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Nur Washington ist höher eingestuft

Düsseldorf ist Europas wichtigster Standort für Patentrechtsfragen

Apple klagt gegen Samsung, Nestle gegen Nachahmer von Kaffekapseln – und dies sind nur die prominentesten Fälle. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist hinter Washington DC weltweit führend in Sachen Patentrechtsfragen.

Von den rund 900 Patentklagen in Deutschland werden etwa zwei Drittel in Düsseldorf eingereicht. Diese hohe Zahl ist weltweit beinahe beispiellos. Hinzu kommt, dass etwa 60 Prozent der Kläger in Düsseldorf aus dem Ausland kommen. Doch weshalb ist gerade Düsseldorf so gefragt, wenn es um Patentstreitigkeiten geht?

Gerichtsverfahren - Schnell und günstig im Vergleich

Primäre Gründe sind vergleichsweise schnelle und günstige Verfahren. Am Düsseldorfer Landgericht wurde bereits die dritte Spezialkammer gegründet. Somit sind die Richter selbst Experten für technische Fragen und müssen meistens nicht langwierige und teure Gutachten abwarten. In den meisten Ländern urteilen Richter über Patentstreitigkeiten, die hierauf fachlich gar nicht spezialisiert sind. Daher kostet die Parteien ein Prozess in Deutschland lediglich 100.000 bis 200.000 Euro. In den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Japan kann dieser mehrere Millionen Dollar kosten. Außerdem bietet Deutschland einen relativ großen Absatzmarkt, den es aus Sicht des Patentrechtsinhabers mittels Unterlassungsklagen zu schützen gilt.

Ein weiterer wichtiger Attraktivitätsfaktor ist das deutsche Trennungsprinzip. Die Frage, ob eine Patentrechtsverletzung vorliegt, wird hier unabhängig davon beschieden, ob das strittige Patent nichtig ist. Diese in anderen Ländern notwendig zu prüfende Vorfrage verzögert die Prozesse erheblich. Insbesondere Düsseldorf genießt ein patentinhaber-freundliches Image. Somit siedeln sich die größten Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf an. Einige haben sich unter anderem auf Patentrecht spezialisiert.

EU-Patentgericht in Paris mit seinen Nebenstellen in London und München geplant

Ziel ist es, einen einheitlichen europäischen Gerichtsstandort zu gründen, damit bei Patentrechtsverletzungen im gleichen Fall in mehreren EU-Ländern nur noch ein Gericht angerufen werden muss. Zunächst muss das Abkommen noch von mindestens 13 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Darunter befinden sich die drei führenden Wirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Spanien wehrt sich gänzlich gegen dieses Projekt. Folglich ist es unsicher wann und sogar ob das EU-Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Selbst wenn das Vorhaben erfolgreich abgeschlossen wird, ist der Standort Düsseldorf nur bedingt gefährdet, denn die Zentralkammer in Paris soll in den meisten Fällen nur die zweite Instanz sein.

(Redaktion)


 


 

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