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Urteil

Unternehmer droht keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten

Wenn ein Unternehmer sich nicht an Betriebsvereinbarungen hält, ist die Androhung einer Ordnungshaft für den Fall der Nichtzahlung eines Ordnungsgeldes nicht zulässig. Es kann maximal das Ordnungsgeld auferlegt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Der Betriebsrat kann dem Urteil zufolge die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen, wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durchführt. Auf diesen Antrag hin ist es für das Arbeitsgericht möglich, im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro anzudrohen. Sollte dieses Ordnungsgeld nicht gezahlt werden, ist jedoch das Verhängen einer Ordnungshaft gegen den Unternehmer nicht möglich, hieß es in dem Urteil.

Im konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht gab es einen Verstoß der Arbeitgeberin gegen eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit des Unternehmens. Nach einem Antrag des Betriebsrats wurde die Arbeitgeberin von den Vorinstanzen zur Unterlassung verurteilt, Mitarbeiter aus der Zeiterfassung herauszunehmen, ohne dass der Betriebsrat dem zustimmt. Bei einer Zuwiderhandlung drohte der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro. Zudem erfolgte auch die Androhung der Ordnungshaft gegen die beiden Geschäftsführer, falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden könne.

Die Arbeitgeberin legte dagegen vor dem Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde ein. Die Richter folgten hierbei dem Antrag der Klägerin für den Punkt der Ordnungshaft. Wie es in dem Urteil heißt, ist beim Anwenden der geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel nach § 890 ZPO bezüglich der betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungspflichten des Arbeitgebers die Beachtung der Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG einzuhalten. Demzufolge könne ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Eine Ordnungshaft sei demnach aber nicht möglich.

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(anwalt.de)


 


 

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