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Recht & Steuern

Befristete Arbeitsverträge

Sachgrundlose Befristung ist bei lange zurückliegender Vollbeschäftigung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 6. April 2011 entschieden, dass eine erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung trotz des Vorbeschäftigungsverbots gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TZ BFG dann wirksam sei, wenn die vorherige sachgrundlose Befristung mehr als drei Jahre zurückgelegen hat (Karenzzeit). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung in seinem Urteil vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Es hat darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des BAG nicht länger aufrechterhalten werden könne, da das Bundesarbeitsgericht die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten habe.  mehr…

E-Commerce

Per Vorkasse bestellt, aber nicht bezahlt – was nun?

Wer als Online-Händler im Shop das Zahlungsmittel Vorkasse anbietet, wurden sicherlich schon einmal mit der folgenden Situation konfrontiert: Der Kunde bestellt im Online-Shop Ware, wählt das Zahlungsmittel Vorkasse aus, zahlt dann wider Erwarten jedoch nicht. Wie Händler diese Problematik rechtssicher lösen können, hat der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops zusammengestellt.  mehr…
Fachanwältin Antje Stosch

BGH-Urteil

Nach Scheidung können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern

Bei einer Scheidung geht oftmals auch das Verhältnis zu den Schwiegereltern in die Brüche. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Schwiegereltern größere Schenkungen vom Schwiegerkind zurückholen.  mehr…

Steuerpraxis

Sozialversicherungsprüfungen: Nachzahlungen durch gute Vorbereitungen vermeiden

450.000 Arbeitgeber, 16 Millionen Beschäftigte, 941 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen und Säumniszuschläge: Das ist die Bilanz der Betriebsprüfung der Rentenversicherung aus dem...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und sind zum Todeszeitpunkt noch Urlaubsansprüche von ihm offen, so stellt sich die Frage, ob die Urlaubsansprüche vererbt werden können. Das...  mehr…

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Ablehnung eines Elternteilzeitantrags

Lehnt ein Arbeitgeber einen Teilzeitantrag während der Elternzeit ab, kann er sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18) in einem späteren Prozess auch nur auf die...  mehr…
Mediahaus Verlag Werbeverträge sind wirksam

Bundesgerichtshof bestätigt

Mediahaus Verlag Werbeverträge sind wirksam

Natürlich stellt sich jeder Werbetreibende die Frage: Gewinne ich mit der Anzeige, die ich schalte, neue Kunden? Die Erfahrung zeigt, dass gerade die regionale Werbung in den Publikationen des...  mehr…

Urlaubsanspruch

Kann nicht beantragter Urlaub einfach ersatzlos verfallen?

Mitunter kommt es vor, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im laufenden Jahr nicht vollständig beantragt haben. Doch was passiert dann mit dem zustehenden Urlaub? Verfällt er zum Jahresende ersatzlos oder...  mehr…

Europäische Datenschutzgrundverordnung

Ein Jahr DSGVO – weitere Anstrengungen aller Beteiligten notwendig

Seit einem Jahr gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch etwa erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Bei unbezahltem Sonderurlaub entsteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden (Urteil vom 19. März 2019, Az.: 9 AZR 315/17), dass dem Arbeitnehmer, der für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub nimmt,...  mehr…

BGH-Urteil

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbot kurzzeitiger Wohnungsvermietung nur mit Zustimmung aller möglich

Lässt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Kurzzeitvermietung etwa an Feriengäste zu, so können die Eigentümer dies nachträglich nur mit der Zustimmung jedes einzelnen...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Neues zum Urlaubsrecht

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz kann für den Zeitraum der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom Arbeitgeber gekürzt werden.  mehr…

Einkommensteuer

Der Brexit und seine Folgen für Steuerzahler

Für Privatpersonen kann der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch einige Veränderungen mit sich bringen.  mehr…
Ab 1. April 2019 besteht eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen in Hamburg

Wohnraumschutzgesetz

Registrierungspflicht für Hamburger Ferienwohnungen ab 1. April 2019

Wer Wohnraum in Hamburg als Ferienunterkunft vermieten oder auf Ferienwohnungsportalen inserieren möchte, muss sich vorher registrieren. Ab dem 1. April 2019 dürfen Anzeigen für Ferienwohnungen in...  mehr…
Aktuelle Steuertipps für Familien mit behinderten Kindern gibt es vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen

Steuererklärung 2018

Steuertipps für Eltern von Kindern mit Behinderung

Das aktualisierte Steuermerkblatt 2018/2019 des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hilft Eltern behinderter Kindern praxisnah durch die Steuererklärung 2018.  mehr…

Tarifvertragsgesetz

Die Tarifbindung endet mit der Beendigung des Tarifvertrags

Im Jahr 2019 stehen erneut in vielen Branchen Tarifverhandlungen an, so auch im Groß- und Außenhandel. Die ersten Kündigungen der Tarifverträge sind von der Gewerkschaft ver.di bereits ausgesprochen...  mehr…

Bundesurlaubsgesetz

Nicht genommener Resturlaub verfällt nicht automatisch

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht zwangsläufig. Arbeitsgeber müssen ihre Beschäftigten über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehren. In...  mehr…

E-Commerce-Wirtschaft

Neue Finanzamtspraxis führt zu Steuernachforderungen bei Onlinehändlern

Eine neue Prüfpraxis von Finanzämtern bezüglich Onlinemarketingmaßnahmen kann zu überraschenden Steuernachforderungen bei Onlinehändlern führen, teilt der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel...  mehr…

BGH-Urteil

Schutz von Fotos gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken genießen regelmäßig Lichtbildschutz. Museen können verbieten, dass Fotos ihrer Gemälde und anderer zweidimensionaler Werke ohne Erlaubnis genutzt und im...  mehr…

 

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