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Metropolregion Hamburg

Neue Regeln für die Vergabe von Fördergeldern

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbarten am 22. Februar 2013 im Rahmen der Sitzung des Lenkungsausschusses der Metropolregion Hamburg neue Regeln für die Gewährung von Fördergeldern. Diese legen thematische Schwerpunkte fest und eröffnen neue Möglichkeiten für Kooperationsprojekte zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen, aber auch mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft.

Die nördlichen Bundesländer fördern seit mehr als 50 Jahren Projekte, Studien und Konzepte, die einen Beitrag zur Entwicklung der Region leisten. Dazu zählen Tourismus- und Naherholungsprojekte, P+R-Anlagen an Pendlerbahnhöfen und länderübergreifende Leitprojekte, Studien und Konzepte für neue Besucherattraktionen sowie Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte. 

Die Erweiterung der Metropolregion Hamburg im vergangenen Jahr gab den Anstoß für die Überarbeitung der Förderrichtlinien. Neben den Städten Lübeck und Neumünster und dem Kreis Ostholstein gehören jetzt auch die Nachbarlandkreise aus Mecklenburg-Vorpommern zur der regionalen Kooperation. Gemeinsam wurde durch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Förderfonds geschaffen, der künftig den Kommunen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Parchim (für den Bereich des Altlandkreises Ludwigslust) eine neue Fördermöglichkeit eröffnet. „Damit können jetzt auch in den Städten und Gemeinden der mecklenburgischen Träger der Metropolregion kleinere Maßnahmen mit Metropolregionsmitteln unterstützt werden“, kommentiert Peter Steen, Referatsleiter in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, den neuen, länderübergreifenden Fördertopf, der jedes Jahr 300.000 Euro umfasst.

Auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bringt die neue Regelung gute Nachrichten: Diese haben schon lange Zugriff auf die Fördertöpfe der Region – zahlreiche Informationsschilder an lokalen Besucherattraktionen und Wanderwegen belegen dies. Neu ist aber, dass künftig auch private Kooperationspartner eingebunden werden können, was den Städten und Gemeinden die Projektfinanzierung erleichtern kann.

Die Vertreter der Länder sehen die gemeinsamen Richtlinien als einen Zwischenschritt auf dem Weg zum partnerschaftlichen Ziel: ein gemeinsamer Förderfonds aller vier Länder – über Verwaltungsgrenzen hinweg – in einer noch enger zusammenwachsenden Metropolregion Hamburg. „Es war Zeit, gerade die Wirtschaft stärker an Metropolregionsprojekten zu beteiligen“, bewertet Dr. Rolf-Barnim Foth, Stabsbereichsleiter in der Hamburger Wirtschaftsbehörde, die Neuerung. Auch andere Verfahrensschritte wurden vereinfacht: Für kommunenübergreifende Projekte in mehreren Bundesländern wird es künftig im Antragsverfahren nach Information aller Geschäftsstellen nur noch einen Ansprechpartner in Lüneburg, Schwerin oder Kiel geben.

Ein weiterer Vorteil: Die Gewährung der Fördermittel orientiert sich an den Zielvorstellungen für die Entwicklung einer Region. So erhalten vorrangig Projekte eine Bewilligung von Fördergeldern, wenn sie den Themenfeldern „Partnerschaft von Land und Stadt“, „Dynamischer Wirtschaftsraum“, „Grüne Metropolregion“ oder „ Infrastruktur und Mobilität“ zugeordnet werden können. Die Hälfte der Fördermittel ist außerdem für regional bedeutsame Leitprojekte reserviert.

Jetzt sind die Kommunen am Zuge und können Anträge stellen. Die ersten Förderanträge wurden am 22. Februar 2013 bereits positiv beschieden: Die Stadt Schenefeld im Kreis Pinneberg erhält einen Zuschuss von 64.000 Euro, um eine Machbarkeitsstudie für ein Besucher- und Informationszentrum zum XFEL-Röntgenlaser beauftragen zu können. 77.250 Euro gehen an den Kreis Ostholstein für die Qualitätssicherung seiner radtouristischen Infrastruktur. Und knapp 20.000 Euro gehen jeweils an die Kreise Segeberg und Harburg zur gemeinsamen Präsentation der Kulturlandschaften der Metropolregion Hamburg auf der Internationalen Gartenschau 2013, die in wenigen Wochen in Hamburg-Wilhelmsburg ihre Tore öffnen wird.

Die neuen Förderrichtlinien sind verfügbar unter www.metropolregion.hamburg.de/foerderfonds/.

(Redaktion)


 


 

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