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Recht & Steuern

Corona-Epidemie

Coronavirus: Arbeitsschutzrechtlich erforderliche Maßnahmen und Pflichten des Arbeitnehmers

Es ist das bestimmende Thema in den Medien, aber auch am Arbeitsplatz – das Coronavirus. Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter zunächst darüber informieren, wie hoch das Risiko einer Infektion ist und wie sie sich vor dem Coronavirus schützen können. Das alleinige Informieren der Arbeitnehmer reicht aber nicht aus.  mehr…

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Zentrale Anlaufstelle für Personen, die neu in Hamburg Arbeit aufnehmen

Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes in Kraft. Hamburg richtet dazu in einem ersten Schritt als zentrale Servicestelle das „Hamburg Welcome Center for Professionals“ am Millerntorplatz 1 ein.  mehr…

Arbeitsunfähigkeit

Die Entgeltfortzahlungspflicht bei neuer Erstbescheinigung

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, dann entstehen dem Arbeitgeber nicht nur Probleme bei der Personalplanung und der Erledigung der anstehenden Arbeit. In solchen Situationen kann auch die Entgeltfortzahlung an den erkrankten Mitarbeiter eine erhebliche Belastung darstellen. Diese ist gem. § 3 Abs. I des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) wegen ein und derselben Krankheit zunächst nur über einen Zeitraum von sechs Wochen durch den Arbeitgeber zu zahlen ...  mehr…

Hamburger Justiz

Hamburgisches Verfassungsgericht mit neuem Webauftritt

Auf seiner neuen Webseite informiert das Hamburgische Verfassungsgericht über Entscheidungen des Gerichts, dessen Richterinnen und Richter und über die Angebote für den juristischen Nachwuchs.  mehr…

Krankheitsbedingte Kündigung

Winterzeit ist Krankheitszeit: Was Arbeitgeber wissen müssen

Der Winter ist auch die Zeit vielfältiger Erkältungskrankheiten. Der Ausfall von Mitarbeitern ist nicht immer leicht zu kompensieren und führt häufig zu betrieblichen Beeinträchtigungen. Wenn sich...  mehr…

Offene Forderungen

ÖRA-Güteverfahren hemmen drohende Verjährung

Unbezahlte Rechnungen von Warenlieferungen oder Arbeitsleistungen: Manch offene Forderungen aus vergangen Jahren können mit dem Jahresende verloren gehen, wenn der Gläubiger nichts zur Hemmung der...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Besteht ein Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Das Gesetz sieht es vor, dass Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist. Der Mitarbeiter hat wenigstens einen Anspruch auf zwölf aufeinanderfolgende Werktage (so er denn so viele...  mehr…

Arbeitsrechtlicher Status

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Wer als Crowdworker...  mehr…

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten

Die Zustellung einer Kündigung kann sich als schwierig erweisen, wenn diese nicht persönlich übergeben wird. Insbesondere stellt sich bei Einwurf in den Briefkasten durch einen Mitarbeiter des...  mehr…
Blick in die Nivea-Creme-Produktion

Markenrecht

Entscheidung: „Nivea”-Blau bleibt markenrechtlich geschützt

Das Bundespatentgericht hat den markenrechtlichen Schutz für die Farbmarke Blau des Nivea-Herstellers Beiersdorf in Deutschland für sechs bestimmte Warengruppen bestätigt. Das teilte die...  mehr…

Arbeitnehmer-Arbeitszeit

EuGH-Urteil: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen

Dauer und Verteilung der Arbeitszeit sind ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Regelungen zur Arbeitszeit können die Arbeitsvertragsparteien zwar grundsätzlich frei treffen, jedoch...  mehr…

Befristete Arbeitsverträge

Sachgrundlose Befristung ist bei lange zurückliegender Vollbeschäftigung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 6. April 2011 entschieden, dass eine erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung trotz des Vorbeschäftigungsverbots gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TZ BFG dann...  mehr…

E-Commerce

Per Vorkasse bestellt, aber nicht bezahlt – was nun?

Wer als Online-Händler im Shop das Zahlungsmittel Vorkasse anbietet, wurden sicherlich schon einmal mit der folgenden Situation konfrontiert: Der Kunde bestellt im Online-Shop Ware, wählt das...  mehr…
Fachanwältin Antje Stosch

BGH-Urteil

Nach Scheidung können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern

Bei einer Scheidung geht oftmals auch das Verhältnis zu den Schwiegereltern in die Brüche. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Schwiegereltern größere Schenkungen vom...  mehr…

Steuerpraxis

Sozialversicherungsprüfungen: Nachzahlungen durch gute Vorbereitungen vermeiden

450.000 Arbeitgeber, 16 Millionen Beschäftigte, 941 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen und Säumniszuschläge: Das ist die Bilanz der Betriebsprüfung der Rentenversicherung aus dem...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und sind zum Todeszeitpunkt noch Urlaubsansprüche von ihm offen, so stellt sich die Frage, ob die Urlaubsansprüche vererbt werden können. Das...  mehr…

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Ablehnung eines Elternteilzeitantrags

Lehnt ein Arbeitgeber einen Teilzeitantrag während der Elternzeit ab, kann er sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18) in einem späteren Prozess auch nur auf die...  mehr…
Mediahaus Verlag Werbeverträge sind wirksam

Bundesgerichtshof bestätigt

Mediahaus Verlag Werbeverträge sind wirksam

Natürlich stellt sich jeder Werbetreibende die Frage: Gewinne ich mit der Anzeige, die ich schalte, neue Kunden? Die Erfahrung zeigt, dass gerade die regionale Werbung in den Publikationen des...  mehr…

Urlaubsanspruch

Kann nicht beantragter Urlaub einfach ersatzlos verfallen?

Mitunter kommt es vor, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im laufenden Jahr nicht vollständig beantragt haben. Doch was passiert dann mit dem zustehenden Urlaub? Verfällt er zum Jahresende ersatzlos oder...  mehr…

 

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