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Integration

Innenminister streben Weiterentwicklung des Ausländerrechts an

Integration zentrales Thema der IMK-Herbsttagung in Hamburg - Ressortchefs erörtern aktuelle Sicherheitslage

Unter Vorsitz von Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ist die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 18. und 19. November in Hamburg zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen. An der 191. Sitzung der Innenministerkonferenz nahm auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière teil.

Vor und während der Konferenz berieten die Minister und Senatoren über die aktuelle Sicherheitslage und die daraus abzuleitenden Maßnahmen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen ferner die Themen Integration, Prostitution und Menschenhandel, Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, Sicherungsverwahrung und Mindestspeicherfristen von Telekommunikations- und Internetdaten.

Innensenator Heino Vahldieck: „Wir haben während der beiden Konferenztage eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Gespräche waren sehr konstruktiv, wir haben uns bei unseren Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. Ich werte unsere Beratungen als Erfolg. Die vielen gemeinsamen Beschlüsse zeigen, dass es möglich ist, über Parteigrenzen hinweg gute Lösungen für die Innere Sicherheit Deutschlands zu erarbeiten.“

Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts

Die Innenminister und Senatoren sprechen sich dafür aus, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können.

Die Teilnehmer halten weiterhin eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für erforderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.

Die Minister und Senatoren befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden.

Auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister und Senatoren einigen. Sie halten es für erforderlich, dass bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen.

Um die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen zu verbessern, halten die Teilnehmer eine Intensivierung der Maßnahmen der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, insbesondere bei der Aufklärung der Identität und Herkunft illegal eingereister Personen, für erforderlich.

Mindestspeicherfristen von Telefon- und Internetdaten

Datenerhebungen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter haben eindrucksvoll belegt, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine erhebliche Schutzlücke in der Kriminalitätsbekämpfung entstanden ist. Schwerste Verbrechen blieben unaufgeklärt, die Täter konnten nicht ermittelt werden und befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. In besonderem Maße gilt dies für Verbrechen im Bereich der Kinderpornografie. Die terroristische Bedrohungslage erhöht zusätzlich den Handlungsbedarf.

Die Teilnehmer sind sich einig, dass das so genannte Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative zur Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist darstellt. Da die unterschiedlichen Kommunikationsunternehmen Daten häufig nicht mehr speichern, Straftaten in der Regel aber erst im Nachhinein bekannt werden, können nicht vorhandene Daten auch nicht mehr „eingefroren“ werden und sind damit dauerhaft verloren.

Die Minister und Senatoren bitten das Bundesjustizministerium, zügig einen Entwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes enthält. Jede weitere Verzögerung erleichtert lediglich den Straftätern ihr Handwerk.


 


 

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