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Recht & Steuern - Seite 46

Rechtssystem

New Lex Mercatoria - auf dem Weg zu einem neuen Welthandelsrecht?

Bereits im Mittelalter schufen sich die international tätigen Kaufleute für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte ein informelles Rechtssystem. Unter Lex Mercatoria verstand man das Gewohnheitsrecht, das auf den internationalen Handel angewendet wurde.  mehr…

Rechtsauskunft

Vortragsreihe über das „Gute Recht“

Die Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Februar und März an vier Mittwochnachmittagen Vorträge aus dem Bereich Arbeitsrecht an. Nach einem etwa halbstündigen Eingangsvortrag ist Zeit für allgemeine Fragen.  mehr…
Prüft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Ankauf illegaler Steuerdaten?

Steuerhinterziehung

Prüft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Ankauf illegaler Steuerdaten?

Der aktuelle Streit um die Frage, ob in Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gestohlene Kundendaten verwertet werden dürfen, könnte schon bald vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Dies berichtet die «Financial Times Deutschland» (FTD).  mehr…
Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter

Steuerrecht

Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter

Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen. Auch wenn sie...  mehr…

Selbstanzeigen

Selbstanzeigen von Steuersündern nehmen zu

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersünder ist inzwischen in ganz Norddeutschland auf mehr als 180 gestiegen.  mehr…

Stellenabbau

Abfindungen clever versteuern

Die Möglichkeiten von Unternehmen, Beschäftigte in Krisenzeiten über Kurzarbeit sowie den Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten zu halten, sind weitgehend ausgeschöpft. Die wirtschaftliche Lage...  mehr…
Wessen Sprachkenntnisse derart mangelhaft sind, dass er die in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen nicht versteht, dem darf bedenkenlos kündigen

Ethnische Diskriminierung?

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse rechtens

(D-AH) - Wessen Sprachkenntnisse derart mangelhaft sind, dass er die in Deutsch abgefassten Arbeitsanweisungen nicht versteht, dem darf eine in der Bundesrepublik angesiedelte deutsche Firma...  mehr…
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Erbrecht

Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli...  mehr…

Bonuspunkte

Vielflieger-Bonuspunkte gelten als Preisrabatt für künftige Flüge

(D-AH) - Bei beworbenen Bonuspunkten für Vielflieger handelt es um kein Geschenk, sondern eine Art erklärtem Rabatt. Deshalb muss ein Luftfahrtunternehmen, das sein Bonus-Programm ab einem bestimmten...  mehr…
Finanztest Spezial Steuern 2010

Finanztest Spezial Steuern 2010

Steuern: Rund 750 Euro vom Staat zurück

Es lohnt sich: Mit der Steuererklärung für 2009 holen Arbeitnehmer im Schnitt rund 750 Euro zurück. Höhere Kinderfreibeträge und ein günstigerer Steuertarif senken die Steuerlast. Und es gibt neue...  mehr…

Steuerdaten

Der Ankauf von Steuerdaten bleibt ohne Gegenmaßnahmen der Schweiz - Betroffene Anleger sollten daher aufräumen

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der...  mehr…
Finanzgericht Hamburg

Finanzgericht Hamburg

Finanzgericht Hamburg konnte 2009 den Bestand an Altverfahren beträchtlich abbauen

Der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Dr. Jan Grotheer, zieht eine positive Bilanz für das Geschäftsjahr 2009. „Die Zahl der unerledigten Klageverfahren konnte im Vergleich zum Vorjahr in 2008 um...  mehr…
Richter: Zeitweilige Verdauungsstörungen sind nicht zu bestrafen

Gehaltskürzung

Häufige Toilettengänge kein Grund für eine Gehaltskürzung

Wenn ein Angestellter einen bedeutenden Teil seines Arbeitstages nicht am Schreibtisch, sondern mit Dauersitzungen auf der Toilette verbringt, ist das noch lange keine ausreichender Grund, ihn dafür...  mehr…

Hartz IV

Hartz IV - Das Urteil Live-Sendung vom Bundesverfassungsgericht

Wie viel braucht ein Mensch in Deutschland mindestens zum Leben? Welchen Betrag benötigen Bürger, Kinder, Alleinerziehende, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können?...  mehr…
Völlig offensichtliche Fehler: Steuerbescheid kann berichtigt werden

Steuerbescheid

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit möglich

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine...  mehr…

COMPUTERBILD-Test

Software hilft beim Steuern sparen

Millionen Deutsche graust es jedes Jahr vor der Steuererklärung. Und immer wieder die gleichen Fragen: "Was kann ich absetzen?" Und: "Was hat sich dieses Jahr geändert?" Statt sich durch unzählige...  mehr…
Klarheit: Falsche Vorsteuerhöhe auf Rechnung berechtigt nicht zur Nichtzahlung

Umsatzsteuer

Klarheit: Falsche Vorsteuerhöhe auf Rechnung berechtigt nicht zur Nichtzahlung

Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz von 19 Prozent aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, so steht...  mehr…
Auch Steuerberater wollen den Status als Berufsgeheimnisträger

Steuerberater

Auch Steuerberater wollen den Status als Berufsgeheimnisträger

Scharfe Kritik erntet ein Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den gesetzlichen Schutz so genannter Berufsgeheimnisträger vor strafprozessualen Maßnahmen ausweiten will. Dies rügt der Deutsche...  mehr…

Preiserhöhung

Allgemeine Gaspreiserhöhung für Sonderkunden unrechtmäßig

(D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U...  mehr…

 

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