Sie sind hier: Startseite Hamburg Aktuell News
Weitere Artikel
Städtische Dienstleistungen

Senat beschließt Gebührenanpassungen für 2010

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung turnusmäßig und aufgrund seiner Beschlüsse auf der Klausurtagung am 26./27. November 2009 eine Reihe städtischer Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher Einrichtungen gemäß dem Kostendeckungsgrundsatz an die Kostenentwicklung angepasst.

Die neuen Gebührensätze treten am 1. Januar 2010 in Kraft. Das Gesamtvolumen der Anpassungen – einschließlich der Gebühren bei den Anstalten des öffentlichen Rechts – beträgt rund 10,94 Millionen Euro.

Das Gebührengesetz schreibt vor, Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Die jetzige Anpassung der Gebühren an die Kostenentwicklung trägt diesem Grundsatz Rechnung. Im Einzelnen wurden u. a. folgende Gebührenanpassungen beschlossen:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr

Für die Verwahrung eines Kraftfahrzeuges auf dem Verwahrplatz Ausschläger Weg erhöht sich die Gebühr für den ersten Tag von 50 Euro auf 60 Euro.

Die Gebühr für einen Einsatz infolge eines Fehlalarms einer Einbruchmeldeanlage wird auf 220,60 Euro und infolge eines Fehlalarms durch eine Brandmeldeanlage auf 176 Euro angehoben. Die Erhöhungen sind erforderlich, um Verursacher zum Ersatz der vollen Kosten heranziehen zu können.

Wirtschaftsverwaltung

Nach geltendem EU-Recht können einem Antragsteller künftig nur die tatsächlichen Kosten eines Genehmigungsverfahrens (z.B. für Betriebserlaubnisse, Handelserlaubnisse) ohne Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes einer Genehmigung auferlegt werden. Dies erfordert eine Absenkung der betreffenden Gebührensätze mit einem Gesamtvolumen von einer Million Euro.

Schulwesen und Berufsbildung

Die Staatliche Jugendmusikschule bietet für Kinder im Alter zwischen 5 und 6 Jahren einen leistungsbezogenen zusätzlichen Unterricht an. Ziel dieses Unterrichts ist die Förderung von Klangvorstellung, Gehör und musikalischen Zusammenhängen. Hierfür ist eine Teilnahmegebühr in Höhe von 180 Euro je Schüler und Unterrichtsjahr vorgesehen.

Baugenehmigungen

Die Baugenehmigungsgebühren sollen zur Verbesserung der Kostendeckung um durchschnittlich 10,4 % angehoben werden.

Friedhöfe

Die Gebühren für die Nutzung der Friedhöfe Ohlsdorf, Öjendorf und der Bezirksfriedhöfe bleiben weitgehend konstant. Gegenüber 2009 wird eine anonyme Urnenbeisetzung geringfügig um 0,81 % und eine Sargbeisetzung in einer Wahlgrabstätte um 1,05 % teurer.

Hausmüllgebühren

Nachdem die Gebühren für die Entsorgung von Haushaltsabfällen seit drei Jahren konstant geblieben sind, wird die monatliche Grundgebühr für die Hausmüllabfuhr an die Kostenentwicklung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) angepasst und erhöht sich von 5,50 Euro auf 6,15 Euro. Da Behälter- und Transportgebühren der Hausmüllabfuhr unverändert bleiben, steigen die Hausmüllgebühren dadurch um durchschnittlich 3,5 Prozent. Die blaue Papiertonne der Stadtreinigung Hamburg bleibt gebührenfrei.

Alle Maßnahmen werden in Kürze im Hamburger Amtsblatt veröffentlicht werden.

Auskunft über die Einzelmaßnahmen geben die zuständigen Fachbehörden bzw. öffentlichen Unternehmen.

(Finanzbehörde Hamburg)


 


 

Gebühren
Euro
Kostendeckung
Unterricht
Huashalt
Dienstleistung
Stadt
Leistungen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gebühren" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: