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Recht & Steuern

BGH-Urteil

„Schlemmerblock“: 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt sind unverhältnismäßig

Gutscheinhefte für ermäßigtes Essen sind Werbeinstrumente, um neue Gäste in teilnehmenden Restaurants zu bekommen. Dafür schließen Gastwirte einen Vertrag mit dem Herausgeber eines solchen Gutscheinheftes. Was aber passiert, wenn der Gastwirt seiner vereinbarten Pflicht nicht nachkommt? Im aktuellen Fall forderte die Herausgeberin des „Schlemmerblock“ die vereinbarte Vertragsstrafe von einen teilnehmen Gastronomen, weil dieser das Einlösen der Gutscheine verweigerte. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.  mehr…

Verwertungsverbot Keylogger-Software

Dauerüberwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ist unzulässig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.  mehr…

Weisung des Arbeitgebers

Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Arbeitgeber kann gemäß § 106 Satz 1 GewO einseitig Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Nach § 106 Satz 2 GewO gilt dies auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.  mehr…
Mindestalter, Arbeitszeiten, Versicherungen – bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten.

Steuern

Bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten

Ob Kellnern, Pizza ausliefern oder Waren einräumen: Mit Beginn der Sommerferien suchen sich zahlreiche Schüler und Studierende einen Ferienjob, um Geld zu verdienen. Allerdings müssen Jugendliche bei...  mehr…

Verbot von Nebentätigkeiten

Nebenbeschäftigung im Arbeitsverhältnis – zulässig oder nicht?

Möchte ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung nachgehen, berufen sich Arbeitgeber häufig auf arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen die Nebentätigkeit nur mit...  mehr…

Arbeitsrecht in der Praxis

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristungen sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und (ehemaligen) Arbeitnehmern. Damit die Befristung rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung von...  mehr…

Schiffsregister

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesrat schafft gesetzliche Rahmenbedingungen für das Schiffsregister

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister möglich. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche...  mehr…

Arbeitsrecht

Arbeitsverhältnisse rechtssicher im Kleinbetrieb gestalten

Rechtskonforme Arbeitsverhältnisse zu schaffen, ist ein schwieriges Feld. In großen Unternehmen kümmern sich Spezialisten um die juristisch sichere Gestaltung von Arbeitsverträgen und Zeugnissen. Im...  mehr…

Kündigung in der Probezeit

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Ist in einem vorformulierten Arbeitsvertrag neben der zweiwöchigen Kündigungsfrist in der Probezeit in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist bestimmt, ist dies so zu verstehen, dass...  mehr…

Gleichbehandlung im Unternehmen

Europäischer Gerichtshof zu Kopftuchverbot

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen ihren Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten.  mehr…

Umwelthaftungsrisiken

Wo Unternehmen jetzt rasch handeln müssen

Bei einigen Rechtsänderungen im Umweltbereich bleibt den Unternehmen nur noch wenig Zeit zu reagieren. So gibt es für Entsorgungsfachbetriebe zum 1. Juni 2017 eine neue Pflichtversicherung.  mehr…

Sonderkündigungsschutz

Der neue Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden durch das Sozialgesetzbuch bei einer beabsichtigten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses in besonderem Maße geschützt.  mehr…
Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt – IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III

PSG III

Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt – IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer Reihe...  mehr…

Lohngleichheit für Männer und Frauen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Entgelttransparenz

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen.  mehr…

Steuer 2017

Vom Unternehmer zum Steuerhinterzieher?

Ein innerbetriebliches Kontrollsystem schützt vor Rufschädigung! Unternehmer aufgepasst: Durch einen neuen Erlass des Bundesfinanzministeriums droht im Ernstfall der Vorwurf der Steuerhinterziehung....  mehr…

Steuererklärung 2016

Das ändert sich im neuen Jahr

Im Jahr 2017 sollen Arbeitnehmer und Familien bei den Steuern deutlich entlastet werden. Insgesamt plant der Bund Steuererleichterungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Eine weitere gute Nachricht: ...  mehr…

Pinnwand-Posts auf Facebook

Der Betriebsrat kann Einfluss auf die Facebook-Seite einer Firma nehmen

Viele Unternehmen betreiben eigene Facebook-Seiten. Je nachdem, welche Funktionen Nutzern angeboten werden, kann es erforderlich sein, den Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Seite einzubinden.  mehr…

Justiz

Opfer erhalten vor Gericht qualifizierte Begleitung

Besonders schutzbedürftige Zeugen haben seit dem 1. Januar 2017 gesetzlichen Anspruch auf qualifizierte psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren.  mehr…

Suchtmittel am Arbeitsplatz

Drogenkonsum im Betrieb: Gefahr für den Arbeitnehmer selbst und Kollegen

Aufgrund von Drogen- und Alkoholkonsum am Arbeitsplatz kann es in Betrieben zu gravierenden Problemen kommen.  mehr…

 

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