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Internationale Rechtsstreitigkeiten

Hamburger Senat setzt sich für Englisch als Gerichtsprache in der Hansestadt ein

Internationalen Wirtschaftsunternehmen soll es künftig möglich sein, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. Der Senat hat heute beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative erneut in den Bundesrat einzubringen.

Der Senat hat bekanntgegeben, dass er noch einmal den Gesetzentwurf zur „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ in den Bundesrat einbringen will. Dabei handelte es sich um einen Gesetzentwurf, der bereits vom Bundesrat beschlossen und im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 beraten wurde (Drucksache 17/2163). Im Rahmen der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags durchgeführten Expertenanhörung habe sich seinerzeit eine Mehrzahl der Experten für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Jedoch sei die Initiative bis zum Ende der damaligen Legislaturperiode nicht vorangetrieben worden und letztlich weggefallen. Nun werde gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen ein neuer Anlauf unternommen, heißt es aus der Behörde für Justiz und Gleichstellung.

„Wir wollen den Rechtsstandort Hamburg stärken. Internationale Wirtschaftsunternehmen tragen ihre häufig Streitigkeiten vor Schiedsgerichten oder im Ausland aus. Ein Grund liegt darin, dass vor unseren Gerichten auf Deutsch verhandelt werden muss. Durch die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen wollen wir unsere Gerichte attraktiver machen. Davon kann Hamburg als Rechtsstandort profitieren. Hamburg ist mit spezialisierten Richtern und Wirtschaftsanwälten hervorragend aufgestellt“, erläuterte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek.

(Redaktion)


 


 

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