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Recht & Steuern - Seite 2

Die sieben teuren Fehler der Steuererklärung.

Steuererklärung

Sieben teure Fehler

Bis zum 31. Mai müssen Arbeitnehmer und Rentner ihre Steuererklärung einreichen. Mehr Zeit haben diejenigen, die einen Steuerprofi wie Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragen. Doch wer es alleine machen möchte, muss auf teure Fehler achten.  mehr…

Informationsansprüche von Verbrauchern

Musterklage: Aldi Nord veröffentlicht nun doch Labor-Analysen über verdorbene Butter

Nach der Musterklage einer Verbraucherin lenkt Aldi Nord ein: Um ein Urteil abzuwehren, habe der Discounter kurz vor dem Gerichtstermin nun doch die Laboranalysen verdorbener Butter herausgegeben, die er seiner Kundin über fast ein Jahr hinweg vorenthalten hatte, teilte foodwatch mit. Die Verbraucherorganisation fordert klare gesetzliche Regelung für Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen.  mehr…
Die Neumünsteranerin Ruth Rockenschaub verklagt den Handelskonzern Aldi Nord auf Herausgabe von Ergebnissen einer Lebensmittel-Laborprobe.

Musterklage

Verdorbene Lebensmittel: Welche Information müssen Supermärkte weitergeben?

Die Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt die Musterklage einer Neumünsteranerin gegen Aldi Nord. Die Discounter-Kundin verlangt die Herausgabe von Labor-Analysen über verdorbene Butter. Der Präzedenzfall soll die Informationsrechte gegenüber Unternehmen klären. Das Urteil werde für den 9. Mai 2014 erwartet, teilte die Verbraucherorganisation mit.  mehr…

Elektronische Steuererklärung

15 Millionen Steuererklärungen wurden 2013 per Internet abgegeben

Immer mehr Bundesbürger entscheiden sich dafür, ihre Einkommensteuerklärungen über „Elster“ elektronisch abzugeben. Der Hightech-Verband Bitkom hat Tipps zum Umgang mit der elektronischen...  mehr…
LAG Baden-Württemberg weicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ab

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen...  mehr…

Telekommunikationsrecht

BGH bestätigt den Anspruch Gewerbetreibender auf kostenlose Nennung der Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. Das...  mehr…

Wettbewerbsrecht

2 Euro für jede Eins – BGH-Urteil zur Zulässigkeit an Kinder gerichteter Werbung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Wettbewerbsrecht, hat darüber entschieden, inwieweit eine an Kinder gerichtete „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes...  mehr…

Elektronischer Rechtsverkehr

Hamburger Gerichte starten elektronische Kommunikation

Beim Verwaltungsgericht Hamburg und dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können seit dem 1. April 2014 Klagen, Eilanträge und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden....  mehr…
Die Studie der „Belegmeister“ brachte zutage, dass die Reisekostenabrechnung ein absoluter Zeit- und Motivationskiller ist

Reisekosten

„Belegmeister“ erfassen Reisekosten schnell und effizient

Wenn einer eine Reise tut, dann…hat er auch was abzurechnen. Die Reisekosten nämlich, vorausgesetzt sein Trip war dienstlicher Natur. Doch trotz Vereinfachungen des Reisekostenrechts bleibt die...  mehr…
Die Universität Erlangen-Nürnberg untersuchte die Meinung von Arbeitnehmern in Deutschland zum Thema Steuern.

Steuern

Steuern ja, aber einfacher! – FAU-Forscher untersuchen, was der kleine Mann von Steuern und Steuerbetrug hält.

Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Steuererhöhungen und -senkungen, Vereinfachung des Steuerrechts: Seit Jahren beherrschen Themen rund um die Steuer Titelseiten und Talkshows. Doch wie denkt der...  mehr…

EU-Patentgericht

Hamburg wird Standort für das Einheitliche Patentgericht

Europäische Patentrechtsstreitigkeiten werden künftig nur noch an vier Standorten in Deutschland verhandelt. Hamburg hat den Zuschlag für eine Lokalkammer erhalten.  mehr…
Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind.

Reiseabrechnung

Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder...  mehr…
TÜV Rheinland: Arbeitnehmer sind heute besser geschützt als früher

Arbeitsunfälle

Sicherheit erst per Gesetz

In der Regel freut man sich, wenn in einer Statistik die Millionengrenze geknackt wird. Schneller – höher – weiter! Wenige Statistiken hingegen liefern Grund zur Freude, wenn die magische Grenze...  mehr…

Lohnsteuer

Unternehmen müssen elektronische Lohnsteuerkarte nutzen

Schon seit Anfang 2013 sind bundesweit alle Unternehmen verpflichtet, das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zu nutzen. Damit rufen sie die Lohnsteuerdaten wie...  mehr…

Online-Shops

Neues Widerrufsrecht: Whitepaper mit Tipps abrufbar

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Dann gelten für Betreiber von Online-Shops neue Pflichten und Vorschriften beim Widerrufsrecht. Ein...  mehr…
Rechtsanwalt Konstantin Ewald

„Pixelio-Urteil“ des LG Köln

Urhebernennung bei Stock-Fotos

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil zu Urheberrechtshinweisen auf Bildern für einige Unruhe gesorgt. Viele Redaktionen und Unternehmen sind seitdem verunsichert. Der auf IT-Rechtsfragen...  mehr…
Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Foto- und Bildrecht

Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von 90 EUR pro Bild auslöst....  mehr…

Öffentliche Rechtsauskunft

Vortragsreihe über „Gutes Recht“

Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) in Hamburg bietet für Interessierte eine Vortragsreihe zu verschiedenen Rechtsfragen.  mehr…

Internationale Rechtsstreitigkeiten

Hamburger Senat setzt sich für Englisch als Gerichtsprache in der Hansestadt ein

Internationalen Wirtschaftsunternehmen soll es künftig möglich sein, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. Der Senat hat heute beschlossen,...  mehr…