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Reisevertrag

Eine Reisebestätigung muss nicht zwingend feste Flugzeiten enthalten

Wer eine Reise bucht, erwartet in den Reiseunterlagen die Information über An- und Abreisezeiten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf ein Reiseveranstalter jedoch unter bestimmten Umständen in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung des Rückflugs) anzugeben. Er wendet sich insbesondere gegen die bloße Angabe eines Hin- und Rückflugdatums mit dem Zusatz „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf – Urteil vom 4. Juli 2012 – 12 O 223/11, OLG Düsseldorf – Urteil vom 22. November 2013 – I-7 U 271/12). Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und entschieden, dass die beanstandeten Angaben nicht gegen die Vorgaben in Paragraph 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen verstoßen.

Bereits im Dezember 2013 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Vorschrift keine inhaltlichen Anforderungen an Reiseverträge enthält, sondern lediglich festlegt, dass der Reisende über den Inhalt des geschlossenen Reisevertrags informiert werden muss (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132, Rn. 24 ff.).

In einem Reisevertrag könne vereinbart werden, dass die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben wie „vormittags“ oder „abends“ festlegen, müsse auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ gebe in solchen Fällen den Inhalt des Reisevertrags zutreffend wieder und sei deshalb nicht zu beanstanden, so die Argumentation der höchsten Richter. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte diese Angabe auch in Fällen verwendet habe, in denen der Reisevertrag weitergehende Festlegungen enthielt, hätten nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorgelegen (BGH-Urteil vom 16. September 2014 – X ZR 1/14).

Laut dem Bundesgerichtshof hat der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen. Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, … folgende Angaben enthalten:
1. den endgültigen Bestimmungsort …
2. Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr …

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2014

(Redaktion)


 


 

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