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Rechnungshof legt Jahresbericht 2009 vor

Die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen in mehrstelliger Millionenhöhe, die Beschränkung auf das Notwendige und Vernünftige sowie die Beachtung der Wirtschaftlichkeit einschließlich Aufgabenkritik sind nicht nur das Gebot der Stunde, sondern gesetzliche Daueraufgabe. Hierzu fordert der Rechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht auf, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat.

Der Bericht enthält eine Vielzahl von Beispielen, u. a.

  • müssen bei Bau-Investitionen Bedarfe und Anforderungen sorgfältiger ermittelt, die Wirtschaftlichkeit ausreichend untersucht und Standards begrenzt sowie die Chancen und Risiken neuer Finanzierungsmodelle ‑ Öffentlich Privater Partnerschaften ‑ im Einzelfall kritisch bewertet werden,
  • ist dem Substanzverfall von Investitionen und damit dem Vermögensverlust in Millionenhöhe dadurch entgegenzuwirken, dass für die Unterhaltung und Instandsetzung von Bauwerken und Anlagen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt und nicht für andere Zwecke ausgegeben werden,
  • müssen Personal-Ressourcen effizient eingesetzt werden, beispielsweise dadurch, dass Fachkräfte den zu erledigenden Aufgaben bedarfsgerecht zugeordnet, Führungs- und Stabsebenen nicht zulasten operativer Bereiche ausgeweitet sowie rückläufige Fallzahlen in den Abbau von Stellen umgesetzt werden,
  • sind zugunsten des hamburgischen Haushalts externe Finanzmittel ‑ beispielsweise Ansprüche gegen Dritte auf Finanzierung und Kostenerstattung ‑ vorrangig und vollständig auszuschöpfen,
  • müssen öffentliche Mittel im Interesse der Bürger so wirksam wie möglich eingesetzt, die Erledigung der Verwaltungsaufgaben weiter verbessert und modernisiert ‑ beispielsweise durch Einsatz von IT-Technik ‑ sowie Steuerungs­defizite beseitigt werden.

Quelle: Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg

(Redaktion)


 


 

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