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IHK Nord veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Die zukünftige Bundesregierung soll die Planungsverfahren und Finanzierungsformen bei Verkehrsprojekten flexibilisieren, auf eine noch stärkere Kontrolle der Beihilfenpraxis in den europäischen Seehäfen durch die EU-Kommission drängen sowie sich bei den Bundesländern für mehr Gewerbeflächen im Hafenumfeld stark machen. Dies sind einige der wichtigsten Forderungen, die der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern – die IHK Nord – im Vorfeld der Bundestagswahl vorgestellt hat.

 Die Wahlprüfsteine für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands  betreffen die Bereiche Soziale Marktwirtschaft , Norddeutsche Verkehrspolitik, Seehäfen, Maritime Wirtschaft, Tourismus, Energiepolitik, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Demografie und Außenwirtschaft.

Weitere Forderungen der IHK Nord an die Bundespolitik:

  • Keine teuren Wahlgeschenke der Parteien angesichts der milliardenschweren Neuverschuldung.
  • Der Bund sollte sofort die Planungs- und Investitionsmittel für die DB AG mit einer Zweckbindung für die relevanten Strecken im Hinterlandverkehr und die Investitionen in Schienennetze von Privatbahnen verstärken.
  • Um einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Schifffahrt und den Schiffbau zu verhindern, müssen mehr Bundesmittel in die Aus- und Weiterbildung maritimer Berufe fließen.
  • Verstärkter staatlicher Förderung bedürfen auch die Meerestechnikunternehmen, deren innovative Produkte nur einen Weltmarktanteil von 3 Prozent haben.
  • Die Abgabenlast auf Energie, zum Beispiel die Ökosteuer, ist zu mindern.
  • Gesellschaftliche und politische Akzeptanz fossiler Kraftwerke, die eine verbindliche Nachrüstoption für die Abscheidung und Lagerung von CO2 erhalten müssen.
  • Investitionen in Klimaschutzprojekte außerhalb Europas müssen in voller Höhe in europäische Emissionszertifikate umgerechnet werden können.
  • Der eingeschlagene Weg der Anreizsysteme und Schaffung marktgerechter Förderprogramme ist von der neuen Bundesregierung zusätzlichen ordnungspolitischen Eingriffen vorzuziehen.
  • Die neue Bundesregierung sollte ferner das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie fortführen.
  • Bei der EU-Kommission ist darauf hinzuwirken, eine strikte europäische Beihilfenkontrolle weiter zu entwickeln.

Die IHK Nord repräsentiert mehr als 600.000 Unternehmen in Norddeutschland
und stützt sich auf mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie vertritt das Interesse der norddeutschen Wirtschaft gegenüber den norddeutschen Landesregierungen, der Bundesregierung sowie der Europäischen Union. Die zentrale Aufgabe der IHK Nord ist es, Norddeutschland zwischen den Niederlanden im Westen, Polen im Osten, Dänemark im Norden sowie dem Mittellandkanal im Süden weiter zu entwickeln.

Handelskammer Hamburg

(Redaktion)


 


 

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