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Stadt Hamburg führt neue Gebühr bei Immobilienerwerb ein

Die Wirtschaftskrise geht auch an der Hansestadt nicht vorbei. Der Immobilienboom eröffnet jedoch neue Einnahmequellen. Seit Kurzem erhebt die Stadt für die Bearbeitung notarieller Anfragen Gebühren.

Gemeindliches Vorkaufsrecht
An zahlreichen Grundstücken in Hamburg besteht ein gemeindliches Vorkaufsrecht der Stadt gemäß dem Baugesetzbuch (§ 24 BauGB) und anderen Vorschriften. Bei Beurkundung von Kaufverträgen für diese Grundstücke fragen Notare bei der zuständigen Behörde wegen des Verzichts auf das entsprechende Vorkaufsrecht an.

Gebührenpflicht
Rückwirkend für Anfragen ab dem 1. Januar 2011 erhebt die Stadt Bearbeitungsgebühren und verschickt entsprechende Bescheide an die Käufer der Immobilien. Die Höhe der Gebühren setzt der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen auf 40 Euro fest.

Als Begründung für die Erhebung der Gebühren teilt die Finanzbehörde auf einem dem Gebührenbescheid beiliegenden Informationsblatt mit, dass „die Freie und Hansestadt Hamburg nicht von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschont geblieben ist“ und „daher viele Strukturen, Prozesse und Instrumente neuerlich hinterfragt“. Und dass „für diese Prüfung, ob ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht und ob dieses ausgeübt werden soll oder nicht, regelmäßig ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entsteht“. Daher habe sich die Stadt im Zuge der Konsolidierungsbestrebungen entschlossen, ab dem 1. Januar 2011 ebenfalls eine maßvolle Gebühr zu erheben.

(Redaktion)


 


 

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