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Datenspeicherung

Karlsruher Richter zeigen Überwachungsgier die rote Karte

„Das höchste deutsche Gericht entscheidet mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat – eine Entscheidung, die ich ausdrücklich begrüße“, kommentiert Justizsenator Dr. Till Steffen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Datensammeln auf Vorrat verkehrt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung in sein Gegenteil und stellt die Bürgerinnen und Bürgern unter Generalverdacht. Die Karlsruher Richter haben Entscheidung für den Rechtsstaat getroffen“, so Justizsenator Steffen.

Hintergrund: Die Karlsruher Richter haben die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Richter bemängeln die niedrigen Standards für die Datensicherung und vermissen den Zusammenhang zwischen riesigen Datenpools und dem Ziel der Speicherung sowie Regelungen für Transparenz.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die Grundlage dafür, dass seit 2008 Daten über die Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung für sechs Monate gespeichert werden, um sie zur Strafverfolgung mit dem Zweck der Gefahrenabwehr zu nutzen. Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35 000 Bürgerinnen und Bürger geklagt.

(Justiz Behörde)


 


 

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