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Recht & Steuern

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Fristlose Kündigung durch gravierenden Pflichtverstoß

Bei einem gravierenden Pflichtverstoß des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eine fristlose Kündigung auszusprechen.  mehr…

Arbeitsverträge

Tarifvertragliche Ausschlussfrist ohne Mindestlohn

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen, die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen lassen. Damit können Ansprüche, wie zum Beispiel Überstundenabgeltung oder die Zahlung von Weihnachtsgeld untergehen, sofern sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Allerdings gibt es einige Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Vereinbarung von Ausschlussklauseln zu beachten, da Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen regelmäßig als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen sind und damit der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen.  mehr…

Immissionsschutz

Schutz vor Legionellen: Online-Registrierung für Kühlanlagen-Kataster freigeschaltet

Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern können seit dem 19. Juli 2018 ihrer Registrierungspflicht für Bestands- und Neuanlagen über das Internet nachkommen. Die Web-basierte Anwendung ist unter dem Link www.kavka.bund.de erreichbar.  mehr…

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Vorsicht bei der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Regelrentenalters in unbefristeten Arbeitsverträgen

Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind zwar allgemein als typischer Beendigungstatbestand für Arbeitsverhältnisse anerkannt. Jedes unbefristete Arbeitsverhältnis wird jedoch durch die Vereinbarung...  mehr…

Digitale Kommunikation

Hamburger Schiffsregister elektronisch erreichbar

Schiffseigner, Notare und Anwälte, die Schiffe registrieren lassen, können mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Juli 2018 Dokumente beim Schiffsregister Hamburg nicht mehr nur in...  mehr…

E-Commerce

Studie zum Abmahnwesen im Online-Handel: Teilnehmer gesucht

Abmahnungen können jeden Online-Anbieter treffen. Um diese geschäftsstörende Praxis deutschlandweit zu dokumentieren, erfragt Trusted Shops zum siebten Mal im Rahmen der traditionellen Studie zum...  mehr…

Arbeitsverträge

Fallstricke der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen werden in der Vertragspraxis häufig unnötige Fehler gemacht, die aber erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Denn grundsätzlich gilt: Sind die...  mehr…

Datenschutz & Datensicherheit

Großteil der Unternehmen verfehlt die Umsetzungsfrist für die europäische Datenschutz-Grundverordnung

Wenn am 25. Mai 2018 die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) endet, werden nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland aus...  mehr…

Coaching & Mediation

Rechts-Coach – was ist denn das?

Friederike Matheis verbindet juristisches Know-how mit Mediations- und Coaching-Kompetenz – eine berufliche Kombination, die sie als „Rechts-Coaching“ bezeichnet. Ihren Klienten hilft sie, in...  mehr…

Bundesgerichtshof-Urteil

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Videoaufzeichnungen von Dashcams sind zur Klärung der Schuldfrage in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig, obwohl sie gegen...  mehr…

Entlastung für das Ehrenamt

Hamburger Senat unterstützt Bundesratsinitiative für die Erhöhung der Freigrenze bei Körperschafts- und Gewerbesteuer

Hamburg macht sich dafür stark, ehrenamtliches Engagement und gerade kleine Vereine von bürokratischen und steuerrechtlichen Aufgaben zu entlasten.  mehr…

Wunsch auf Teilzeitbeschäftigung

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Licht der Rechtsprechung

Durch den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll der Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung erleichtert werden. Zu...  mehr…

Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg

Landgericht Hamburg bietet englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen

Ab Mai 2018 bietet das Landgericht Hamburg Zivilverhandlungen in englischer Sprache an. Hamburg will durch englischsprachige Kammern seine Attraktivität als Gerichtsstandort für internationale...  mehr…
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union offiziell in Kraft.

DSVGO

Schikane oder Chance?

Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über die Bestimmungen des derzeitigen...  mehr…

Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit Rentnern

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Dies entschied der EuGH mit Urteil...  mehr…

Gleichstellung

Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten

Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Geregelt ist dies in den Paragraphen 68 ff. des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX).  mehr…

BGH-Urteil

Zur Prüfungspflicht eines Suchmaschinen-Betreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte...  mehr…
Prof. Dr. Johannes Caspar ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutz

Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook bestätigt

Facebook darf weiterhin keine Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigte am 1. März 2018 die Rechtmäßigkeit einer...  mehr…

Arbeitsschutz für Schwangere

Die Reform des Mutterschutzgesetzes 2018

Zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts für Mütter in Arbeit, Ausbildung und Studium in Kraft getreten.  mehr…

 

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