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Volksbegehren

„Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“, aktuell werden 76.086 Unterschriften geprüft

Landesabstimmungsleiter Willi Beiß gibt bekannt, dass ihm die Initiatoren des Volksbegehrens „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ bis Freitag Mittag (13.02.09, 12.00 Uhr) 70.257 Unterstützungsunterschriften eingereicht haben, die sie bis zum Ablauf des 12. Februar, dem letzten Tag des Volksbegehrens, auf Initiatorenlisten gesammelt hatten.

In den 21 Kundenzentren der Bezirksverwaltung als öffentliche Eintragungsstellen sind 1.519 Unterschriften geleistet und außerdem 4.310 Unterschriften im brieflichen Verfahren eingereicht worden. Insgesamt liegen somit „brutto“ 76.086 Unterschriften vor.

Für den Erfolg des Volksbegehrens sind 61.834 gültige Unterschriften notwendig.

In den nächsten Tagen wird die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften im Bezirksamt Hamburg-Mitte geprüft, zum Beispiel ob die Unterzeichnenden am 12. Februar 2009, dem letzten Tag des Volksbegehrens, das Wahlrecht zur Bürgerschaftswahl besaßen oder ob keine Unterschrift mehrfach geleistet worden ist. Sie wird dann nur einmal anerkannt.

Der Senat wird innerhalb eines Monats formell feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.

Quelle: Pressestelle der Innenbehörde

(Redaktion)


 


 

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