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Recht & Steuern

Weisung des Arbeitgebers

Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Arbeitgeber kann gemäß § 106 Satz 1 GewO einseitig Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Nach § 106 Satz 2 GewO gilt dies auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.  mehr…
Mindestalter, Arbeitszeiten, Versicherungen – bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten.

Steuern

Bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten

Ob Kellnern, Pizza ausliefern oder Waren einräumen: Mit Beginn der Sommerferien suchen sich zahlreiche Schüler und Studierende einen Ferienjob, um Geld zu verdienen. Allerdings müssen Jugendliche bei solch einem Arbeitsverhältnis einiges beachten, denn: „Ferienjobs sind ein überaus komplexes Themenfeld“, erklärt Anna Margareta Gehrs, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin und Partnerin bei der Bielefelder Kanzlei HLB Stückmann, die Mitglied im bundesweiten Netzwerk HLB Deutschland ist.  mehr…

Verbot von Nebentätigkeiten

Nebenbeschäftigung im Arbeitsverhältnis – zulässig oder nicht?

Möchte ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung nachgehen, berufen sich Arbeitgeber häufig auf arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen die Nebentätigkeit nur mit ihrer Genehmigung ausgeübt werden darf. Derartige Vereinbarungen sind jedoch rechtlich unwirksam, weil sie das Grundrecht der Berufsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken. Ein Arbeitgeber kann lediglich verlangen, dass ihm eine Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme angezeigt wird.  mehr…

Arbeitsrecht in der Praxis

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristungen sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und (ehemaligen) Arbeitnehmern. Damit die Befristung rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung von...  mehr…

Schiffsregister

Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesrat schafft gesetzliche Rahmenbedingungen für das Schiffsregister

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister möglich. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche...  mehr…

Arbeitsrecht

Arbeitsverhältnisse rechtssicher im Kleinbetrieb gestalten

Rechtskonforme Arbeitsverhältnisse zu schaffen, ist ein schwieriges Feld. In großen Unternehmen kümmern sich Spezialisten um die juristisch sichere Gestaltung von Arbeitsverträgen und Zeugnissen. Im...  mehr…

Kündigung in der Probezeit

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Ist in einem vorformulierten Arbeitsvertrag neben der zweiwöchigen Kündigungsfrist in der Probezeit in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist bestimmt, ist dies so zu verstehen, dass...  mehr…

Gleichbehandlung im Unternehmen

Europäischer Gerichtshof zu Kopftuchverbot

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen ihren Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten.  mehr…

Umwelthaftungsrisiken

Wo Unternehmen jetzt rasch handeln müssen

Bei einigen Rechtsänderungen im Umweltbereich bleibt den Unternehmen nur noch wenig Zeit zu reagieren. So gibt es für Entsorgungsfachbetriebe zum 1. Juni 2017 eine neue Pflichtversicherung.  mehr…

Sonderkündigungsschutz

Der neue Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden durch das Sozialgesetzbuch bei einer beabsichtigten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses in besonderem Maße geschützt.  mehr…
Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt – IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III

PSG III

Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt – IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III

Zwei Monate nach Inkrafttreten des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) offenbaren sich viele rechtliche Fallstricke. Das Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) hat in einer Reihe...  mehr…

Lohngleichheit für Männer und Frauen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Entgelttransparenz

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen.  mehr…

Steuer 2017

Vom Unternehmer zum Steuerhinterzieher?

Ein innerbetriebliches Kontrollsystem schützt vor Rufschädigung! Unternehmer aufgepasst: Durch einen neuen Erlass des Bundesfinanzministeriums droht im Ernstfall der Vorwurf der Steuerhinterziehung....  mehr…

Steuererklärung 2016

Das ändert sich im neuen Jahr

Im Jahr 2017 sollen Arbeitnehmer und Familien bei den Steuern deutlich entlastet werden. Insgesamt plant der Bund Steuererleichterungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Eine weitere gute Nachricht: ...  mehr…

Pinnwand-Posts auf Facebook

Der Betriebsrat kann Einfluss auf die Facebook-Seite einer Firma nehmen

Viele Unternehmen betreiben eigene Facebook-Seiten. Je nachdem, welche Funktionen Nutzern angeboten werden, kann es erforderlich sein, den Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Seite einzubinden.  mehr…

Justiz

Opfer erhalten vor Gericht qualifizierte Begleitung

Besonders schutzbedürftige Zeugen haben seit dem 1. Januar 2017 gesetzlichen Anspruch auf qualifizierte psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren.  mehr…

Suchtmittel am Arbeitsplatz

Drogenkonsum im Betrieb: Gefahr für den Arbeitnehmer selbst und Kollegen

Aufgrund von Drogen- und Alkoholkonsum am Arbeitsplatz kann es in Betrieben zu gravierenden Problemen kommen.  mehr…
Dipl.-Kfm. Wolfgang S. Köck, StB

Finanzamt

Unternehmer müssen Kassen aufrüsten

Elektronische Registrierkassen müssen ab 2017 sämtliche Vorgänge lückenlos aufzeichnen. Lückenlose Aufzeichnung bedeutet, dass jede Tastatureingabe in der Kasse unter Angabe von Datum und Uhrzeit und...  mehr…

Abmahnstudie 2016

Jeder zweite Online-Händler sieht seine Existenz bedroht

Für rund die Hälfte der Online-Händler (49 Prozent) stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Das ist ein Ergebnis der Studie „Abmahnungen im Online-Handel”, die der Dienstleister für...  mehr…

 

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