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Mietrecht

Räum- und Streupflicht bei gewerblichen Mietobjekten

Im Februar sind weiterhin winterliche Temperaturen und Schneefälle zu erwarten. Grund genug für die Frage: Wie sieht die Räum- und Streupflicht bei gewerblichen Mietobjekten aus? Die Antwort ist einfach: nicht anders als bei privaten Immobilien.

Grundsätzlich ist der Vermieter oder der Eigentümer des Gebäudes verpflichtet, auf den privaten Wegen und auf den an sein Grundstück angrenzenden öffentlichen Bereichen dafür zu sorgen, dass diese durch Dritte gefahrlos zu begehen sind. Daher muss er bei Schneefall oder Eisglätte die Flächen frei räumen und falls nötig mit einem abstumpfenden Mittel bestreuen.

Diese Pflichten kann der Eigentümer allerdings per ausdrücklicher Regelung im Mietvertrag oder per vertraglichem Verweis auf die Hausordnung auf den Mieter umlegen. Dann hat sich der Mieter um die Räumung zu kümmern. Sofern eine solche Regelung fehlt, muss der Eigentümer die Schneeschaufel selbst in die Hand nehmen.

Tipp: Auch für die Räumung der Kundenparkplätze ist der Vermieter zuständig. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 7 U 94/03) reicht ein Hinweisschild „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut“ nicht aus und befreit nicht von der Räum- und Streupflicht . Ein Platz muss nicht vollständig schnee- und eisfrei sein, ein rutschfester Durchgang für zwei Personen sollte jedoch vorhanden sein.

(Redaktion)


 


 

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