3966/12 vom 31. Januar 2013), dass es stets im Ermessen der Arbeitsagentur liege, ob der Leistungsantrag bewilligt und die Förderung gewährt wird. Im vorliegenden Fall konnte das Arbeitsamt nachweisen, dass die genannten offenen Stellen tatsächlich gemeldet waren. Es liege somit kein Ermessensfehler vor. Der Vorrang der Vermittlung gemäß Paragraph 4 Absatz 2 SGB III vor der Gewährung von Lohnersatzleistungen – in diesem Fall dem Gründungszuschuss – war gegeben.

(Redaktion)


 


 

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