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Russland und Ukraine

Plan A und Plan B in der Ukraine

Der brüchige und fragile Waffenstillstand in der Ukraine führt zu einer vorübergehenden Atempause beim ukrainischen Militär. Das Militär hat beim „Anti-Terror-Kampf“ über 50 Prozent seiner Waffen verloren und ist geschwächt. Obama hat zwar abgelehnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, aber die NATO und auch Polen scheinen bereit dazu zu sein. Da es sehr schwer sein wird, den Friedens-Plan A von Poroschenko umzusetzen, muss man auch mit Plan B rechnen und das bedeutet Krieg und eine weitere Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Weltbörsen.

NATO und Polen wollen mit Waffen „helfen“

Am 20. September 2014 vereinbarte der ehemaligen ukrainische Präsident Leonid Kutschma zusammen mit der Kontaktgruppe, also Vertreter Kiews und der Separatisten in Minsk eine 30 Kilometer lange Pufferzone in der Ost-Ukraine, wo nicht militärisch eingegriffen werden darf. Am gleichen Tag kam es aber auch immer wieder Scharmützel zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Einheiten. Wenn auch Poroschenkos Bitte um umgehende Waffenlieferung beim Staatsbesuch in den USA bei Obama abgelehnt wurde, scheint jetzt die NATO und vor allem Polen als NATO-Land bereit zu sein, Waffen in die Ukraine zu liefern, als ob man mit Waffen Probleme lösen könnte. Bei einem Krieg gibt es bekanntlich nur Verlierer.

Hilfs-Konvoi kommt nur aus Russland – warum?

Poroschenko will nun mit Russland vereinbaren, dass die Grenze unversehrt bleibt und auch überwacht wird, dass keine Russen mehr mit militärischen Geräten die Grenze überschreiten. Auch hier könnten Drohnen zur Überwachung der Grenzen helfen. Gleichzeitig kam aber ein zweiter angeblich nicht genehmigter Hilfskonvoi aus Russland über die Grenze bis nach Lugansk. Ich frage mich nach wie vor, wieso ein so langer Hilfskonvoi ohne Genehmigung die Grenze überschreiten kann und ich frage mich auch, wieso so ein dringend benötigter Hilfskonvoi nicht von europäischer Seite längst in die Region geschickt wird und wieso immer nur Waffen das Problem lösen sollen. Es gibt jetzt immer mehr Flüchtlinge in der Ost-Ukraine, die um ihr Leben bangen. Es gibt hier in Deutschland auch viel zu wenige, die für den Frieden auf die Straße gehen. Es gibt auch zu wenige, die objektiv und sachlich mit Fakten berichten. Sowohl von russischer Seite als auch in westlichen Medien wird nach wie vor zu einseitig berichtet, was man schon als Propaganda einstufen kann.

Geschwächtes ukrainisches Militär zieht sich zurück

Das ukrainische Militär musste jetzt eingestehen, dass es beim „Anti-Terror-Kampf“ schon über 50 Prozent der eigenen Waffen verloren hat und sich auch deswegen geschwächt zurückziehen musste. Die Zeit des ohnehin sehr fragilen Waffenstillstands sollte aber nicht dazu dienen, jetzt wieder aufzurüsten, um dann später wieder gestärkt in den Krieg ziehen zu können, sondern um endlich den Weg für politische Verhandlungen um das Gebiet in der Ost-Ukraine frei zu machen. Darum geht es auch Putin, der als Verhandlungsort schon Wien vorgeschlagen hat.

Schwierige politische Verhandlungen in der Ukraine

Diese Verhandlungen werden, wenn sie denn jemals zustande kommen, sehr schwierig werden, da die Hardliner unter den keinesfalls geeinten Separatisten die Abtrennung von der Ukraine und damit einen eigenen Staat fordern. Die ukrainische Regierung will bestimmten Gebieten in der Ost-Ukraine sehr weit gehende Autonomierechte und das Pflegen der russischen Sprache als Amtssprache einräumen, inklusive der Erlaubnis des Aufbaus einer eigenen Miliz, wogegen nun wieder die Rechtsradikalen in Kiew protestieren.

Bisher sieht man Poroschenko nur im Ausland rumreisen und vielerorts um Waffen für das geschwächte Militär zu bitten. Zudem fordert er einen zusätzlichen Etat von 2 Milliarden US-Dollar für das Militär. Bisher bezahlen einige Oligarchen das Militär mit, weil der Staat fast pleite ist und kein Geld hat, schon gar nicht das Geld für einen lang andauernden Krieg. Lösen muss Poroschenko aber auch die noch offene Gasrechnung von Gazprom bevor der Winter naht.

Erstmals Großdemonstrationen in Moskau für den Frieden

In Moskau gab es nach langer Zeit eine Groß-Demonstration mit über 20.000 Personen für den Frieden in der Ukraine, die indirekt gegen Putin bzw. den russischen Einfluss von Russland in der Ost-Ukraine war. Sie verlief relativ friedlich. Putin reagierte bisher nicht mit Gegensanktionen auf die letzten Wirtschaftssanktionen gegen Russland wie Flugverbote oder Autoimportverbote, was ich für einen klugen Schritt halte.

Wird Sistema ein „zweites Yukos“?

Kaum wahrgenommen wurde wegen der Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Konflikt, dass der Mehrheitsaktionär von dem Mischkonzern AFK Sistema Wladimir Jewtuschenkow wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter Hausarrest gestellt wurde. Hintergrund dieser Aktion war der angeblich illegale Kauf des Öl-Konzerns Bashneft durch Sistema vor fünf Jahren. Es ist zu vermuten, dass der Rosneft-Chef Igor Setchin hinter dieser Aktion steht, der zuvor auch hinter der Inhaftierung von Chodorkowski gesteckt haben soll. Möglicherweise will sich Rosneft jetzt preiswert Bashneft einverleiben. Bashneft plante zuvor einen Börsengang in London, der aber abgeblasen werden musste.

Der Kurs von Sistema brach am 19. September von 17 auf unter 10 Euro und der von Bashneft von 200 auf unter 140 Euro ein. Rein optisch sind jetzt beide Aktien ein „Schnäppchen“, aber man weiß nie, wie solche „Zerschlagungsgelüste“ und „Geldwäscheuntersuchungen“ in Russland ausgehen. Die russische Regierung ist nun sehr besorgt, dass sich dies zusätzlich sehr negativ auf das Geschäftsklima auswirken.

(Redaktion)


 


 

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