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Markenrecht

Wort-Bild-Marke: Der Pudel darf nicht mehr springen

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer fremden Marke verlangen, wenn diese sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall „Springender Pudel“ entschieden.

In dem „tierischen“ Fall hat der börsennotierte Sportartikelanbieter Puma gegen die Verwendung eines Logos geklagt, dass dem eigenen Markenzeichen ähnlich ist. Der Sportartikelanbieter aus dem fränkischen Herzogenaurach ist Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist ein in Hamburg ansässiger Designer und Inhaber einer jüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Der Sportartikelanbieter sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung seines Markenrechts.

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 10. Februar 2009 – 312 O 394/08) hatte den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt. Die nächste Instanz wies das Berufung des Beklagten zurück (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 7. März 2013 – 5 U 39/09). Der Bundesgerichtshof (BHG) hat nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt.

Der BGH hat angenommen, dass die beiden Logos trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar sei die Ähnlichkeit der Logos nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß Paragraph 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutze mit seinem Logo jedoch die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke des Sportartikelanbieters im Sinne von Paragraph 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

Gemäß den höchsten Richtern kann der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht des Klägers zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen (Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13, „Springender Pudel“, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 2. April 2015).

(Redaktion)


 


 

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