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Recht & Steuern

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Ablehnung eines Elternteilzeitantrags

Lehnt ein Arbeitgeber einen Teilzeitantrag während der Elternzeit ab, kann er sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18) in einem späteren Prozess auch nur auf die Ablehnungsgründe berufen, die er bereits im Ablehnungsschreiben ausdrücklich genannt hat.  mehr…
Mediahaus Verlag Werbeverträge sind wirksam

Bundesgerichtshof bestätigt

Mediahaus Verlag Werbeverträge sind wirksam

Natürlich stellt sich jeder Werbetreibende die Frage: Gewinne ich mit der Anzeige, die ich schalte, neue Kunden? Die Erfahrung zeigt, dass gerade die regionale Werbung in den Publikationen des Mediahaus Verlags sehr gut funktioniert.  mehr…

Urlaubsanspruch

Kann nicht beantragter Urlaub einfach ersatzlos verfallen?

Mitunter kommt es vor, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im laufenden Jahr nicht vollständig beantragt haben. Doch was passiert dann mit dem zustehenden Urlaub? Verfällt er zum Jahresende ersatzlos oder besteht er einfach im neuen Jahr fort? Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes sind in diesem Punkt eindeutig: Der Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, ansonsten verfällt er zum Ende des Jahres. Eine Übertragung ins nächste Jahr kann zwar vorgenommen werden, allerdings nur bei Vorliegen besonderer Gründe und höchstens bis zum 31. März des Folgejahres. Wird der Resturlaub auch bis dahin nicht genommen, erlischt er endgültig.  mehr…

Europäische Datenschutzgrundverordnung

Ein Jahr DSGVO – weitere Anstrengungen aller Beteiligten notwendig

Seit einem Jahr gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch etwa erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Bei unbezahltem Sonderurlaub entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden (Urteil vom 19. März 2019, Az.: 9 AZR 315/17), dass dem Arbeitnehmer, der für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub nimmt,...  mehr…

BGH-Urteil

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbot kurzzeitiger Wohnungsvermietung nur mit Zustimmung aller möglich

Lässt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Kurzzeitvermietung etwa an Feriengäste zu, so können die Eigentümer dies nachträglich nur mit der Zustimmung jedes einzelnen...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Neues zum Urlaubsrecht

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz kann für den Zeitraum der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom Arbeitgeber gekürzt werden.  mehr…

Einkommensteuer

Der Brexit und seine Folgen für Steuerzahler

Für Privatpersonen kann der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch einige Veränderungen mit sich bringen.  mehr…
Ab 1. April 2019 besteht eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen in Hamburg

Wohnraumschutzgesetz

Registrierungspflicht für Hamburger Ferienwohnungen ab 1. April 2019

Wer Wohnraum in Hamburg als Ferienunterkunft vermieten oder auf Ferienwohnungsportalen inserieren möchte, muss sich vorher registrieren. Ab dem 1. April 2019 dürfen Anzeigen für Ferienwohnungen in...  mehr…
Aktuelle Steuertipps für Familien mit behinderten Kindern gibt es vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen

Steuererklärung 2018

Steuertipps für Eltern von Kindern mit Behinderung

Das aktualisierte Steuermerkblatt 2018/2019 des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hilft Eltern behinderter Kindern praxisnah durch die Steuererklärung 2018.  mehr…

Tarifvertragsgesetz

Die Tarifbindung endet mit der Beendigung des Tarifvertrags

Im Jahr 2019 stehen erneut in vielen Branchen Tarifverhandlungen an, so auch im Groß- und Außenhandel. Die ersten Kündigungen der Tarifverträge sind von der Gewerkschaft ver.di bereits ausgesprochen...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Nicht genommener Resturlaub verfällt nicht automatisch

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht zwangsläufig. Arbeitsgeber müssen ihre Beschäftigten über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehren. In...  mehr…

E-Commerce-Wirtschaft

Neue Finanzamtspraxis führt zu Steuernachforderungen bei Onlinehändlern

Eine neue Prüfpraxis von Finanzämtern bezüglich Onlinemarketingmaßnahmen kann zu überraschenden Steuernachforderungen bei Onlinehändlern führen, teilt der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel...  mehr…

BGH-Urteil

Schutz von Fotos gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken genießen regelmäßig Lichtbildschutz. Museen können verbieten, dass Fotos ihrer Gemälde und anderer zweidimensionaler Werke ohne Erlaubnis genutzt und im...  mehr…

Justiz

Landgericht Hamburg mit Spezialkammer für IT-Recht

Das Landgericht Hamburg hat Anfang des Jahres 2019 eine spezialisierte Kammer für IT-rechtliche Verfahren eingesetzt.  mehr…
Der Gesetzgeber will umweltfreundliche Mobilität im Dienstfahrzeugsektor in Deutschland fördern.

Dienstfahrzeuge

Mobil mit dem (motorisierten) Dienstrad ins Jahr 2019

Betriebliches Gesundheitsmanagement, Mitarbeiterbindung und nachhaltiges Handeln sind nur einige der Vorteile für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Dienstfahrräder zur Verfügung stellen. ...  mehr…
Arbeitnehmer dürfen sich dieses Jahr auf mehr Geld freuen.

FINANZTIPP

Steuerjahr 2019 bringt mehr Netto für alle

Der Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, was sich dieses Jahr für Steuerzahler ändert.  mehr…

Schifffahrtsstandort Hamburg

Deutschlands größtes Schiffsregister wird digital

Mit 6.985 eingetragenen Schiffen führt das Amtsgericht Hamburg das größte deutsche Schiffsregister. Ab Anfang 2020 soll das Schiffsregister als Onlineportal zugänglich sein.  mehr…

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Brückenteilzeit: neue Regelung ab 2019

Ab Januar 2019 haben Arbeitnehmer das Recht auf Brückenteilzeit, also die Möglichkeit auf befristete Teilzeit. Gesetzlich verankert ist die Brückenteilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)....  mehr…

 

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