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Leistungsschutzrechte

Tanzschulen: BGH urteilt über die Vergütung von genutzter Musik

In welcher Höhe entstehen Kosten für das Abspielen von Musik in Tanz- und Ballettschulen? In drei Verfahren befasste sich der Bundesgerichtshof mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht.

Nach Information des Bundesgerichtshof (BGH) sind die drei Beklagten Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanz- und Ballettschulen gehören. Bei Tanzkursen und im Ballettunterricht spielen sie dort auf CD und andere Tonträger aufgenommene Musik ab. Dafür müssen die Vereine sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), jeweils eine Vergütung zahlen. Die GEMA erhält die Vergütung für die Nutzung der Urheberrechte der von ihr vertretenen Komponisten und Textdichter. Die Klägerin beansprucht die Vergütung für die Nutzung der von ihr wahrgenommenen urheberrechtlich geschützten Leistungsschutzrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller. Zwischen der GVL und den Vereinen bestanden Gesamtverträge, wonach die Vereine für die Wiedergabe von Tonträgern eine Vergütung in Höhe eines Zuschlags von 20 Prozent auf den einschlägigen Tarif der GEMA zu zahlen hatten. Danach erhielten die GEMA 5/6 und die GVL 1/6 der von den Vereinen für die Musiknutzung insgesamt zu zahlenden Vergütung.

Die GVL hat beim Oberlandesgericht München die gerichtliche Festsetzung neuer Gesamtverträge beantragt. Sie vertritt die Ansicht, der im bisherigen Gesamtvertrag vereinbarte 20-prozenige Zuschlag auf den GEMA-Tarif sei auf einen 100-prozentigen Zuschlag zu erhöhen, weil die Leistungen der Leistungsschutzberechtigten und der Urheber gleichwertig seien. Das Oberlandesgericht München, das Gesamtverträge aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach „billigem Ermessen“ festzusetzen hat, hat die Vergütung in den neuen Gesamtverträgen zwischen der GVL und den Vereinen erhöht und einen 30-prozentigen Zuschlag auf den GEMA-Tarif vorgesehen. Dagegen haben die GVL und in zwei Verfahren auch die Vereine, die an dem 20-prozentigen Zuschlag festhalten wollen, die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (OLG München, Urteile vom 27. September 2012 – 6 Sch 13/10 WG, 6 Sch 14/10 WG und 6 Sch 15/10 WG)

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtverträge nach eigenen Angaben nicht in allen Punkten gebilligt und die Sachen daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Begründung: Das Oberlandesgericht durfte sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags zwar auch in den vorliegenden Fällen an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren. Es habe aber nicht überzeugend begründet, weshalb eine Vergütung in Höhe eines 30-prozentigen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspreche, urteilten die höchsten Richter. Insbesondere habe es die Erhöhung der Vergütung mit einer in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet, obwohl es selbst davon ausgegangen sei, dass dieser Umstand sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich auswirke, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund stehe. Zudem habe das Oberlandesgericht mit unzutreffenden Erwägungen die Vergütungsregelungen für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller einerseits und die Musikurheber andererseits im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht in die Beurteilung einbezogen (BGH-Urteile vom 18. Juni 2014 – I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12, Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2014).

(Redaktion)


 


 

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