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Recht & Steuern - Seite 2

Online-Buchung

Endpreis für Flugtickets muss sofort erkennbar sein

Bei Flugbuchungen über das Internet muss für den Kunden sofort der zu zahlende Ticketpreis ersichtlich sein. Fluggesellschaften sind verpflichtet, im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems ab der erstmaligen Nennung bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Kostenbestandteile anzugeben. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli 2015 entschieden.  mehr…

BGH-Urteil

Geschäftsgirokonto: Nicht jede Buchungspostengebühr ist wirksam

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden bei der Führung von Geschäftsgirokonten nicht generell jeden Buchungsvorgang in Rechnung stellen. Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für unwirksam erklärt, die als Teilentgelt für das Geschäftsgirokonto einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.  mehr…

EU-Patengericht

Lokalkammer Hamburg des Einheitlichen Patentgerichts online

In Vorbereitung auf das künftige europäische Patentgericht mit einem Standort in der Hansestadt ist die Lokalkammer Hamburg des Einheitlichen Patentgerichts ab sofort im Internet erreichbar.  mehr…

BGH-Urteil

Rabatt-Aktion von Amazon bei preisgebundenen Büchern nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine Gutschein-Rabattaktion des Onlinehändlers Amazon untersagt, weil diese Aktion gegen die Buchpreisbindung verstößt. Beim Kauf von preisgebundenen Büchern dürfen...  mehr…
Der Eiffelturm: Wahrzeichen und die Panorama-   freiheit

ARAG Experten

Das Selfie mit Eiffelturm bleibt wohl ohne rechtliche Folgen

Zur Zeit ist die Frage heiß diskutiert: Darf man noch Schnappschüsse von europäischen Wahrzeichen machen? Der ARAG Rechtsexperte Udo Vetter gibt Antworten auf die wichtigsten Streitpunkte.  mehr…

BGH-Urteil

Inwieweit dürfen Bäume des Nachbarn das eigene Grundstück verschatten?

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen des von ihnen verursachten Schattenwurfs verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in dem am 10. Juli 2015...  mehr…
Der Bundegerichtshof in Karlsruhe

Rauchmelder

Mieter müssen grundsätzlich den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann hinnehmen, wenn sie die Wohnung im Vorwege schon mit selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. Der...  mehr…

Markenrecht

Wort-Bild-Marke: Der Pudel darf nicht mehr springen

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer fremden Marke verlangen, wenn diese sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Das hat der...  mehr…
Das kosten Verkehrssünden im Ausland

ADAC

Verkehrssünden im Ausland sind oft teuer

Im Vergleich zu Deutschland ist für einige Verkehrsverstöße im europäischen Ausland ein deutlich höheres Bußgeld fällig.  mehr…

Schönheitsreparaturen

Wie Mieter ihr Geld zurückholen können

Mitte März 2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen geändert. Danach sind viele Klauseln in Millionen von Mietverträgen unwirksam. Zahlreiche...  mehr…
Der Bundesgrichtshof in  Karlsruhe.

Mietrecht

BGH schränkt Übertragung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ein

Hat ein Mieter eine Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen, muss er bei seinem Auszug nicht für Schönheitsreparaturen aufkommen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung zu Renovierungs- und...  mehr…
Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder Kündigungsgrund?

Arbeitsrecht

Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder Kündigungsgrund?

Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.  mehr…

Arbeitsvergütung

Wie Sie Ihre Mitarbeiter fair und rechtlich sicher bezahlen

Tarifvertrag und Mindestlohngesetz sind nur die halbe Wahrheit: Wie sich die Gehälter, Löhne und Prämien Ihrer Mitarbeiter zusammensetzen (sollten), ergibt sich aus einer Vielzahl rechtlicher...  mehr…

Steuererklärung für 2014

Mehr Geldrückerstattung für Job- und Handwerkerkosten

Vor allem Berufstätige profitieren für das Jahr 2014 von verbesserten Steuerabzügen – zuletzt erhielten Arbeitnehmer im Schnitt mehr als 900 Euro vom Finanzamt erstattet. Für alle Steuerzahler...  mehr…

BGH-Urteil

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept nicht zulässig

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015...  mehr…
Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

iTunes Store

Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

Jeder Kunde kennt das Problem: Nicht jeder Kauf entpuppt sich im Nachhinein als sinnvoll. Die Möglichkeit in Online Shops mit wenigen Klicks, Programme, Dateien oder Musik zu kaufen, sorgt vielfach...  mehr…

Erbschaftsteuer

Privilegierung von Betriebsvermögen nicht verfassungsgemäß

Im Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Privilegierung...  mehr…
Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

E-Commerce

Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Merchant für irreführende Werbung seines Affiliates haftet. Damit setzt sich das Gericht in dieser Frage die Rechtsprechung des...  mehr…
E-Mail: Dienstleister muss individuelle Kommunikation mit Kunden sicherstellen

Internetrecht

E-Mail: Dienstleister muss individuelle Kommunikation mit Kunden sicherstellen

Wer öfter durch Supermärkte läuft, wird das Problem kennen: Viele Verkäufer wollen nicht angesprochen werden und verweisen wenn es dazu kommt lieber auf andere Mitarbeiter. Im Internet kann ein...  mehr…

 

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