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Rauchmelder

Mieter müssen grundsätzlich den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann hinnehmen, wenn sie die Wohnung im Vorwege schon mit selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt.

In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft – beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2015 entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von Paragraph 555b Nr. 4 und 5 BGB führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.

Darüber hinaus ergibt sich laut den höchsten Richtern die Duldungspflicht der beklagten Mieter auch daraus, dass den Klägerinnen der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung nach Paragraph 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind, im Sinne des Paragraphen 555b Nr. 6 BGB. (BGH-Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14, Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2015).

(Redaktion)


 


 

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