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Kernkraftwerke

Klage gegen Atomgesetz kommt

Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin planen spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht einbringen

Für ihren Antrag wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und Schleswig-Holstein gewinnen.

 "Wir werden die Klage voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar nächsten Jahres einreichen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Das sei allerdings abhängig vom Ausgang der heutigen Bundesratssitzung. Die betreffenden Bundesländer versuchen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Möglich ist nach Informationen der "Rheinischen Post" auch, dass in einem Antrag die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung herausgenommen werden. 

(ots / Rheinische Post)


 


 

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