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Innenminister streben Weiterentwicklung des Ausländerrechts an

Prostitution und Menschenhandel

Die Innenminister waren sich einig, dass es sich beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung um ein Kontrolldelikt mit hohem Dunkelfeld handelt. Die aktuell zur Verfügung stehenden Statistiken können daher lediglich die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden widerspiegeln. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme dieser Delikte zu verzeichnen.

Die Minister betrachten mit Sorge, dass neben der klassischen Prostitution neuerdings auch Auswüchse wie "Flat-Rate-Clubs" festzustellen sind und im Bereich der Straßenprostitution vermehrt osteuropäische Frauen vertreten sind, die häufig ohne Einhaltung von hygienischen Mindeststandards der Prostitution nachgehen.

Die Innenministerkonferenz erkennt, dass die nicht konzessionierten und damit kaum speziellen behördlichen Bestimmungen unterliegenden Prostitutionsstätten den Anforderungen an einen Mindeststandard oftmals nicht gerecht werden. Zudem erschwert das Fehlen einer Genehmigungspflichtpflicht für Prostitutionsstätten eine behördliche Kontrolle und das Erkennen von Straftaten.

Die Innenministerkonferenz spricht sich daher für die Einführung von Erlaubnispflichten für alle Formen von Prostitutionsstätten aus. Zudem halten die Minister eine Anzeigepflicht der Prostitutionstätigkeit für erforderlich und sehen Handlungsbedarf bei der Einführung bundeseinheitlicher Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten für Prostitutionsstätten, der Regulierung der Werbung für Prostitution und der Schaffung eines flächendeckenden Angebotes für Ausstiegshilfen für Prostituierte. Die IMK bittet den Bund, eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Regulierung der Prostitution auf den Weg zu bringen.

Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte

Die Innenminister begrüßen den auf ihre Initiative hin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften. Sie halten es ferner für erforderlich, dass über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus der Schutzbereich des § 113 Absatz 1 StGB bei der Tathandlung des tätlichen Angriffs auf jede Diensttätigkeit ausgedehnt wird. Die IMK bittet den Bundesminister des Innern, sich für diese Änderung in den noch laufenden Beratungen des Gesetzes einzusetzen.

Sicherungsverwahrung

Die Innenminister unterstützen die Absicht der Bundesregierung, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Regelungslücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 entstanden sind. Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Verlagerung von Aufgaben auf die Polizei hinsichtlich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung lehnen die Minister dagegen einhellig ab.

Solange die neue gesetzliche Regelung zur Sicherungsunterbringung noch nicht in Kraft ist, wollen die Innenminister und -senatoren zudem besonders eng kooperieren. So vereinbarten sie, sich in solchen Fällen gegenseitig zu unterstützen, in denen sich die Entlassung von rückfallgefährdeten Sexual- oder Gewalttätern aus der Strafhaft oder dem Maßregelvollzug länderübergreifend polizeilich auswirkt. Dazu soll es unter anderem einen intensiven Informationsaustausch zwischen den zuständigen Polizeibehörden der betroffenen Länder geben.
Die Innenministerkonferenz hält es darüber hinaus für erforderlich, frühzeitig die Möglichkeit der Errichtung länderübergreifender Einrichtungen zur Unterbringung von aus der Strafhaft oder dem Maßregelvollzug entlassenen und rückfallgefährdeten Sexual- oder Gewalttätern einzubeziehen.


(ots / Innenbehörde Hamburg)


 


 

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