Weitere Artikel
Mobil Telefonieren

EU-Parlament will Roaming-Gebühren abschaffen

Mobiles surfen, Handygespräche und SMS-Versand sollen künftig ohne Zusatzgebühren im europäischen Ausland möglich sein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag dafür, bis Dezember 2015 Roaming-Gebühren abzuschaffen. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, die Netzneutralität zu sicher.

Bereits zum 1. Juli 2013 wurden die für Mobilfunkgespräche innerhalb der Europäischen Union fälligen Roaming-Gebühren deutlich gesenkt. Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen diese nun zum Dezember 2015 vollständig entfallen.

Die Abgeordneten unterstrichen außerdem, dass der Internetzugang im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität angeboten werden solle. Gemeint ist, den gesamten Internetverkehr für Dienstleistungsanbieter ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich zu behandeln. Die Begünstigung bestimmter Dienstleistungen auf Kosten anderer Leistungen soll damit verhindert werden. So dürften Zugangsanbieter weiterhin Spezialdienste wie „Video on Demand“ oder betriebsnotwendige und datenintensive „Cloud“-Anwendungen (zur Datenspeicherung) in höherer Qualität anbieten, solange diese Leistungen „die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen“, welche anderen Unternehmen oder Diensten angeboten würden, so die Erläuterung des EU-Parlaments.

Kritisch äußerte sich der Hightech-Verband Bitkom zu den Plänen des EU-Parlaments: „Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen und die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten. Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen. Profitieren werden vor allem Geschäftsleute, die häufig im Ausland unterwegs sind. Leidtragende werden die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren. Die Netzbetreiber sind auf die Erlöse aus dem Roaming dringend angewiesen, um die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau stemmen zu können. Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele: Man belastet die sozial Schwachen und behindert den Breitbandausbau“, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Dr. Bernhard Rohleder.

Und weiter: Regelungen zur Netzneutralität müssten gesicherte Qualitätsklassen ermöglichen. Sie seien notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Inhalteanbieter und Endkunden müssten zu vernünftigen Preisen garantierte Qualitäten einkaufen können, die über die bislang üblichen, meist nicht garantierten Maximalbandbreiten hinausgingen, so Bernhard weiter.

Ebenfalls keine Entwarnung sieht der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) für seine Branche. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Christoph Wenk-Fischer: „Mit der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität ist nur die Hälfte des Weges geschafft. Nicht nur Verbraucher benötigen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet, auch Unternehmen sind darauf angewiesen, besonders im E-Commerce. Die weiterhin zulässigen kostenpflichtigen Spezialdienste, bergen nach wie vor die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets für E-Commerce-Unternehmen.“ Er fordert, die Schlupflöcher im weiteren Verfahren zu schließen. Gerade im Interaktiven Handel sei ein schnelles Netz Voraussetzung dafür, konkurrenzfähig zu sein. Online einkaufen mache nur Spaß, wenn man nicht ewig auf Produktvideos und Bilder warten müsse.

Der Netzausbau koste Geld, so Wenk-Fischer. Er warnte davor, „schnelle Netze zu haben, auf denen die Innovation zum Stillstand gekommen ist, weil kleine und mittlere Unternehmen ausgebremst werden. Es wäre kein guter Handel, die Netzneutralität auszuhebeln, um damit schnellere Netze zu finanzieren“. Das „überbordende Besitzstandsdenken großer Internetprovider dürfe nicht zur Diskriminierung genau solcher kleinerer und mittleren Anbieter gegenüber international agierenden Konzernen führen“. Dies schade dem Wettbewerb, verhindere Innovationen und sei letztendlich zum Nachteil der Kunden, so Wenk-Fischer.

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Das soll sicherstellen, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten entscheiden können, nicht bei null anzufangen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufzubauen. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich einige Monate dauern. Für die Umsetzung der Pläne des EU-Parlaments müssen die Regierungen der EU-Staaten zustimmen.

(Redaktion)


 


 

EU-Parlament
Roaming-Gebühren
Netzneutralität
Mobil Telefonieren im Ausland
Online-Spezialdienste
Mobilfunkgespräche in der Europäischen Union
Breitbandausbau

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "EU-Parlament" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: