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Abmahnung OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle. mehr…
Arbeitsrecht LAG Frankfurt zum Löschen von Fotos und persönlichen Daten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main. mehr…
Gesellschafterversammlung GmbH: Zulässigkeit virtueller Gesellschafterversammlungen Nach dem gesetzlichen Leitbild werden Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter in Versammlungen gefasst (§ 48 Abs. 1 GmbHG). Damit sind aus historischer Perspektive sog. Präsenzversammlungen gemeint, in denen die Gesellschafter physisch anwesend sind. Neue Kommunikationssysteme schaffen indes technisch die Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen in einem virtuellen (Chat-) Raum oder unter Einbindung von Videosystemen ohne eine solche physische Präsenz abzuhalten. Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit solcher Versammlungen immer häufiger. weiterlesen…
Rauchen am Arbeitsplatz Stinkende Aschenbecher im Eingangsbereich Rauchen am Arbeitsplatz ist schon lange tabu. Wer rauchen will, muss vor die Tür. Was einfach klingt, kann bei größeren Unternehmen zum Problem werden. Ständige Rauchergruppen im Eingangsbereich und... weiterlesen…
Landgericht Hamburg Patentrechtsstreit über LED-Technologie Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, um 11.00 Uhr in Saal A 156 (Plenarsaal) des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, die Verhandlung in einem... weiterlesen…
Europäischer Gerichtshof Internet-Filtersysteme sind unzulässig Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um... mehr…
Bundesverfassungsgericht Urteil zur Professorenbesoldung Das Bundesverfassungsgericht hat auf Grund der Klage eines Professors an einer hessischen Hochschule festgestellt, dass die in Hessen an Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W2... weiterlesen…Werbung OLG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem „Festpreis“ bei Stromerzeuger Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich... mehr…
Facebook-Mobbing VG Köln: Schüler durfte aus Klasse entfernt werden wegen Facebook-Mobbing Wer seine Mitschüler etwa über Facebook mit beleidigenden Äußerungen schikaniert, muss auch im schulischen Bereich mit Konsequenzen rechnen. Hierzu gehört – noch als vergleichsweise milde Sanktion-... mehr…Bußgeldbescheid AG Tübingen zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders,... weiterlesen…
Teilnahmerecht GmbH-Gesellschafterversammlung: Teilnahmerecht eines Vertreters Zentrales und umfassend zuständiges Organ jeder GmbH ist die Versammlung ihrer Gesellschafter (§§ 45 ff. GmbHG). Nicht zuletzt aufgrund ihrer weitreichenden Kompetenzen gehört das Recht eines jeden... weiterlesen…
Irreführender Zutatenangabe LG Düsseldorf zur Bewertung eines Fruchtjoghurts mit Testnote Mangelhaft wegen irreführender Zutatenangabe Wenn ein Fruchtjoghurt angeblich ein “natürliches Erdbeeraroma” enthält, soll er nur wenig oder am besten gar keine Fremdaromen enthalten. Der Hersteller muss sonst mit entsprechenden Konsequenzen... weiterlesen…
Widerrufsbelehrung Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die... mehr…
Hotelbewertung Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit
Hotelbewertungsportal vor dem OLG Hamburg Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten... mehr…Arbeitszeugnis Hessisches LAG: Früherer Arbeitgeber muss bei Verlust neues Arbeitszeugnis ausstellen Soweit ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis verliert, muss ihm der ehemalige Arbeitgeber normalerweise ein neue Ausfertigung zur Verfügung stellen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht... weiterlesen…
Sicher vererben Bundesnotarkammer startet erfolgreich Testamentsregister Am 1. Januar dieses Jahres hat das Zentrale Testamentsregister seinen Betrieb erfolgreich aufgenommen. In den ersten Tagen wurden bereits mehrere hundert erbfolgerelevante Urkunden registriert und... mehr…
Praxisgebühr Apothekenwerbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr zulässig Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr... weiterlesen…
Untreue Bundesgerichtshof: Untreue des GmbH-Geschäftsführers Das Vermögen der GmbH ist für den Geschäftsführer fremdes Vermögen. Er hat bei seiner Geschäftsführung stets die (für ihn fremden) Vermögensinteressen der Gesellschaft und deren wirtschaftlichen... weiterlesen…Kündigung von Minderjährigen Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss... mehr…
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