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Hamburger Freihafen

Positive Bilanz: ein Jahr nach Aufhebung der Freizone

Nach mehr als 120 Jahren wurde zum 1. Januar 2013 die Freizone im Hamburger Hafen aufgehoben. In vielen Bereichen der Hafenwirtschaft hat dies zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Senat, Wirtschaft und Zollverwaltung haben nun in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz gezogen.

Nach jahrelanger Diskussionen über Vor- und Nachteile, die sich aus dem zollrechtlichen Status des Gebiets ergeben, wurden die „Freizone“ des Hamburger Hafens und der „Seezollhafen“ zum 1. Januar 2013 zollrechtlich zusammengeführt. Damit entfielen doppelte Kostenbelastungen durch bürokratische Erfordernisse der früheren beiden Zollsysteme. Der Hafen sei schneller geworden, dadurch dass es Umzäunungen und Landübergänge (inklusive der Kontrolle etwa von 1 Millionen Lkw-Leerfahrten pro Jahr) nicht mehr gebe. Und schließlich: Hamburg habe die volle Planungs- und Gestaltungshoheit über den Hafen zurückerlangt; Beantragungen und Genehmigungen nach dem Zollverwaltungsgesetz (mit Ausnahme der Errichtung neuer Zolllager) seien nunmehr nicht mehr erforderlich. In der fast zweijährigen Umstellungszeit hätten Zollverwaltung, Handelskammer, Verbände und Wirtschaftsbehörde die betroffenen Unternehmen mit intensiver Beratung begleitet, resümieren die Teilnehmer der Pressekonferenz.

Wirtschaftssenator Frank Horch: „Das Ende des Freihafens am 31. Dezember 2012 markiert das Ende einer Epoche der Hamburger Hafen- und Stadtgeschichte und den Beginn einer neuen, erfolgversprechenden Ära unseres Hafens. Dem unermüdlichen Einsatz der Zollverwaltung und der Wirtschaft ist es zu verdanken, dass Anfangsprobleme gelöst wurden und wir heute eine positive Bilanz ziehen können. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens, insbesondere gegenüber den Konkurrenzhäfen zu erhalten und auszubauen.“

„In jeder Hinsicht geglückt“, bewertete Colette Hercher, Präsidentin der Bundesfinanzdirektion Nord, die Veränderung der Zollverwaltung mit Aufhebung der Freizone: „weg von Kontrollen an der Freizonengrenze hin zu einer Abfertigung an zwei Standorten im Hamburger Seezollhafen und einer mobilisierten Abfertigung auf Anfrage.“ Dr. Hans Fabian Kruse, Vorsitzender des Ausschusses für Außenwirtschaft der Handelskammer Hamburg stellte rückblickend fest: „Auch wenn es einige Anlaufschwierigkeiten gab, die Entscheidung zur Aufhebung der Freizone war richtig! Der Verkehr im Hamburger Hafen fließt besser, zollrechtliche Formalitäten für Waren aus der EU sind weggefallen und die Unternehmen im Hafen können ihre Warendispositionen jetzt unabhängiger von den Öffnungszeiten des Zolls gestalten. Viele Wirtschaftsbeteiligte haben also mehr Flexibilität.“

CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE
15. Oktober 1888 Eröffnung des Freihafens Hamburg
19. Oktober 1992 Veröffentlichung des Zollkodex der Gemeinschaften (der „Freihafen“ wird „Freizone“)
29. Dezember 2009 Senatsentscheidung zur Aufhebung der Freizone
11. November 2010 Beschluss des Bundestags zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
17. Dezember 2010 Zustimmung des Bundesrates zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
27. Januar 2011 Verkündigung des Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
1. Januar 2013 Aufhebung des Freihafens Hamburg

Im Namen der Hafenwirtschaft dankte der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, „allen am Umstellungsprozess beteiligten Behörden und Mitarbeitern für deren Engagement, ohne deren tatkräftigen Einsatz die Umstellung nicht so reibungslos verlaufen wäre“. Aber auch Gutes könne noch verbessert werden. Optimierungsbedarf sieht Bonz etwa „im Bereich der ehemaligen Zolldurchlässe, die bislang noch nicht alle aufgeweitet wurden, sowie in einigen Abwicklungsbereichen“. Dies betreffe zum Beispiel die zentrale Dokumentenkontrolle, für die die Originaldokumente zum Teil noch physisch zwischen den östlichen und westlichen Hafenbereichen hin- und her transportiert werden müssen. Er sei zuversichtlich, dass dank der konstruktiven Zusammenarbeit auch Lösungen für die umstellungsbedingten Sachfragen gefunden werden.

Neuen Kontrollkonzepte des Veterinär- und Einfuhramtes haben sich eingespielt

Die im Hafen tätigen Behörden mussten ihre Verfahren und Abläufe ebenfalls umstellen – darunter auch das Veterinär- und Einfuhramt, eine Einrichtung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). Ein Jahr nach Abschaffung der Freizone fällt auch hier das Fazit hier positiv aus: Die neuen Kontrollkonzepte haben sich eingespielt.

Das Veterinär- und Einfuhramt kontrolliert die Ein- und Durchfuhr sowie Umladungen von aus Drittländern über Hamburg in die EU transportierten Lebensmitteln und tierischen Erzeugnissen. Die Auflösung der Freizone sei Anlass gewesen, nicht nur die Arbeitsabläufe den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, sondern sie unter Einsatz von IT-Fachverfahren grundlegend neu zu konzipieren. So sei das Veterinär- und Einfuhramt jetzt in das elektronische Hafenportal (Import Message Platform – IMP) eingebunden. Auf diese Weise sei es gelungen, die Kontrollverfahren schneller und effektiver zu gestalten, wovon auch Importeure, Spediteure und Reeder im Hafen profitieren, teilte die BGV mit.

Aus Sicht des Veterinär- und Einfuhramtes sei durch die gute Zusammenarbeit mit allen am Prozess beteiligten Einrichtungen und Behörden ein weitgehend störungsfreier Übergang von der Freizone zum Seezollhafen gelungen. Die neuen Kontrollkonzepte hätten sich bewährt – trotzdem werde weiter an einer Optimierung der Abläufe gearbeitet, so die BGV.

Eine erste Maßnahme ist demnach die Änderung der Öffnungszeiten der Inspektionseinrichtungen zugunsten des im westlichen Hafenteil liegenden Kontrollzentrums Altenwerder ab dem 7. April 2014. Dort sollen die Öffnungszeiten deutlich ausgeweitet werden. Damit will die Behörde den während der Baumaßnahmen an der Köhlbrandbrücke unvermeidbaren Verkehrsbehinderungen begegnen und weiterhin eine möglichst zügige Abfertigung gewährleisten.

(Redaktion)


 


 

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