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Recht & Steuern - Seite 46

Preiserhöhung

Allgemeine Gaspreiserhöhung für Sonderkunden unrechtmäßig

(D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U 983/08). Und im konkreten Fall die entsprechenden Preiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit dem 1. Oktober 2004 für unwirksam erklärt.  mehr…

Immobilien-Steuertipp

Umwandlung in Gewerbebetrieb ermöglicht höhere Abschreibung

Obwohl der Gesetzgeber es erschwert hat, Steuerermäßigungen für Immobilien zu nutzen, können Immobilieneigentümer weiterhin von Vorteilen bei der Abschreibung profitieren. Darauf weist Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg hin.  mehr…

Notarielles Dokument

Testament versehentlich mit falschem Vornamen unterschrieben

(D-AH) - Für die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Testaments reicht die Unterschrift des Erblassers mit dem beglaubigten Schriftzug seines Familiennamen aus. Steht davor offenbar fälschlicherweise der Vorname des begünstigten Ehepartners, ändert sich an dieser Rechtslage nichts. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 2 Wx 83/09).  mehr…

Gericht

Hamburg setzt sich für Gerichtsverfahren in englischer Sprache ein

Mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat wollen Hamburg und Nordrhein-Westfalen Englisch als Sprache vor Gericht ermöglichen.  mehr…
Falls die Steuerprüfung schief läuft: 7-Punkte-Alarmplan

Steuerrecht

Falls die Steuerprüfung schief läuft: 7-Punkte-Alarmplan

Rund 1 Million Euro zusätzlicher Einnahmen für die Staatskasse erwirtschaftet hierzulande jeder Steuerprüfer jährlich – Tendenz steigend. Denn zunehmend digitalisierte Daten lassen sich immer...  mehr…
Anlage AV entfällt - neues Formular für die Vorsorgeaufwendungen

Steuererklärung 2009

Anlage "AV" entfällt - neues Formular für die Vorsorgeaufwendungen

Für die anstehende Einkommensteuererklärung 2009 müssen Bürger mit der Anlage Vorsorgeaufwand ein weiteres Formular ausfüllen. Dies beinhaltet die Angaben, die zuvor im Mantelbogen eingetragen worden...  mehr…
Beherbergungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV

Umsatzsteuer/Hotelgewerbe

Beherbergungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV

Zu dem seit dem 01.01.2010 für Beherbergungsleistungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent nahm die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe kürzlich in einem ausführlichen...  mehr…
Bei Nichteinhaltung der Offenlegungspflicht droht Ordnungsgeld

Offenlegungspflicht

Bei Nichteinhaltung droht Ordnungsgeld

Bis zum 31. Dezember 2009 hatten Unternehmen Zeit, ihre Jahres-und Konzernabschlüsse für das Geschäftsjahr 2008 beim elektronischen Bundesanzeiger zu hinterlegen. Wer dies noch nicht erledigt hat,...  mehr…
Leser Test Heft

Abgeltungsteuer

Über die Steuererklärung Abgeltungsteuer zurückholen

Ein Jahr nach Einführung der Abgeltungsteuer sollten Anleger jetzt prüfen, ob sie einen Teil der gezahlten Steuern zurückholen können. Dies ist über die Steuererklärung möglich.  mehr…

Landgericht Hamburg

Internet-Veröffentlichung verletzt Rechte eines NDR-Mitarbeiters

Das Landgericht Hamburg hat am Freitag (15. Januar) die insbesondere durch die Namensnennung erfolgte Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines NDR-Mitarbeiters durch Veröffentlichungen auf der...  mehr…
Steuern

Steuersenkungen

Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken.  mehr…
Das Wachstums-Beschleunigungsgesetz: was sich in 2010 bei den Steuern ändert

Steuern

Das Wachstums-Beschleunigungsgesetz: was sich in 2010 bei den Steuern ändert

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. Damit ist der Weg frei für zehn...  mehr…
Doppelte Haushaltsführung: Fiskus akzeptiert jetzt auch Privatumzug

Steuern

Doppelte Haushaltsführung: Fiskus akzeptiert jetzt auch Privatumzug

Der Bundesfinanzhof hatte im Frühjahr 2009 entschieden, dass es für den steuerlichen Abzug einer doppelten Haushaltsführung keine Rolle spielt, ob die Zweitwohnung aus beruflichen oder privaten...  mehr…

Pauschbeträge

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2007 - 2010

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2010 veröffentlicht.  mehr…
tipps für den Alltag

Kranken- und Pflegeversicherung / Steuer

Mehr Netto vom Brutto

Im Juli gab der Bundesrat grünes Licht für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. Seitdem steht fest: Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung lassen sich ab 2010 voll von der...  mehr…

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit während laufender Kündigung - Arbeitsrichter: Sofortiger Rauswurf gerechtfertigt

(D-AH) - Wer sich nach einer ordentlichen Kündigung noch schnell ein privates Notpolster durch Schwarzarbeit dazu verdienen will, während er sich bis zum fristgemäßen Ablauf des Arbeitsvertrages...  mehr…
Online-Recht

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Leitfaden Online-Recht "Der sichere Weg durchs Internet"

Datenschutz auf der Agenda des Nationalen IT-Gipfels, Berichte über die "Datenkrake Google", wiederkehrende Debatten über den korrekten Einsatz von E-Mail-Marketing und Werbung im Online-Business –...  mehr…

Erbrecht

Erleichterungen für Unternehmenserben ab 1.1.2010

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern.  mehr…

Urteil

Schadensersatz bei unberechtigter Sperre des DSL-Anschlusses?

Ein Internetprovider macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen DSL-Zugang unberechtigt sperrt. Allerdings trifft den Kunden bei der Fehlersuche eine Schadensminderungspflicht. Konkret: Die...  mehr…

 

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