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Ratgeber Kündigung Teil 2

Welche Kündigungsfristen gelten?

Tarifliche Kündigungsfristen

Besteht bei einem Arbeitgeber eine Tarifbindung, kann die Kündigungsfrist des entsprechenden Tarifvertrags gelten. Dessen Geltung kann im Arbeitsvertrag aber auch dann festgelegt werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind. Es ist sogar möglich, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet, obwohl weder eine tarifliche Bindung besteht noch seine Geltung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Zum Beispiel, weil der Arbeitgeber einen Tarifvertrag als Richtschnur für den Umgang mit der Belegschaft versteht. Bei Dachdeckern, Gebäudereinigern, Briefzusteller oder Arbeitnehmern, die ihre Fähigkeiten im Baubereich oder Elektrohandwerk einbringen, kann ein Tarifvertrag auch durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gültig werden.

Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag

Die Befürchtung, dass ein Chef die Kündigungsfrist einfach nach Belieben festgesetzt hat, ist unbegründet. Die Gesetzgebung schützt die Interessen von Arbeitnehmern besonders. Auch deshalb, weil Angestellte von ihrem Arbeitgeber meist wirtschaftlich abhängig sind. So muss die im Arbeitsvertrag genannte Kündigungsfrist mindestens so lang sein wie die vom Gesetz geforderte. Oder die des Tarifvertrags, falls dieser anwendbar sein sollte. Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen lassen sich ausschließlich in Form einer Verlängerung der Kündigungsfrist vereinbaren. Es sei denn, man ist in einem Betrieb mit weniger als 20 Arbeitnehmern oder als Aushilfe kürzer als drei Monate tätig. Häufig wird im Arbeitsvertrag festgelegt, dass die verlängerte Frist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt. Wichtig: Für den Arbeitnehmer darf keine längere Kündigungsfrist vereinbart werden als für den Arbeitgeber.

Beginn der Kündigungsfrist

Ist die ordentliche Kündigung zugegangen, beginnt die Kündigungsfrist bereits am darauffolgenden Tag zu laufen. Maßgeblich ist also nicht das auf dem Kündigungsschreiben ausgewiesene Datum, sondern der Tag des Zugangs der Kündigung. Übrigens spielt es keine Rolle, wenn der letzte Tag der Kündigungsfrist auf einen Wochenendtag oder Feiertag fällt: Das verlängert die Kündigungsfrist nicht.

Freistellung während der Kündigungsfrist

Oft ist der Arbeitsplatz der letzte Ort, an dem man nach einer ordentlichen Kündigung sein will. Dennoch muss man bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin zur Arbeit erscheinen. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wird man vom Arbeitgeber freigestellt, entbindet er einen von der Pflicht, die Arbeitskraft bereitstellen zu müssen. Das bedeutet, man darf zuhause bleiben oder verreisen und bezieht trotzdem die volle im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung. Oft erfolgt die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden. Das kann für Arbeitnehmer von Nachteil sein. Denn werden solche bestehenden Ansprüche nicht angerechnet, muss der Arbeitgeber diese nach Ende des Arbeitsverhältnisses in der Regel auszahlen. Je nach Arbeitsvertrag ist eine vom Arbeitgeber verlangte Freistellung, mit der zugleich die Ansprüche an Urlaub und Überstundenausgleich abgegolten sein sollen, rechtlich unzulässig. Man sollte sich also gegebenenfalls von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, ob eine Klage vor dem Arbeitsgericht im Individualfall eine Chance auf Erfolg hat.

Ausnahmen

Wenn man in einem kleineren Unternehmen oder als Aushilfe tätig ist, sind hinsichtlich der Kündigungsfrist abweichende Vereinbarungen zulässig – natürlich innerhalb bestimmter Grenzen. Ist das Beschäftigungsverhältnis befristet, unterliegt es nach § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in der Regel nicht der ordentlichen Kündigung. Die meisten Arbeitsverträge sehen eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vor. Während dieser Zeitspanne kann die Kündigungsfrist, die sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetzen ergibt, auch kürzer sein. Anders als bei einer Kündigung außerhalb der Probezeit ist sie bei arbeitgeberseitiger Kündigung genauso lang wie bei Kündigung durch den Arbeitnehmer.

Zurm ersten Teil des Ratgebers (Kündigungsfristen 1) geht es hier.
Zum dritten Teil des Ratgebers (Abfindungen 1) geht es hier.
Zum vierten Teil des Ratgebers (Abfindungen 2) geht es hier.

(lifePR)


 


 

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