Autobesitzer, die sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Abwrackprämie sichern wollen, haben angesichts der Überlastung im Online-Verfahren möglicherweise auch auf dem Postweg Erfolg. Das Bafa schließt trotz gegenteiliger Ankündigung nicht mehr aus, per Post eingegangene Anträge zu bearbeiten, wenn die Internet-Anmeldung gescheitert ist. „Wir haben einige tausend E-Mails, in denen Bürger Anträge stellen oder ankündigen, ihre Anträge per Brief zu schicken. Wir werden überlegen, wie wir damit umgehen“, sagte Bafa-Sprecher Holger Beutel dem Tagesspiegel.
Es bleibe aber beim Grundsatz der förmlichen Online-Meldung. Sprecher Beutel verwies auf das Gesetz, wonach Verwaltungsverfahren „einfach, zügig und zweckmäßig“ durchzuführen seien. Angesichts des „Mengenproblems“ sei die Online-Abwicklung die einzige Möglichkeit. Innerhalb der ersten beiden Tage seien auf elektronischem Wege 400 000 Anträge eingegangen. Allein um Briefe in einer solchen Zahl zu öffnen, müssten 6000 Arbeitsstunden veranschlagt werden, und damit sei noch kein Antrag weiterbearbeitet. Pro Stunde kämen derzeit 10 000 bis 20 000 Anträge hinzu.
Rechtsexperten verteidigten die Behörde am Mittwoch gegen Kritik, die Beschränkung auf das überlastete Online-Verfahren verletze Rechte der Bürger. „Bürger haben den Anspruch, dass der Staat ein effizienter Dienstleister ist“, sagte der Verwaltungsrechtsexperte des Deutschen Anwalt Vereins (DAV), Christoph Moench, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Solche Massenverfahren könnten nur unter Zurhilfenahme der EDV effizient , rasch und kontrolliert abgewickelt werden. Zudem gehe es um eine Begünstigung des Bürgers, nicht um einen belastenden Eingriff. „Jemanden auf ein Internet-Cafe zu verweisen, um Anträge zu schreiben, reicht nicht. Es gibt immer noch viele Menschen, die mit dem Internet nicht selbst umgehen können. Bei der Abwrackprämie bieten aber die Autohäuser ihre Hilfe an, so dass niemand ausgeschlossen bleibt“, sagte Moench. Hinzu komme ein großes Interesse, dass das Antragsverfahren angesichts der vielen Antragsteller fair und transparent ablaufe.
Der Tagesspiegel
