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Vorsteuerabzug

Kleinunternehmer – was bei einer Umsatzsteuerbefreiung zu beachten ist

Kleinunternehmer, die von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind, stellen ihren Kunden Rechnungen ohne Mehrwertsteuer aus. Wenn sie zu Unrecht Steuerbeträge ausweisen, müssen sie diese an das Finanzamt abführen.

Innerhalb bestimmter Umsatzgrenzen sind Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Gemäß Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG – „Besteuerung der Kleinunternehmer“) wird Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Netto-Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Wie der folgende Fall zeigt, gilt diese Befreiung jedoch nicht immer.

Der Fall
Ein Unternehmer betrieb einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturwerkstatt. Er machte von der Kleinunternehmerreglung gemäß Paragraph 19 UStG Gebrauch. Das Finanzamt stellte fest, dass der Unternehmer für Reparaturen Barquittungen ausstellte, die den Gesamtbetrag der Rechnung und einen Hinweis auf die darin enthaltene Umsatzsteuer enthielten. Die Quittungen wiesen damit die gesetzlichen Bestandteile aus, die zum Abzug der enthaltenen Vorsteuer berechtigten. Das Finanzamt setzte daraufhin die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer für mehrere Jahre fest, wogegen der Unternehmer klagte. Nachdem das Finanzgericht der Klage des Unternehmers stattgegeben hatte, legte das Finanzamt Revision gegen dieses Urteil ein.

Das Urteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt in letzter Instanz Recht und bestätigte die Festsetzung der Umsatzsteuer aus den Barquittungen. Der BFH argumentierte: „Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet nach Paragraph 14c Absatz 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Diese Vorschrift gilt auch für einen Kleinunternehmer im Sinn des Paragraphen 19 UStG“ (Urteil vom 25. September 2013, XI R 41/12).

Die Begründung
Der BFH berief sich in seinem Urteil auf zahlreiche frühere Urteile des obersten Gerichts, nach denen die Pflicht zur Abführung nicht berechtigter Umsatzsteuer dazu diene, „Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und der Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen“. Die Auslegung von Gesetz und Rechtsprechung sprächen eindeutig dafür, dass durch die Angabe des Entgelts, des darin enthaltenen Steuerbetrags sowie des anzuwendenden Steuersatzes der Steuerbetrag gesondert ausgewiesen sei. Insofern habe der Unternehmer also eine Rechnung erstellt, die sämtliche für den Vorsteuerabzug erforderlichen Bestandteile enthält.

(Redaktion)


 


 

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