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Online-Buchung

Endpreis für Flugtickets muss sofort erkennbar sein

Bei Flugbuchungen über das Internet muss für den Kunden sofort der zu zahlende Ticketpreis ersichtlich sein. Fluggesellschaften sind verpflichtet, im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems ab der erstmaligen Nennung bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Kostenbestandteile anzugeben. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli 2015 entschieden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hatte Air Berlin auf Unterlassung verklagt, weil die Online-Preisdarstellungen der Fluggesellschaft in früheren Jahren ihrer Ansicht nicht dem geltenden Recht entsprachen. Denn Air Berlin bot den Kunden auf ihrer Webseite ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für ihre Flugdienste, bei dem erst im letzten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich aller Kostenbestandteile ausgewiesen wurde.

Die höchsten Richter gaben dem klagenden Verband nun recht. Die Preisdarstellungen des beanstandeten Buchungssystems verstießen demnach gegen EU-Recht (gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008). Der bis zum Jahr 2008 angewandte Buchungsvorgang der Fluggesellschaft habe lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst sei erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben worden. Es habe damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise gefehlt. Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten sei die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste erfolgt. Auch das sei nicht vereinbar mit dem Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der EU-Verordnung.

Die europäische Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft trat am 1. November 2008 in Kraft. Art. 23 Abs.1 Satz 2 der Verordnung besagt, dass der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen ist und den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Verfahren mit Beschluss vom 18. September 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte über die Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Anfang des Jahres entschieden (EuGH-Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 – Air Berlin/Bundesverband, BGH-Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 30. Juli 2015).

(Redaktion)


 


 

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