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Recht & Steuern - Seite 2

Wettbewerbsrecht

2 Euro für jede Eins – BGH-Urteil zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Wettbewerbsrecht, hat darüber entschieden, inwieweit eine an Kinder gerichtete „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zulässig ist.  mehr…

Elektronischer Rechtsverkehr

Hamburger Gerichte starten elektronische Kommunikation

Beim Verwaltungsgericht Hamburg und dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können seit dem 1. April 2014 Klagen, Eilanträge und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Diese Möglichkeit der elektronischen Kommunikation ist zunächst auf Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beschränkt.  mehr…
Die Studie der „Belegmeister“ brachte zutage, dass die Reisekostenabrechnung ein absoluter Zeit- und Motivationskiller ist

Reisekosten

„Belegmeister“ erfassen Reisekosten schnell und effizient

Wenn einer eine Reise tut, dann…hat er auch was abzurechnen. Die Reisekosten nämlich, vorausgesetzt sein Trip war dienstlicher Natur. Doch trotz Vereinfachungen des Reisekostenrechts bleibt die Reisekostenabrechnung für die meisten Angestellten nach wie vor ein zeitaufwändiges Ärgernis.  mehr…
Die Universität Erlangen-Nürnberg untersuchte die Meinung von Arbeitnehmern in Deutschland zum Thema Steuern.

Steuern

Steuern ja, aber einfacher! – FAU-Forscher untersuchen, was der kleine Mann von Steuern und Steuerbetrug hält.

Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuererhöhungen und -senkungen, Vereinfachung des Steuerrechts: Seit Jahren beherrschen Themen rund um die Steuer Titelseiten und Talkshows. Doch wie denkt der...  mehr…

EU-Patentgericht

Hamburg wird Standort für das Einheitliche Patentgericht

Europäische Patentrechtsstreitigkeiten werden künftig nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt. Hamburg hat den Zuschlag für eine Lokalkammer erhalten.  mehr…
Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind.

Reiseabrechnung

Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder...  mehr…
TÜV Rheinland: Arbeitnehmer sind heute besser geschützt als früher

Arbeitsunfälle

Sicherheit erst per Gesetz

In der Regel freut man sich, wenn in einer Statistik die Millionengrenze geknackt wird. Schneller – höher – weiter! Wenige Statistiken hingegen liefern Grund zur Freude, wenn die magische Grenze...  mehr…

Lohnsteuer

Unternehmen müssen elektronische Lohnsteuerkarte nutzen

Schon seit Anfang 2013 sind bundesweit alle Unternehmen verpflichtet, das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zu nutzen. Damit rufen sie die Lohnsteuerdaten wie...  mehr…

Online-Shops

Neues Widerrufsrecht: Whitepaper mit Tipps abrufbar

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Dann gelten für Betreiber von Online-Shops neue Pflichten und Vorschriften beim Widerrufsrecht. Ein...  mehr…
Rechtsanwalt Konstantin Ewald

„Pixelio-Urteil“ des LG Köln

Urhebernennung bei Stock-Fotos

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil zu Urheberrechtshinweisen auf Bildern für einige Unruhe gesorgt. Viele Redaktionen und Unternehmen sind seitdem verunsichert. Der auf IT-Rechtsfragen...  mehr…
Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Foto- und Bildrecht

Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von 90 EUR pro Bild auslöst....  mehr…

Öffentliche Rechtsauskunft

Vortragsreihe über „Gutes Recht“

Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) in Hamburg bietet für Interessierte eine Vortragsreihe zu verschiedenen Rechtsfragen.  mehr…

Internationale Rechtsstreitigkeiten

Hamburger Senat setzt sich für Englisch als Gerichtsprache in der Hansestadt ein

Internationalen Wirtschaftsunternehmen soll es künftig möglich sein, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. Der Senat hat heute beschlossen,...  mehr…
Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Datenschutz

LG Düsseldorf: Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Ein Adresshandels-Vertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer die Daten auf rechtswidrige Weise durch Täuschung des Verbrauchers gewonnen hat. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.  mehr…

Datenschutzrechtliche Auskunft

BGH-Urteil: Schufa-Bewertungsverfahren ist Geschäftsgeheimnis

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa muss Verbrauchern gegenüber keine Angaben darüber machen, wie sie deren Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit berechnet. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Januar 2014...  mehr…
Bei der unternehmerischen Nutzung sozialer Netzwerke ist Vorsicht geboten.

Internet-Recht

Das müssen Unternehmen in sozialen Netzwerken beachten

Mittlerweile nutzen viele Unternehmen Social Media, um ihre externe Kommunikation zielgerichtet auf Konsumenten abzustimmen. Bei allen Vorteilen, die Netzwerke wie Facebook, Xing und LinkedIn...  mehr…

ARAG Experten

Tierische Vorfälle unter der Juristenlupe

Kuriose Ereignisse sorgen für Diskussionen über gesetzliche Richtlinien. Wird ein Schadensersatz bezahlt, wenn die eigene Schildkröte aus dem Kellerraum von dem Vermieter entsorgt wird?  mehr…

Wettbewerbsrecht

Tippfehler-Domains: Bundesgerichtshof schränkt Nutzung ein

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, inwieweit Tippfehler-Domains, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise zu einem bereits bestehenden Domainnamen angemeldet...  mehr…
Ein IT-Sachbearbeiter hatte auf Festanstellung geklagt – erfolglos.

Arbeitsrecht 2014

Trotz Dauereinsatz keine Festanstellung für Leiharbeiter

Leiharbeiter haben auch dann kein Recht auf eine Festanstellung, wenn Unternehmen sie – rechtswidrig – dauerhaft einsetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil Ende vergangenen Jahres...  mehr…