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Senat beschließt Gesetzentwurf

Neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht für Hamburg

Hamburg soll für seine Beamten- und Richterschaft sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz erhalten.

Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land, das nach der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform 1, einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Landesbesoldungs- und - beamtenversorgungsgesetz vorlegt.  

Erster Bürgermeister Ole von Beust: „Hamburg verfügt über einen leistungsstarken, von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragenen öffentlichen Dienst. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt der Senat den mit dem neuen Hamburgischen Beamtengesetz eingeschlagenen Weg zur Modernisierung des Dienstrechts konsequent fort und gewährleistet auch künftig insbesondere auch für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger die Attraktivität des öffentlichen Dienstes der Hansestadt.“

Anknüpfend an die vom Senat am 13. Januar 2009 beschlossenen Eckpunkte enthält der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf folgende Schwerpunkte:

Allgemeines

  • Eingetragene Lebenspartnerschaften werden rückwirkend zum 3. Dezember 2003 der Ehe gleichgestellt.
  • Die Regelwerke werden auf die Anforderungen in Hamburg zugeschnitten; aus Rechtsprechung und Vollzug des bisherigen Rechts resultierende Änderungsbedarfe werden umgesetzt.

Besoldung

  • Die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A, die für die weitaus überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten Anwendung findet, enthält künftig in allen Besoldungsgruppen einheitlich 8 Stufen. Das bislang für Ein- und Aufstieg maßgebliche - vorrangig am Lebensalter ausgerichtete -Besoldungsdienstalter  wird aufgegeben und durch Erfahrungszeiten ersetzt. Der Einstieg erfolgt für Berufsanfängerinnen und -anfänger grundsätzlich in der ersten Stufe; berufliche Erfahrungen können ggf. berücksichtigt werden. Der Aufstieg in den Stufen erfolgt nach Erfahrungszeiten. Gleiches gilt in der Besoldungsordnung R (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2.
  • Die Regelungen zum Verheiratetenanteil im Familienzuschlag werden vereinheitlicht.
  • Im Wissenschaftsbereich wird für Juniorprofessorinnen und -professoren für besonders qualifizierten Nachwuchs im Rahmen der Personalgewinnung die Möglichkeit einer neuen Zulage eröffnet.
  • Die Sonderzahlungsregelungen (Urlaubs- und sog. Weihnachtsgeld) bleiben inhaltlich unverändert.

Beamtenversorgung

Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen:

  • Folgen der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres (beginnend ab 2012 bis 2029):
  • Ausgehend von der Beibehaltung des Grundsatzes der Verminderung des Ruhegehalts um 3,6 % für jedes Jahr einer früheren Versetzung in den Ruhestand beträgt der max. Versorgungsabschlag künftig bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze (Vollendung des 63. Lebensjahres) 14,4 % (4 x 3,6 %).
  • Kein Versorgungsabschlag erfolgt bei einem vorzeitigen Ruhestandseintritt (d.h. vor dem 67. Lebensjahr), sofern bei Eintritt in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet ist und 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zurückgelegt wurden.
  • Bei Versetzung in den Ruhestand auf Antrag im Falle von Schwerbehinderung ab Vollendung des 62. Lebensjahres erfolgt eine Verminderung um 3,6 % pro Jahr vor Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird – max. aber 10,8 % (3 x 3,6 %).
  • Bei Versetzung in den Ruhestand aufgrund (nicht auf einem Dienstunfall beruhender) Dienstunfähigkeit erfolgt eine Verminderung um 3,6 % pro Jahr vor Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird – max. um 10,8 % (3 x 3,6 %). Auf den Versorgungsabschlag wird verzichtet, wenn bei Eintritt in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet ist und 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zurückgelegt wurden.
  • Anerkennung von Hochschulausbildungszeiten: Anstelle der bisherigen 3 Jahre werden künftig nur noch 855 Tage in der Beamtenversorgung berücksichtigt.
  • Die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingeleitete stufenweise Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 % auf 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird fortgesetzt.
  • Die Dienstunfallversorgung wird modifiziert. Der Höchstversorgungssatz wird für künftige Fälle  stufenweise ebenfalls auf 71,75 % abgesenkt. Die einmalige Unfallentschädigung wird gestaffelt, ihr Zahlungszeitpunkt wird vorgezogen.
  • Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf zunächst den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zur gesetzlich vorgesehenen Beteiligung zugeleitet. Im Anschluss werden sich der Landespersonalausschuss und nochmals der Senat mit dem Vorhaben befassen. Danach wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zugeleitet. Ziel ist ein Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2010.

Senatskanzlei

(Redaktion)


 


 

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