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Mai-Steuerschätzung 2009

Rückgang des Steueraufkommens trifft auch Hamburg hart

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeigt, dass Hamburg von den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise voll erfasst wird. Der Rückgang der weltweiten Konjunkturdaten und der damit zusammenhängenden Nachfrage nach deutschen Exportgütern trifft die vom Exportgeschäft besonders abhängige Hamburger Wirtschaft. Dies schlägt auch auf die Steuereinnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg durch. Während Hamburg vom Aufschwung der letzten Jahre profitieren konnte, trifft die Krise die FHH nun besonders hart.

Finanzsenator Dr. Michael Freytag: „Die Lage ist ernst. Hamburg erleidet die höchsten Steuerausfälle seiner Geschichte. Die dramatischen Steuereinbrüche verhindern, dass Hamburg wie in den letzten beiden Jahren ohne neue Schulden auskommen kann. Dies ist schmerzlich, aber wir dürfen die aktuelle Krise nicht noch dadurch verschärfen, indem wir Hamburg jetzt kaputt sparen. Stattdessen werden neue Kredite einem strikten Rückzahlungsmodus unterworfen: Diese Tilgungsautomatik bei einer verbesserten Konjunkturlage verhindert, dass kommende Generationen durch die aktuelle Krise dauerhaft belastet werden.“
 
Die Mai-Steuerschätzung erwartet für 2009 in Hamburg verbleibende Steuern in Höhe von 7.748 Mio. Euro. Gegenüber dem Haushaltsplan entspricht dies einer negativen Abweichung in Höhe von 520 Mio. Euro, davon betreffen rund die Hälfte der Ausfälle – 253 Mio. Euro – Steuererleichterungen für die Bürger, welche durch Entscheidungen auf Bundesebene, u.a. Konjunkturpakete I + II oder das Verfassungsgerichtsurteil zur Pendlerpauschale, herbeigeführt wurden. Für 2010 wird sogar eine Abweichung in Höhe von -1.289 Mio. Euro bei den in Hamburg verbleibenden Steuern von nun 7.555 Mio. Euro prognostiziert. 2010 ist gut ein Drittel der Steuermindereinnahmen – 430 Mio. Euro – durch Vorgaben auf Bundesebene oder Gerichturteile begründet, während zwei Drittel der Einnahmeausfälle durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht werden. Dies schreibt sich bis in das Jahr 2012 fort.
 
Bei den einzelnen Steuerarten ist Hamburg besonders durch Einbußen bei der Einkommensteuer -_id42629.html'>Lohnsteuer , Einkommensteuer und Körperschaftsteuer betroffen. Aber auch der Einbruch des Aufkommens der in Hamburg entrichteten Einfuhrumsatzsteuer von -32% zeigt die Dramatik, mit der der weltweite Exporteinbruch auch Hamburg trifft.
 
Bedeutsam sind insbesondere die zu erwartenden Rückgänge bei den Lohn - und Einkommenssteuern. Auf Grundlage der bekannten Prognosen und Gutachten zur Entwicklung der Wirtschaftslage und der Arbeitslosenzahlen wird die Wucht der Krise Hamburg im Laufe des Jahres treffen. 

Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt und nicht um eine Beschreibung des Ist-Zustandes. Daher ist auch die aktuelle Mai-Steuerschätzung nach wie vor mit deutlichen Unsicherheiten behaftet – jedoch grundsätzlich in beide Richtungen.
 
Als Konsequenz aus den gesunkenen Einnahmeerwartungen wird der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft wie angekündigt eine Anpassung des im März für die Jahre 2009 und 2010 beschlossenen Doppelhaushaltes vorlegen.

Finanzbehörde

(Redaktion)


 


 

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