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Recht & Steuern


Mietwohnung Private Wohnung: Nutzung für gewerbliche Zwecke problematisch Möchte ein Unternehmer seine für Wohnzwecke gemietete Wohnung auch für gewerbliche bzw. freiberufliche Tätigkeiten nutzen, sollte er seinen Mieter um Erlaubnis fragen. Macht er dies nicht, kann ihm der Vermieter außerordentlich kündigen, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt (Az.: VIII ZR 213/12).  mehr…
Familienunternehmen Risiken bei der Beschäftigung von Familienangehörigen Gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen ist es üblich, Familienangehörige im Betrieb mitarbeiten zu lassen. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden allerdings von den Krankenkassen und Finanzämtern besonders kritisch überprüft.  mehr…
Gastronomie Klarheit über Umsatzsteuerhöhe bei Abgabe von Speisen und Getränken Ob ein Imbiss-Betrieb für seine Leistungen den vollen oder den ermäßigten Umsatzsteuersatz verlangen muss, beschäftigte in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte. Damit soll jetzt Schluss sein.  mehr…
Arbeitsagentur Gründungszuschuss: Zusage per Mail ist bindend Die Richter am Sozialgericht Karlsruhe entschieden in einem aktuellem Urteil, dass die Arbeitsagentur, die die Genehmigung eines Gründungszuschusses in Aussicht stellt, diese Aussage später nicht...  weiterlesen…
Umsatzsteuer Umsatzsteuer-Rekordumsätze im Jahr 2011 Etwa 3,2 Millionen Unternehmen gaben im Jahr 2011 eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem voraussichtlichen Nettoumsatz in Höhe von 5,7 Billionen Euro ab. Das gab das Statistische Bundesamt heute...  weiterlesen…
Arbeitsgericht Hamburg Klage einer „Toilettenfrau“ auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns abgewiesen Die Klägerin war als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses beschäftigt und erhielt einen regelmäßigen Bruttolohn von 600 Euro. Sie...  mehr…
Zahlungsverkehr Zahlungsmoral: Neue Regelungen in Kraft getreten Mit Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) künftig schneller an ihr Geld kommen. Insbesondere...  mehr…
Entfernungspauschale Dreiecksfahrten: Steuerliche Absetzbarkeit nur eingeschränkt möglich Bei Dreiecksfahrten – also Einzelfahrten zwischen Wohnung und Büro, die durch einen Mandantenbesuch unterbrochen werden – können Selbstständige zwar die volle Entfernungspauschale steuerlich geltend...  mehr…
Gerichtsurteil Prostituierte muss gewerbliche Einkünfte versteuern Eine Prostituierte muss Steuern nachzahlen. Das Finanzgericht Hamburg schätzt ihren Umsatz und Gewinn aufgrund eigener Schätzungsbefugnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  mehr…
Steuerrecht Keine Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständige Regisseure und Choreografen Mit dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 ist auch die darin geplante Mehrwertsteuerbefreiung für selbstständige Regisseure und Choreografen gescheitert.  mehr…
EU-Patent Europäisches Patentgericht beschlossen Die 24 EU-Staaten haben am 19. Februar 2013 das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Nach langjährigen Reformanstrengungen können jetzt erfindungsreiche EU-Bürger auf...  mehr…
Ehrenamtsstärkungsgesetz Mehr finanzieller Spielraum für Vereine und Engagierte Am 1. März 2013 verabschiedete der Bundesrat das Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Ehrenamts. Ab diesem Jahr profitieren Vereine, deren Übungsleiter und ehrenamtliche Helfer von verbesserten...  mehr…
Steuerpflicht Gewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Steuerpflicht Gewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an den Turnieren teilnimmt und...  mehr…
Bilanzierungspflicht Geringere Strafen bei Bilanzversäumnis Die gute Nachricht kommt diese Woche von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mit einem Antrag an die Bundesregierung. Darin heißt es, dass die Ordnungsgelder bei Versäumen der...  mehr…
Urteil Anrechnungszeitraum selbstständiger Hartz-IV-Empfänger Selbstständige, die ihr Einkommen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aufstocken, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auf mehr Geld hoffen.  mehr…
Steuern Bundesrat stimmt Steueränderungen im zweiten Anlauf zu Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Reisekostenrechts zugestimmt. Noch Ende vergangenen Jahres waren die Gesetze abgelehnt worden. Keine...  weiterlesen…
Mietrecht Räum- und Streupflicht bei gewerblichen Mietobjekten Im Februar sind weiterhin winterliche Temperaturen und Schneefälle zu erwarten. Grund genug für die Frage: Wie sieht die Räum- und Streupflicht bei gewerblichen Mietobjekten aus? Die Antwort ist...  mehr…
Förderungen Keine Förderung sittenwidriger Geschäftsideen Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil beschlossen, dass Gründungsvorhaben, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht durch öffentliche Fördermittel unterstützt werden können....  mehr…
Mietrecht Änderungen im Mietrecht beschlossen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2013 dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt. Das Bundesjustizministerium möchte damit Anreize für Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen....  weiterlesen…
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