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Mietrecht

Änderungen im Mietrecht beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2013 dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt. Das Bundesjustizministerium möchte damit Anreize für Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen. Darüber hinaus entlasten die Neuregelungen Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das Mietnomadentum.


Die Kosten für eine energetische Modernisierung werden zukünftig ausgewogen auf Vermieter und Mieter verteilt. Die Mieter profitieren nach der Modernisierung, beispielsweise durch eine neue Dämmung des Gebäudes, von geringeren Nebenkosten und höherem Wohnkomfort. Dafür kann der wegen der Baumaßnahmen bestehende Mietminderungsanspruch bei energetischen Sanierungen künftig erst nach drei Monaten geltend gemacht werden.

Zudem müssen deutsche Gerichte Räumungsklagen vorrangig bearbeiten, um Fälle von Mietnomadentum schneller zu entscheiden. Die Gerichte können den Mieter auch verpflichten, entsprechende Sicherheiten für die Nutzungsentgelte zu stellen. Wird diese Anordnung dann nicht befolgt, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

(Redaktion)


 


 

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