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Recht & Steuern - Seite 2

Justizminister wollen Stiftungsrecht überarbeiten

Stiftungswesen

Justizminister wollen Stiftungsrecht überarbeiten

Stifterinnen und Stifter sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich im Rahmen der 85. Justizministerkonferenz am 25. Juni 2014 im Ostseebad Binz darauf verständigt, das Stiftungsrecht zu modernisieren.  mehr…

Leistungsschutzrechte

Tanzschulen: BGH urteilt über die Vergütung von genutzter Musik

In welcher Höhe entstehen Kosten für das Abspielen von Musik in Tanz- und Ballettschulen? In drei Verfahren befasste sich der Bundesgerichtshof mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht.  mehr…

Fahrradhelm-Urteil

Radfahren ohne Helm führt nicht zu Mitschuld bei unverschuldeten Unfall

Erleiden Fahrradfahrer fremdverschuldet einen Unfall, dann haben sie in vollem Umfang Anspruch auf Schadenersatz – auch wenn sie keinen Helm getragen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Juni 2014 in Karlsruhe entschieden.  mehr…
Diese Regeln gelten für Fußballfans

WM-Lärm

Diese Regeln gelten für Fußballfans

Während der WM wird so manches Wohnzimmer zur Partyzone. Wegen der Zeitverschiebung zwischen Brasilien und Deutschland beginnen viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit oder später. Einige Regeln...  mehr…
Die sieben teuren Fehler der Steuererklärung.

Steuererklärung

Sieben teure Fehler

Bis zum 31. Mai müssen Arbeitnehmer und Rentner ihre Steuererklärung einreichen. Mehr Zeit haben diejenigen, die einen Steuerprofi wie Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragen. Doch wer...  mehr…

Informationsansprüche von Verbrauchern

Musterklage: Aldi Nord veröffentlicht nun doch Labor-Analysen über verdorbene Butter

Nach der Musterklage einer Verbraucherin lenkt Aldi Nord ein: Um ein Urteil abzuwehren, habe der Discounter kurz vor dem Gerichtstermin nun doch die Laboranalysen verdorbener Butter herausgegeben,...  mehr…
Die Neumünsteranerin Ruth Rockenschaub verklagt den Handelskonzern Aldi Nord auf Herausgabe von Ergebnissen einer Lebensmittel-Laborprobe.

Musterklage

Verdorbene Lebensmittel: Welche Information müssen Supermärkte weitergeben?

Die Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt die Musterklage einer Neumünsteranerin gegen Aldi Nord. Die Discounter-Kundin verlangt die Herausgabe von Labor-Analysen über verdorbene Butter. Der...  mehr…

Elektronische Steuererklärung

15 Millionen Steuererklärungen wurden 2013 per Internet abgegeben

Immer mehr Bundesbürger entscheiden sich dafür, ihre Einkommensteuerklärungen über „Elster“ elektronisch abzugeben. Der Hightech-Verband Bitkom hat Tipps zum Umgang mit der elektronischen...  mehr…
LAG Baden-Württemberg weicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ab

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen...  mehr…

Telekommunikationsrecht

BGH bestätigt den Anspruch Gewerbetreibender auf kostenlose Nennung der Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. Das...  mehr…

Wettbewerbsrecht

2 Euro für jede Eins – BGH-Urteil zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Wettbewerbsrecht, hat darüber entschieden, inwieweit eine an Kinder gerichtete „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes...  mehr…

Elektronischer Rechtsverkehr

Hamburger Gerichte starten elektronische Kommunikation

Beim Verwaltungsgericht Hamburg und dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können seit dem 1. April 2014 Klagen, Eilanträge und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden....  mehr…
Die Studie der „Belegmeister“ brachte zutage, dass die Reisekostenabrechnung ein absoluter Zeit- und Motivationskiller ist

Reisekosten

„Belegmeister“ erfassen Reisekosten schnell und effizient

Wenn einer eine Reise tut, dann…hat er auch was abzurechnen. Die Reisekosten nämlich, vorausgesetzt sein Trip war dienstlicher Natur. Doch trotz Vereinfachungen des Reisekostenrechts bleibt die...  mehr…
Die Universität Erlangen-Nürnberg untersuchte die Meinung von Arbeitnehmern in Deutschland zum Thema Steuern.

Steuern

Steuern ja, aber einfacher! – FAU-Forscher untersuchen, was der kleine Mann von Steuern und Steuerbetrug hält.

Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuererhöhungen und -senkungen, Vereinfachung des Steuerrechts: Seit Jahren beherrschen Themen rund um die Steuer Titelseiten und Talkshows. Doch wie denkt der...  mehr…

EU-Patentgericht

Hamburg wird Standort für das Einheitliche Patentgericht

Europäische Patentrechtsstreitigkeiten werden künftig nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt. Hamburg hat den Zuschlag für eine Lokalkammer erhalten.  mehr…
Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind.

Reiseabrechnung

Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder...  mehr…
TÜV Rheinland: Arbeitnehmer sind heute besser geschützt als früher

Arbeitsunfälle

Sicherheit erst per Gesetz

In der Regel freut man sich, wenn in einer Statistik die Millionengrenze geknackt wird. Schneller – höher – weiter! Wenige Statistiken hingegen liefern Grund zur Freude, wenn die magische Grenze...  mehr…

Lohnsteuer

Unternehmen müssen elektronische Lohnsteuerkarte nutzen

Schon seit Anfang 2013 sind bundesweit alle Unternehmen verpflichtet, das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zu nutzen. Damit rufen sie die Lohnsteuerdaten wie...  mehr…

Online-Shops

Neues Widerrufsrecht: Whitepaper mit Tipps abrufbar

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Dann gelten für Betreiber von Online-Shops neue Pflichten und Vorschriften beim Widerrufsrecht. Ein...  mehr…