Sie sind hier: Startseite Hamburg Recht & Steuern

Recht & Steuern - Seite 2

Reisemangel: Verschmutzter Strand

ARAG-Experten

Was tun bei Reisemängeln?

Ein Buffet bestückt mit ranzigem Aufschnitt und schalen Getränken ist unangenehm. Auch ein verschmutzter Strand sowie unhygienische Sanitäranlagen können den Urlaub gründlich verhageln. Um sich damit nicht abfinden zu müssen, erläutern die ARAG-Experten, was Betroffene während und nach der Reise beachten sollten.  mehr…
Steuertipps für Existenzgründer und Start-ups

Ratgeber

Schon vor dem Start an Steuern denken

Wer alle Jahre wieder über seiner Steuererklärung brütet und diese ausfüllen will, um dem Fiskus möglichst wenig zu überlassen, stößt schnell an seine Grenzen. Diese Grenzen können glücklicherweise durch eine Vielzahl diverser PC-Programme, die den Anwender durch den gesamten Steuerbogen navigieren, überwunden werden.  mehr…

Urteil

Kündigungsklausel bei AachenMünchener unwirksam

Die AachenMünchener Lebensversicherung AG darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, welche die Kunden des Unternehmens benachteiligen, in ihren Policen nicht mehr verwenden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen diesen und vier weitere Lebensversicherer zu Beginn des Jahres Klage eingereicht.  mehr…

Unwahre Tatsachenbehauptungen

Auskunft über Nutzer ist kein Muss

Wird jemand auf einem Internetportal in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, muss der Portal-Betreiber keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten Dritter geben. Das teilen ARAG...  mehr…
Dr. Nina Böttger, Partnerin bei Austmann & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz

Keine Torschluss-Panik bei der Unternehmensnachfolge

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verhandelt. Bedenken äußerten die Richter vor allem am Ausmaß der Begünstigungsvorschriften für Unternehmen.  mehr…
Die Wingster „Goldene Nuss“ – die erste regionale Auszeichnung für vorbildlichen Datenschutz in Deutschland

Datenschutzpreis

Wingster „Goldene Nuss“ – regionale Auszeichnung für vorbildlichen Datenschutz

Im Datenschutzalltag vorbildliche Unternehmen und Organisationen sollen eine Auszeichnung erhalten. Die Wingster „Goldene Nuss“ ist der erste regionale Datenschutzpreis in Deutschland, der positiv...  mehr…

Urheberrechtliche Vergütungspflicht

BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von Druckern und PC

PC und Drucker sind nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte. Hersteller und Importeure in Deutschland müssen für bereits verkaufte Geräte...  mehr…

Anonymität im Netz

BGH stärkt Betreibern von Internetportalen den Rücken

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Anonymität der User im Netz gestärkt. Demnach können Portale die Namen von Verfassern schlechter Bewertungen geheim halten.  mehr…
Markus Jansen

Firmenschenkung und Vererbung

Gerichtsentscheid könnte Schenken verteuern

Am 8. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Gültigkeit des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Das führt zu Verunsicherung und Nachfragen bei Steuerberatern.  mehr…

Persönlichkeitsverletzungen

Intensiveres Vorgehen gegen Cybermobbing – strafrechtlicher Schutz der Opfer soll verbessert werden

Belästigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und das Bloßstellung von Personen im Internet und über soziale Medien soll stärker geahndet werden. Darauf haben sich die Justizministerinnen und...  mehr…
Justizminister wollen Stiftungsrecht überarbeiten

Stiftungswesen

Justizminister wollen Stiftungsrecht überarbeiten

Stifterinnen und Stifter sollen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich im Rahmen der 85. Justizministerkonferenz am 25. Juni 2014 im Ostseebad Binz...  mehr…

Leistungsschutzrechte

Tanzschulen: BGH urteilt über die Vergütung von genutzter Musik

In welcher Höhe entstehen Kosten für das Abspielen von Musik in Tanz- und Ballettschulen? In drei Verfahren befasste sich der Bundesgerichtshof mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten...  mehr…

Fahrradhelm-Urteil

Radfahren ohne Helm führt nicht zu Mitschuld bei unverschuldeten Unfall

Erleiden Fahrradfahrer fremdverschuldet einen Unfall, dann haben sie in vollem Umfang Anspruch auf Schadenersatz – auch wenn sie keinen Helm getragen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17....  mehr…
Diese Regeln gelten für Fußballfans

WM-Lärm

Diese Regeln gelten für Fußballfans

Während der WM wird so manches Wohnzimmer zur Partyzone. Wegen der Zeitverschiebung zwischen Brasilien und Deutschland beginnen viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit oder später. Einige Regeln...  mehr…
Die sieben teuren Fehler der Steuererklärung.

Steuererklärung

Sieben teure Fehler

Bis zum 31. Mai müssen Arbeitnehmer und Rentner ihre Steuererklärung einreichen. Mehr Zeit haben diejenigen, die einen Steuerprofi wie Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragen. Doch wer...  mehr…

Informationsansprüche von Verbrauchern

Musterklage: Aldi Nord veröffentlicht nun doch Labor-Analysen über verdorbene Butter

Nach der Musterklage einer Verbraucherin lenkt Aldi Nord ein: Um ein Urteil abzuwehren, habe der Discounter kurz vor dem Gerichtstermin nun doch die Laboranalysen verdorbener Butter herausgegeben,...  mehr…
Die Neumünsteranerin Ruth Rockenschaub verklagt den Handelskonzern Aldi Nord auf Herausgabe von Ergebnissen einer Lebensmittel-Laborprobe.

Musterklage

Verdorbene Lebensmittel: Welche Information müssen Supermärkte weitergeben?

Die Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt die Musterklage einer Neumünsteranerin gegen Aldi Nord. Die Discounter-Kundin verlangt die Herausgabe von Labor-Analysen über verdorbene Butter. Der...  mehr…

Elektronische Steuererklärung

15 Millionen Steuererklärungen wurden 2013 per Internet abgegeben

Immer mehr Bundesbürger entscheiden sich dafür, ihre Einkommensteuerklärungen über „Elster“ elektronisch abzugeben. Der Hightech-Verband Bitkom hat Tipps zum Umgang mit der elektronischen...  mehr…
LAG Baden-Württemberg weicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ab

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen...  mehr…