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Persönlichkeitsverletzungen

Intensiveres Vorgehen gegen Cybermobbing – strafrechtlicher Schutz der Opfer soll verbessert werden

Belästigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und das Bloßstellung von Personen im Internet und über soziale Medien soll stärker geahndet werden. Darauf haben sich die Justizministerinnen und Justizminister während der jährlichen Justizministerkonferenz im Ostseebad Binz am 26. Juni 2014 verständigt.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen soll ein verbesserter strafrechtlicher Schutz der Opfer und effektivere Melde- und Löschmechanismen in sozialen Netzwerken stehen. Die Teilnehmer der Justizministerkonferenz hätten den Bundesjustizminister gebeten zu prüfen, durch welche konkreten Maßnahmen der strafrechtliche Schutz der Opfer verbessert werden könne, so die Information der Hamburger Justizbehörde.

Cybermobbing unter Jugendlichen und Erwachsenen nimmt immer weiter zu. Präventionsarbeit ist und bleibt der wichtigste Ansatz, um Cybermobbing einzudämmen. Wir müssen aber auch die Opfer strafrechtlich besser schützen. Es klafft eine Lücke zwischen dem geringen Unrechtsbewusstsein der Täter und den oft gravierenden Folgen für die Opfer. Wir brauchen ein deutliches Signal gegen Cybermobbing“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek. Die in der Justizministerkonferenz erörterten Vorschläge gehen auf die Initiative Hamburgs zurück. Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen im Internet hätten eine andere Wirkung, als sie der Gesetzgeber vor rund 150 Jahren vor Augen hatte. Sie würden von viel mehr Menschen wahrgenommen, seien häufig unbegrenzt abrufbar und oft viel verletzender als im direkten Kontakt. Das gelte besonders, wenn sie mit intimen Bilder oder Filmen angereichert würden“, so die Senatorin.

Weiter appellierten die Justizministerinnen und Justizminister an die Betreiber sozialer Netzwerke, ihrer Verantwortung noch stärker gerecht zu werden. Sie könnten zum Beispiel durch Hilfe- und Beratungsteams sowie kurzfristig wirkende Melde- und Löschmechanismen den Schutz von Opfern verbessern.


(Redaktion)


 


 

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