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Markenrecht

Werktitelschutz für Smartphone-App wetter.de abgelehnt

Applikationen für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Im aktuell verhandelten Fall hat der Bundesgerichtshof den Titelschutz für die App wetter.de jedoch versagt.

Der Fall
Das klagende Unternehmen betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der es ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet es entsprechende Informationen zudem über eine App für Mobilgeräte wie Smartphones und Tablet-Computer unter der Bezeichnung „wetter.de“ an. Der beklagte Anbieter – Inhaber der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ – betreibt seit Ende 2011 ebenfalls eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“.

Das klagende Unternehmen beanstandete die Benutzung dieser Bezeichnungen der Beklagten für deren Wetter-App und machte eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen „wetter.de“ und der entsprechenden Bezeichnung der von ihr betriebenen App geltend. Es hatte die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten ersucht.

Das Landgericht wies die Klage ab und die dagegen gerichtete Berufung des klagenden Anbieters blieb erfolglos (LG Köln – Urteil vom 10. Dezember 2013 - 33 O 83/13 und OLG Köln – Urteil vom 5. September 2014 – 6 U 205/13, GRUR 2014, 1111). Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof jetzt zurückgewiesen.

Die Urteilsbegründung
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs können Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von Paragraph 5 Abs. 3 MarkenG sein. Bei der Bezeichnung „wetter.de“ sahen die höchsten Richter jedoch ausreichende originäre Unterscheidungskraft, die einen Werktitelschutz nach Paragraph 5 Abs. 1 und 3 MarkenG begründen würde. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend sei.

Paragraph 5 MarkenG:
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Allerdings seien in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setzt den Richtern zufolge voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden und dass deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen geachtet wird. Ein derart abgesenkter Maßstab sei von der Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden. Diese Grundsätze seien jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.

Die Bezeichnung „wetter.de“ genieße zudem keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Zwar könne eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 Prozent angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen, habe sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht ergeben (BGH-Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de; Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 28. Januar 2016).

(Redaktion)


 


 

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